Ein kleines bisschen Präsident

Posted on

"New York Times": U.S.-Präsident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon für Bewaffnung und Ausbildung von Paramilitärs im Syrien-Krieg ab. Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rückt die "New York Times" mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. "Im Sommer" 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von […]

Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Posted on

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.