Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

STAATSAFFĂ„RE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie ĂĽber Bundestag-Server auf Laptop

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „SĂĽddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material ĂĽber das Internet aufgerufen“.

Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“.

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Auf dem Weg in die ganz normale Republik: Israel gibt sich eine Verfassung

In der „Halle der Unabhängigkeit“ lieĂź Premierminister Benjamin Netanjahu heute mal eine ganz andere Bombe in Tel Aviv platzen; diesmal eine, auf die die – auch in Israel – ĂĽblichen Verdächtigen seit 66 Jahren gewartet haben. Netanjahu gab bekannt, ein „Grundgesetz“ („Basic Law“) vorzubringen. Keiner zweifelt daran, dass es nun irgendwann in Kraft tritt.

Doch während nun wieder ein nicht enden wollendes Geplärr um die ĂĽblichen klerikalen und herkunftsfetischistischen Begrifflichkeiten anheben wird, kommen wir hier lieber gleich zur Sache: Wie soll das laufen? Eine verfassungsgebende Versammlung? Ich entsinne mich eine solche, wenn auch unter etwas anderen Umständen, fĂĽr die kommenden Jahre im Bereich des Möglichen gehalten zu haben. Oder wird es im örtlichen Placebo (im Volksmund: Knesset) wieder einmal heiĂźen, „Hände hoch, danke, raus.“?

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Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, HintergrĂĽnde

Es spricht einiges für die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter äußerst ominösen Umständen erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten.

Und die von Frank-Walter Steinmeier.

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Wie das sich spieltheoretisch selbst beweisende Prinzip der Präventiv-Lüge in Staat und Gesellschaft neutralisiert werden kann

Es scheint der Bevölkerung immer noch nicht klar zu sein, dass LĂĽgen von staatlichen Kadern und Funktionären keine „Schlamperei“, kein Zufall, kein Versehen, sondern quasi-religiöses Prinzip ist. Es ist das Fundament ihres Menschenbildes. Ein anderes kennen sie nicht.

Eine kurze Erläuterung, wie es dazu kommen konnte, wie das spieltheoretische Prinzip der sich auf unbestimmte Zeit selbst beweisenden präventiven Lüge funktioniert und wie es in Staat und Gesellschaft neutralisiert werden kann.

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