#StoppESM – Thema ESM erreicht die Twitter Charts
Nun endlich erreicht das Thema ESM auch die deutschen Twitter Charts.
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„Alle notwendigen MaĂźnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrĂĽĂźen ESM und Fiskalpakt
Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, die Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „Europäischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat:
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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Ă–ffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.
Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.
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Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.
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Berlin, das Neue Rom
Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, ist gestern offiziell zur Herrscherin ĂĽber Griechenland gewählt worden. Und zwar von den Griechen selbst. Jedoch ist diese inhaltslose, seelenlose, skrupellose Cäsarin eines neuen Rom, Berlin, jederzeit ersetzbar, genauso wie sämtliche Gilden im „Neuen Senat“, dem Bundestag. Sie kann jederzeit durch eine andere Figur auf dem Thron ersetzt werden. Merkels historische Leistung ist es lediglich, diese Instanz eines sich aufstellenden, neuen paneuropäischen Imperiums geschaffen und alle bislang existierenden politischen, staatlichen, demokratischen Instanzen entleert, entkernt und gefĂĽgig gemacht zu haben, in unserer Republik und darĂĽber hinaus.