Gestern prognostizierte ich eine angesetzte Volksabstimmung ĂĽber das Grundgesetz nach der Sommerpause, in direktem oder indirektem Bezug zu Fiskalpakt und ESM, nach der Sommerpause.
Heute kam die Antwort aus dem – bislang, muss ich hinzufĂĽgen – mächtigsten und gefährlichsten Finanzministerium der Welt.
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Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag ĂĽber die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, ĂĽber ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. FĂĽr die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. FĂĽr BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erklärte dies JĂĽrgen Trittin, neben Renate KĂĽnast Leiter der grĂĽnen Bundestagsfraktion.
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Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem „Lehman-Ereignis“, „erwartet“ die „politische Union“ ĂĽber die Demokratien Europas und stellt dazu fest: „Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.“
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Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische HintergrĂĽnde, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern lieĂź das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Ă–ffentlichkeit dringen, daĂź der amtierende Präsident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende PrĂĽfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören. Die Verfassungsrichter zeigten sich auĂźerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, ĂĽber die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefährlichsten deutschen FĂĽhrer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nämlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“. In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von Präsident, Kanzleramt, Parlament und Länderkammer zog; nämlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „FĂĽhrer“ der…
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Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprĂĽft hat.
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