BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

Kirchenleitungen sollen sich in Weißbuch-Prozess einmischen

Wenn im laufenden Weißbuch-Prozess wiederholt die Frage gestellt werde, was aus internationaler Perspektive von Deutschland erwartet werde, müssten hier auch die beiden großen Kirchen in Deutschland ihre Stimme erheben, heben die beiden christlichen Friedensverbände in ihrem Schreiben hervor und fordern die Leitungen der evangelischen und der katholischen Kirche auf, sich in diesen Diskussionsprozess des Bundesverteidigungsministeriums für die Erstellung des Weißbuchs aktiv einzubringen.

AGDF und EAK: Keine Konzerte der Bundeswehr in Kirchen

Wenn die Bundeswehr Konzerte in Kirchen durchführe, werbe sie damit zugleich auch für ihr militärgestütztes Sicherheitskonzept, befürchten die beiden Friedensverbände. „Sie nutzt dabei die besondere Ausstrahlung und Prägung des Kirchenraumes für ihre Öffentlichkeitsarbeit und bedient sich des positiven Ansehens der Kirche in weiten Teilen der Bevölkerung“, kritisiert Münchow. Auch vermuten AGDF und EAK in solchen Konzerten darin eine Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr angesichts der zunehmend problematischen Personalsituation bei den Streitkräften.

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.Mehr hier: