Radio Utopie

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Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl

„Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht ĂŒber die nötigen Mittel verfĂŒgen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich fĂŒr den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert.

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Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister

Knapp vier Monate nach ihrer Selbsternennung tauschte die Putschistin zum zweiten Mal die ArmeefĂŒhrung aus. Oberkommandierender der bolivianischen StreitkrĂ€fte ist nun RubĂ©n Salvatierra Fuentes. Er löste IvĂĄn Patricio Inchausti Rioja ab, der erst am 13. November 2019 vereidigt worden war. Wenig spĂ€ter ernannte sie sechs Minister neu. Einer von ihnen war LĂłpez.

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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂŒber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂŒr den kommenden MĂ€rz angesetzten PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂŒr die Demokratie“.

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂŒrdig ist

Wie schon ein vorlĂ€ufiger Bericht der OAS enthĂ€lt allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsĂ€tzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht ĂŒbernommen hat.

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