Die AffĂ€re um AuĂerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Bei der AuĂerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Ausgerechnet das Bundeskriminalamt, schwer belastet in der StaatsaffĂ€re um Sebastian Edathy, und das Landeskriminalamt Sachsen sorgen mit „Erkenntnissen“ fĂŒr eine Absage der nĂ€chsten Demonstration der, Achtung Realsatire, „Patriotischen EuropĂ€er gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden durch die Organisatoren um Lutz Bachmann, „nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion“.
Eine kurze EinschÀtzung.
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Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen PrÀsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar AuffÀlligkeiten.
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Nach der faktischen Anerkennung durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof durch Inkraftsetzen des Römischen Statuts fĂŒr den Staat PalĂ€stina in der Nacht zum 7. Januar, dem am Morgen in Paris das Charlie Hebdo Attentat von und fĂŒr BlauĂ€ugige folgte, stellt sich nun die Frage nach der Verfassung dieses neuen, wenn auch noch besetzten Staates am Mittelmeer.
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