Shalom, Uri.
Uri Avnery ist im Alter von 94 Jahren nach einem vor wenigen Tagen erlittenen Schlaganfall gestorben.
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Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen
Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir mĂŒssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bĂŒrgerlichen Medien und „groĂen Koalition“ gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-mĂŒssen-wir-es-zuerst-stĂŒrzen“ (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der GrĂŒndung der Medienstation Radio Utopie Anfang 2007 unserem Archiv hinzugefĂŒgt). Nicht nur in diesem Zusammenhang hat nun zum ersten Mal ĂŒberhaupt eine hochrangige Juristin offen ausgesprochen, dass das Agieren der Bundesregierung nicht der vom Grundgesetz diktierten Gewaltenteilung entspricht.
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Israel: GroĂdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“
Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische MinisterprĂ€sident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen AttentĂ€ter ermordet. Ein halbes Jahr spĂ€ter kam Benjamin Netanyahu an die Macht. Ăber 22 Jahre spĂ€ter nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der gröĂten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung von 1948.
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Warum Netanyahus „Nationalstaatsgesetz“ mit der israelischen UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung unvereinbar ist
Die UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung von Israel und das „Nationalstaatsgesetz“ der Regierung Netanyahu in der wörtlichen GegenĂŒberstellung.
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Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
Sehr zum Leidwesen der E.U.-ReichsbĂŒrger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geĂ€ndert und nur durch eine Volksabstimmung gestĂŒrzt werden. Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, ĂŒberhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
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