Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang

Berlin: Der "Süddeutschen Zeitung" ist der geheim gehaltene Entwurf der BKA-Ermächtigungsgesetze im Zuge der Vernebelungskampagne "Online-Durchsuchung" zugespielt worden. Er beinhaltet die heimliche und willkürliche Installation von Kameras und Mikrophonen zur Totalüberwachung an sämtlichen Orten der Wohnung, bei allen "Terrorverdächtigen" der Republik. Potentiell Terrorverdächtige: 82 Millionen Menschen. Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.

Wehrlos und Ehrlos: Ermächtigungsministerin Zypries

Berlin: Der Gegensatz, die unmittelbare und unüberbrückbare Feindschaft zwischen Verfassung und Staat begreift niemand, der nicht weiss was diese beiden Dinge überhaupt sind. Das Eine ist Schutzmacht und Rechte der Menschen, geformt in einem körperlosen, ethischen Geist. Das Andere ist ein bewaffnetes Raubtier, ein Schnüffler, ein Berserker und Berufslügner vor dem die Menschen jeden Tag […]

Harms,Zypries und (noch) kein Ende

Karlsruhe, Berlin: Hat denn hier niemand mehr "Asterix und die Normannen" gelesen? ("Los - mach uns Angst.") Ich steh da also, bin total müde, vom ganzen Hin und Her auf dem alten Kahn ist mir übel, ich schwitze unter´m Helm und dann steht da an der Küste so eine mickrige alte Tante und will mir […]

Bush, Zypries: der gemeinsame Putsch der Faschisten

Berlin, Washington: Heute hat nun "Justizministerin" Brigitte Zypries das zugegeben, was seit Tagen klar war (1): die Drohungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vom Atombombenangriff auf Deutschland und das Gefasel von Verteidigungsminister Franz Jung über gekaperte Verkehrsflugzeuge voll mit Sprengstoff waren ein mit der SPD in allen Teilen und jederzeit abgesprochenes Manöver, um gegen die Verfassung […]