Libyen: Zynischer Angriffskrieg der Nato-Staaten als Luftwaffe der „Rebellen“-KriegsfĂŒrsten

Der Krieg der Staaten des Nordatlantikpaktes in Afrika droht zu einer Parallele der Angriffskriege in Asien zu werden. Die Staaten des Nordatlantikpaktes, die mit ihren LuftstreitkrĂ€ften den gefĂŒhrten Proxy-Milizen im Libyen-Krieg versuchen den Weg frei zu bomben, haben mit ihren Luftangriffen offenbar wieder einmal ein neues Massaker angerichtet. Nachdem die durch Nato-Staaten gestĂŒtzten „Rebellen“-Milizen sich nach verlustreichen KĂ€mpfen wieder aus Sirte und Bani Walid zurĂŒckziehen mussten, meldet jetzt das libysche Regime Opferzahlen von Nato-Luftangriffen. In Sirte sollen in den letzten siebzehn Tagen im Zuge der Angriffe durch die Nato 2000 Menschen getötet worden sein; allein gestern 354, bei Luftangriffen auf Wohnviertel. (1) Die Nato erklĂ€rte dazu, man habe gestern Nacht in Sirte lediglich fĂŒnf „Kommandozentren“, drei Radaranlagen, vier gepanzerte Fahrzeuge und acht Raketensysteme bombardieren mĂŒssen. Heute hĂ€tte man Sirte weiter bombardiert, „weil Gaddafi-Truppen ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hĂ€tten.“ Da UNO Resolution 1973 nur Maßnahmen zum Schutze von Zivilisten erlaubt, behaupten die Staaten des Nordatlantikpaktes also, man habe die Gaddafi-Truppen in ihren StĂ€dten angreifen mĂŒssen, damit diese bei deren Verteidigung nicht die eigenen Zivilisten umbringen. Das ist der Gipfel des Zynismus.

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Sad and Happy

“WILL THIS be the happiest day of your life?” a local interviewer asked me, referring to the approaching recognition of the State of Palestine by the UN.

I was taken by surprise. “Why would that be?” I asked.

“Well, for 62 years you have advocated the establishment of a Palestinian state next to Israel, and here it comes!”

“If I were a Palestinian, I would probably be happy,” I said, “But as an Israeli, I am rather sad.”

LET ME explain.

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Nils Schmid fĂŒhrt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grĂŒn-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre fĂŒr das Grundwassermanagement fĂŒr Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grĂŒn-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlĂ€ngern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-HĂŒrde

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate KĂŒnast kann, als schwarz-grĂŒne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grĂŒnen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.

Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plĂŒndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute ĂŒber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lĂ€sst sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

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