Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine

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Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 2. Mai.

Anm. d. Red.: Die Erklärung wurde vor dem gestern durch Nationalisten, Faschisten, Fussballfans und Schaulustige im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa verübten Massaker veröffentlicht.

In Russland ist man empört über den Beginn der Strafoperation der Armee in Slawjansk, an der sich auch Terroristen des „Rechten Sektors“ und anderer ultranationalistischer Organisationen beteiligen. Die Einheiten der ukrainischen Armee setzen Panzer, andere schwere Technik und Kampfhubschrauber ein, die auf die Protestierenden Raketen abfeuern. Es gibt Informationen über Getötete und Verwundete.

Wie wir bereits mehrmals gewarnt haben, ist der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen und führt die Ukraine in die Katastrophe.

Wenn jemand noch Zweifel hatte, so wurde jetzt endgültig ersichtlich, dass die zahlreichen Erklärungen der sogenannten Regierung der Ukraine über die Absicht, einen gesamtnationalen Dialog zur Suche von Wegen aus dieser sehr tiefen Krise des Landes zu beginnen, nur Heuchelei sind.

Das Regime in Kiew, das bereits das Abkommen vom 21. Februar zerrissen hatte, verletzte jetzt gröblich die Verpflichtungen der Genfer Erklärung vom 17. April, welche als dringendsten Schritt die Einstellung jeglicher Gewalt fordert.

Vor Kurzen wurde auf Bitte unserer westlichen Partner und in Kooperation mit der Führung des Europarats der Vertreter des Präsidenten Russlands, Wladimir Lukin, in das Gebiet Donezk entsandt, um bei der Lösung der Situation mit den in Slawjansk festgehaltenen Militärspezialisten europäischer Länder zu helfen. Wir fordern, ausreichende Maßnahmen für die Sicherheit des russischen Vertreters zu treffen, da wir Provokationen von Seiten des Kiewer Regimes nicht ausschließen können, um seine Mission zum Scheitern zu bringen, die bereits jetzt durch die aggressiven Handlungen der ukrainischen Armee und der radikalen Kämpfer rund um Slawjansk bedroht ist.

Besondere Beunruhigung ruft die Information hervor, dass während der Strafoperation der ukrainischen Armee und der illegalen ultranationalistischen Milizen im Funk Englisch zu hören war und unter den Angreifern von Slawjansk auch englischsprechende Ausländer bemerkt wurden. Wir bestehen auf der Nichtzulassung jeglicher äußeren Einmischung in die Geschehnisse in der Ukraine. Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die früher eingelangten Informationen über die Anwesenheit von Söldnern einer amerikanischen privaten Militärorganisation in der Ukraine von Washington höchst undeutlich dementiert wurden. Es ist gut bekannt, dass die sogenannten privaten Militärorganisationen ohne Genehmigung des US-Außenministeriums nicht im Ausland tätig sind.

Indem sie die Organisatoren des Staatsstreichs in Kiew bei ihrem Bestreben nach einer gewalttätigen Unterdrückung der Proteste unterstützen, nehmen die USA und die EU eine enorme Verantwortung auf sich und kappen faktisch die Wege für eine friedliche Beilegung der Krise. Vor diesem Hintergrund ist trotz der Forderungen der Genfer Erklärung vom 17. April die kategorische Weigerung Washingtons durchaus kein Zufall, den Vorschlag zur Organisierung eines Dialogs zwischen Vertretern der Kiewer Machthaber und den südöstlichen Regionen der Ukraine unter der Ägide der OSZE zu unterstützen.

Wir fordern vom Westen dezidiert, die zerstörerische Politik gegenüber der Ukraine aufzugeben, und von denen, die sich in Kiew zur Macht erklärten, die unverzügliche Einstellung der Strafoperation und jeglicher Gewaltanwendung am eigenen Volk, die Befreiung der politischen Gefangenen und die Sicherstellung der vollen Aktionsfreiheit für Journalisten. Das würde den Beginn eines realen Deeskalierungsprozesses bedeuten. Es muss unverzüglich ein wahrhaft gleichberechtigter politischer Dialog unter Teilnahme aller Regionen begonnen werden, um allgemein annehmbare Abkommen über die Zukunft des Landes auszuarbeiten, und es darf nicht versucht werden, Reformen im engen Kreis der selbst ausgerufenen „Koalition der Sieger“ zu imitieren.