„S.P.D.“: Mit Schulz in die kleinere Koalition

Aktuelles Kommentar Verfassung, Demokratie

Wer auch bei der nächsten Bundestagswahl immer noch "S.P.D." wählt, wählt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der Fähigkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen Realität und der sich daraus ergebenen Mathematik.

Ich persönlich weiß nicht, wer diese neuen Umfragen und ihre Ergebnisse bestellt hat, ich jedenfalls hole sie nicht ab. Aber nehmen wir mal an, sie treffen zu. Die neueste Jubelmeldung im Zuge des aus dem Hut gezogenen neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz (unfassbar..) besagt folgendes Umfrageergebnis (Emnid, 4.2.17):
"C.D.U. / C.S.U.": 33 %
"S.P.D.": 29 %
"Bündnis 90/Die Grünen": 8 %
"F.D.P.": 6 %
"Die Linke": 8 %
"A.f.D.": 11 %
Sonstige: 5 %

Welche Koalition kommt hier in Frage? Eine aus "S.P.D.", "Grünen" und "F.D.P." läge bei 43 Prozent. Eine aus "S.P.D.", "Grünen" und "Die Linke", theoretisch bei 45 %, vergessen wir mal. Glaubensfreiheit ist ja nun auch in der Politik mit gutem Grund immer noch verfassungsgemäß, aber ich habe für solchen Unsinn keine Zeit.

Es ist also völlig klar, dass es wieder auf eine "große Koalition" hinauslaufen wird. Und wer glaubt, diese "S.P.D.", nach allem was sie in den letzten fast 20 Jahren nach ihrem Regierungsantritt unter Gerhard Schröder angerichtet hat (ich werde das jetzt nicht alles aufzählen, wer Geld hat soll sich einen Blindenhund kaufen), würde sich einer neuen "großen Koalition" verweigern, dem oder der ist nicht zu helfen. Wer des Weiteren daran glaubt, die "S.P.D." würde die "C.D.U." in den Umfragen überholen, wie gesagt, auch dafür gilt die Glaubensfreiheit. Die "C.D.U." hat ihren Kompromatenkoffer noch nicht ausgepackt. Die Kanzlerinnenpartei Nr. 1 wird sich das Ganze solange ansehen, solange ihre Kanzlerinnenpartei Nr. 2 (die sogenannte "S.P.D.") sich erholt, was gut ist für Merkel und die nächste "große Koalition". Dann gibt´s den einen oder anderen Nasenstüber, vielleicht irgendein Gerücht oder ein neues Attentat und alle ziehen wieder den Kopf ein und sagen "Ja, Mutti".

Wirklich haarsträubend und gemeingefährlich wird es zu glauben, diese Partei würde irgendeinen Unterschied zu der Regierung machen, der sie mit Unterbrechung von 2009 - 2013 bereits seit fast zwanzig Jahren angehört. Und selbst in ihren Jahren als formelle "Opposition" zu Merkel kann doch keiner ernsthaft behaupten die "S.P.D." sei tatsächlich eine gewesen.

Ich verweise noch kurz auf die designierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Auch wer sich schon Dutzende Male hat blitzdingsen lassen, kann unsere Suchfunktion benutzen und sich an die Helfershelferei dieser "Justizministerin" für Dr. Wolfgang Schäuble und den sukzessiven Aufbau des elektronischen und ja, faschistischen Polizeistaates erinnern, mit dem wir heute leben müssen. Faschistisch ist ein hartes Wort, das ich bewusst benutze. Ich habe vor fast einem Jahrzehnt vor dem gewarnt, was heute Realität ist. Dieser Staat wird nur von dem zurückgehalten, was er - auch bei aller Beihilfe der sogenannten "S.P.D." - bis heute nicht gekippt bekommen hat: das Grundgesetz, die Verfassung.

Tradition, Mentalität, Sadismus, Heuchelei und Heimtücke der staatlichen Apparatschiks unterscheiden sich in Nichts - in Nichts - von der früherer Zeiten. Nur deren Möglichkeiten sind eben beschränkt. Oder wie ich es in Reminiszenz zu Erich Mühsam bereits einmal formulierte: Ist nicht mehr so wie früher. Beglotzen, aber nicht anfassen.

Warum jetzt "kleinere Koalition"? Nun, allein schon deswegen, weil bei der letzten Bundestagswahl über 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch der im Jahre 1953 durch die bis heute regierenden etablierten Parteien eingerichteten Fünf-Prozent-Hürde fielen, von der im 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz nie die Rede war (hier mehr über den eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949. Beachten Sie nicht die naive Überschrift.)

"F.D.P.", "A.f.D." und Rest kamen 2013 nicht in den Bundestag. Das Ergebnis war eine diese Republik gefährdende Dreiviertelmehrheit von "C.D.U.", "S.P.D." und "C.S.U.", die mit Rückendeckung aus Karlsruhe auch noch den Rest von "Opposition" ausschaltete, die Republik außer Funktion setzte und den bis dahin verdeckten elektronischen Polizeistaat offen implementierte, in Kontinuität seit den Verfassungsänderungen der "Notstandsgesetze" und der Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung bezüglich Artikel 10 Grundgesetz ( Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) 1968 durch die gleichen Parteien, die bis heute an der Macht sind.

Diese Dreiviertelmehrheit wird es ab diesem September nicht mehr geben. Das ist die gute Nachricht.

Ich persönlich werde alles daran setzen, dass diese Kapitalismus-Freaks von der "F.D.P." so viele Stimmen wie möglich kriegen, einfach nur damit sie da sind (mögen sie so viel Unsinn erzählen wie sie wollen). Dass diese unsägliche "Alternative für Deutschland" überhaupt existiert, ist die Verantwortung aller Kapitalismus-Freaks und paneuropäischen Ideologen, die in kafkaesker Weise die Plünderung eines ganzen Kontinents durch (und sogar erklärtermaßen für) ein kapitalistisches Finanzsystem anbeten, weil es "Euro" heißt und eine Menge Länder darunter leiden müssen, als ob das irgendetwas besser machen würde. Natürlich gilt das vorneweg für diese wertlosen Heuchler von "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen". Diese nach eigenem Anspruch progressiven Parteien nehmen, auch das schrieb ich bereits, die Rolle des Beihelfers vom Peitschenschwinger auf der Sklaven-Galeere ein, der - während der ausführende Scherge sich kurz den Schweiß runterwischt und seinen Schwätzer ranlässt - unter Tränen dem Galeerensklaven gütig über den Kopf streichelt und ihm sagt, dass es ihm ganz furchtbar leid tue was sein Kumpel da mit ihm machen würde. Aber runter könne er nun mal leider nicht - weil das schlecht sei für die Galeere.

Dieser teuflische Drecksladen von "Europäischer Union" soll auf seinem "proeuropäischem" Finanzsystem zur Hölle fahren. Und wer jetzt über irgendwelchen Russen, Islamisten und Nationalisten daher schwatzt, kann gleich vorneweg den Abflug machen.

Ich persönlich wünsche der "S.P.D." bei der Bundestagswahl 18 Prozent. Erst wenn dieser Laden gegen die Wand gefahren wurde, hört er auf alles Andere an die Wand zu fahren, jedenfalls alles was gut und schön ist. Mit der neuen "großen", effektiv sehr viel kleineren Koalition werde ich genauso fertig wie bisher auch. Schockt mich alles nicht.

Schönen Sonntag noch, ob im "Westen" oder in "Europa".