Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Aktuelles Militär, Krieg

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks "See- und Luftraumüberwachung" auch im Persischen Golf.

Gestern beschloss der Bundestag mit 343 zu 275 Stimmen bei 3 Enthaltungen die erneute Teilnahme des Staates an der in 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales gegründeten Internationalen Kriegskoalition ("Anti-I.S.-Allianz").

Die N.A.T.O. trat im Mai 2017 auch offiziell der Internationalen Kriegskoalition bei, der nach Angaben der Regierung inzwischen 76 Staaten angehören.

Nach erster Analyse ermöglicht die gestern vom Bundestag in Drucksache 19/13290 erteilte Vollmacht Militär und In-Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst ("militärisches Nachrichtenwesen") u.a. folgende Operationen:

- die weitere indirekte Teilnahme an Luftangriffen und Bodenkrieg in Syrien durch "Aufklärung" und "Betankung", sowie entsprechender Einsatz in "Anrainerstaaten", also Türkei, Libanon, Israel und Irak, bei Zustimmung von deren Regierungen. Anmerkung dazu: dieser Einsatz der Bundeswehr Luftwaffe (die Tornado Kampfbomber werden nicht ausdrücklich erwähnt) hat vorerst eine Vollmacht bis zum 31. März 2020, was Kriegslobbyisten in der Presse bereits unangenehm auffiel. Außenminister Maas hat bereits angedeutet das Mandat verlängern zu wollen. Zum angestrebten Einsatz von regulären Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien in einer irgendwie durch die Vereinten Nationen legitimierten Besatzungszone ("Schutzzone") ermächtigt das Mandat nicht.

- Einsatz in A.W.A.C.S.-Einsätzen des Nordatlantikpakts über dem Persischen Golf ("See- und Luftraumüberwachung") ("über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder internationalen Luftraum")). Anmerkung dazu: Das ist nichts Neues. Die wortgleiche Formulierung findet sich auch im entsprechenden Bundestagsmandat aus 2018. Bezeichnenderweise fragte keiner aus der "politischen Klasse" in Deutschland (das umfasst auch die gesamte etablierte und damit in die Kriegslobby eingebettete Presse) nach eben diesen A.W.A.C.S.-"Aufklärungsdaten", als am 13. Juni Tanker-Explosionen und am 20. Juni der Drohnen-Abschuss im Persischen Golf fast einen Krieg zwischen den U.S.A. und dem Iran auslösten. Dabei war gerade die Frage, ob die U.S.-Drohne und das quasi als bemannte Opfergabe mitgeschickte U.S.-Flugzeug sich damals im internationalen oder iranischen Luftraum befand, von entscheidender Bedeutung. Natürlich fragte diesbezüglich auch keiner nach der Satelliten-"Aufklärung" des B.N.D., usw, usw.

- die weitere Stationierung kleiner Einheiten von Bodentruppen von Bundeswehr / Bundesnachrichtendienst im Irak, sowie "in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner", also in den Schaltzentralen der Internationalen Kriegskoalition weltweit,

- zumindest den Einsatz von Spionage-Schiffen der Bundeswehr-Marine bzw B.N.D. im Persischen Golf wie der "Oker" (MMSI: 211211460), sowie ggf. von Ubooten.