BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Neben der Aushandlung der rechtlichen Grundlagen haben die TEX-Übungen allerdings auch die beabsichtigte, unmittelbare Wirkung den Inlandseinsatz der Bundeswehr in den Köpfen der breiten Bevölkerung und der ausführenden Polizist*innen, Feuerwehrleute, Sanitäter*innen und Soldat*innen zu normalisieren. Dass die BWTEX-Übung auch auf ihre Öffentlichkeitswirksamkeit ausgelegt war zeigt sich daran, dass zur Live-Übung am 19. Oktober 300 geladene Gäste aus Behörden und Parlamenten – einige auch aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Großbritannien – sowie 65 Pressevertreter*innen anwesend waren, um sich das inszenierte Anti-Terror-Spektakel von einer Tribüne aus anzusehen und darüber zu berichten.

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Rüstung ohne Schwermetall

Mit dem im November 2017 verabschiedeten neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg schuf das Land erneut beste Bedingungen für die zeit- und praxisnahe Umsetzung neuer Technologien: Mit dem neuen Gesetz habe das Land „erstmals einen rechtlichen Rahmen für solche Methoden“ geschaffen, frohlockte das IOSB und kündigte an, dass „[d]as am Fraunhofer IOSB entwickelte, computergestützte Investigationssystem ivis-X für die digitale Forensik“ nun „erstmals in der realen Anwendung getestet und weiterentwickelt werden“ könne. Fast könnte man meinen, bei dem neuen Polizeigesetz, mit seinen schweren und tw. bizarren Angriffen auf Grundrechte gehe es v.a. um Forschungs- und Industrieförderung. Tatsächlich jedoch hatte das IOSB (bzw. sein Vorgängerinstitut IITB) bereits andere Tests unter realitätsnahen Bedingungen durchgeführt: Mehrfach wurden große Musik-Festivals mit Ballonkameras und Drohnen von oben gefilmt und die gewonnenen Bilder in einem Container mit Kartendaten aufbereitet auf einem Lagetisch dargestellt, der auch von den Festivalbesucher*innen begutachtet werden konnte. Dass es sich hierbei um eine Erprobung der Systeme AMFIS und „Digitaler Lagetisch“ handelte, die das IOSB im Auftrag des Bundesverteidigungsministerium entwickelt hatte, wurde den Besucher*innen – soweit bekannt – allerdings nicht mitgeteilt. Weitere Erprobungen des im militärischen Auftrag entwickelten Systems fanden bei Übungen u.a. mit der Feuerwehr Mannheim statt.[

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Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet.

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ORCA-Software zur militärischen Aufstandsbekämpfung für Polizei im Inland

Bestes Beispiel ist eine Meldung in der populär-technologischen Fachzeitschrift Technology Review des Massachusetts Institute of Technology (MIT) am 4.Juli 2013 – ausgerechnet oder wohl gerade – am heutigen Nationalfeiertag.

Verkauft wird in dem Artikel die wohlwollende Umsicht von Vater Staat, um die Bürger vor Verbrechern zu schützen. Die Bezeichnungen “Bandenmitglieder”, “Drogendealer”, “Kriminelle”, “potentielle Attentäter” können mit x-beliebigen anderen Gruppen ausgetauscht werden. Umweltaktivisten, Pazifisten, Veganer und Menschenrechtsaktivisten samt allen Kontakten in ihrem Bekanntenkreis fallen bei den Strafverfolgungsbehörden bekanntermassen ebenfalls in diese Kategorie wie jede kritische Stimme im Land.

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