Am 3.Oktober 1990, dem „Tag der Deutschen Einheit“, wurde die ostdeutsche DDR der westdeutschen BRD angeschlossen. Als provisorisches Konstrukt zwischen Teilung unter Besatzungsrecht und dem Aufgehen im kontinentalen Block einer neuen Weltordnung geplant, entwickelte sich die Geschichte der Berliner Republik, wie niemand es voraus gesehen hatte.
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FĂŒr eine Partei, die gerade mĂŒhsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken ĂŒberlassen.
Die sogenannte Linkspartei und ihre FunktionĂ€re wiederum sollten kein schlechtes Wort ĂŒber unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.
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CDU und CSU runter, SPD runter, GrĂŒne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen. Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstĂ€rkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik fĂŒr Diktatur des Kapitals und „EuropĂ€ischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grĂŒn“ verliert die Mehrheit.
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Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration ĂŒber die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschlieĂend ĂŒber 700 Personen wegen Behinderung des StraĂenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht ĂŒber die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten HĂ€nden zu reissen. Wer auch immer das wollte, daĂ es so passiert, nun passiert es.
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Essay zur KlĂ€rung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur weitergehenden ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Ănderung der RahmenvertrĂ€ge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). ZunĂ€chst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur ErmĂ€chtigung des Finanzministeriums „fĂŒr FinanzierungsgeschĂ€fte, die die EuropĂ€ische FinanzstabilisierungsfazilitĂ€t zur DurchfĂŒhrung von unter der Voraussetzung der AbsĂ€tze 2 und 3 gewĂ€hrten NotmaĂnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-WĂ€hrungsgebiets tĂ€tigt, GewĂ€hrleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu ĂŒbernehmen.“
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