Nicht nur die Umstände der Gewahrsamnahme zeichnen ein bedenkliches Bild im Umgang mit politisch engagierten Bürgern. Schon auf der Fahrt zum Haftrichter sah sich der Aktivist mit einem Anwerbungsversuch als Informant durch den Staatsschutz konfrontiert, da er der führende Kopf der Bewegung sei.
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Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger Bürgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenüber und rät generell allen Bürgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten für die Bürgerrechte – und das heißt in Deutschland für das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer übersichtlichen Grafik.
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Der „Bundesverband deutscher Banken“, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF, in welchem die 420 größten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. „Die Deutschen“ besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In „Spiegel“-Schrift hieß das: hier gibt´s was zu holen. Und zwar um Zinsforderungen des IIF-Kartells von Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat.
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Elektronisch typisch unterkühlt und dennoch eigentümlich sehnsuchtsvoll klingt das neue Album „Sinus Therapy“ von Sinus Force. Dennoch werden die Tracks teilweise von treibenden Basslines bis zum Bewegungsmotor des Empfängers übertragen. Eine Kampfansage ist das nicht, wenngleich im Begleittext der Release auf dem Netlabel „Wavelike“ ein gewissermaßen martialisches Zitat von Paolo Coelho verwendet wird.
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Polizei räumt große Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Noch heute soll mit dem Fällen von 176 Bäumen begonnen werden. Das Programm „Stuttgart 21“ (S21) läuft einfach weiter. Bis es gestoppt wird.
Aufnahmen aus der Nacht von cams21 und Aktuelles zur Lage.
Heute Morgen rückte die massiv um den Stuttgarter Schlossgarten aufgefahrene Polizei gegen über ausharrende Stuttgarter vor zur Räumung. Bis zur Stunde ist diese der Polizei nicht vollständig gelungen. Mehrere Aktivisten haben sich an Betonröhren angekettet, einbetoniert und Bäume gekettet. Robin Wood Kletterer sitzen in bedrohten Bäumen. Nach Informationen vor Ort lief die Räumung der Sitzblockaden durch die Polizei „grob“. Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Entgegen der mit Polizeipräsident Züfle getroffenen Vereinbarung war das „rote Telefon“ zur Deeskalation seitens der Polizei nicht erreichbar.
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Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter Grünen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“
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