Libyen: Zynischer Angriffskrieg der Nato-Staaten als Luftwaffe der „Rebellen“-Kriegsfürsten

Der Krieg der Staaten des Nordatlantikpaktes in Afrika droht zu einer Parallele der Angriffskriege in Asien zu werden. Die Staaten des Nordatlantikpaktes, die mit ihren Luftstreitkräften den geführten Proxy-Milizen im Libyen-Krieg versuchen den Weg frei zu bomben, haben mit ihren Luftangriffen offenbar wieder einmal ein neues Massaker angerichtet. Nachdem die durch Nato-Staaten gestützten „Rebellen“-Milizen sich nach verlustreichen Kämpfen wieder aus Sirte und Bani Walid zurückziehen mussten, meldet jetzt das libysche Regime Opferzahlen von Nato-Luftangriffen. In Sirte sollen in den letzten siebzehn Tagen im Zuge der Angriffe durch die Nato 2000 Menschen getötet worden sein; allein gestern 354, bei Luftangriffen auf Wohnviertel. (1) Die Nato erklärte dazu, man habe gestern Nacht in Sirte lediglich fünf „Kommandozentren“, drei Radaranlagen, vier gepanzerte Fahrzeuge und acht Raketensysteme bombardieren müssen. Heute hätte man Sirte weiter bombardiert, „weil Gaddafi-Truppen ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hätten.“ Da UNO Resolution 1973 nur Maßnahmen zum Schutze von Zivilisten erlaubt, behaupten die Staaten des Nordatlantikpaktes also, man habe die Gaddafi-Truppen in ihren Städten angreifen müssen, damit diese bei deren Verteidigung nicht die eigenen Zivilisten umbringen. Das ist der Gipfel des Zynismus.

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Sad and Happy

“WILL THIS be the happiest day of your life?” a local interviewer asked me, referring to the approaching recognition of the State of Palestine by the UN.

I was taken by surprise. “Why would that be?” I asked.

“Well, for 62 years you have advocated the establishment of a Palestinian state next to Israel, and here it comes!”

“If I were a Palestinian, I would probably be happy,” I said, “But as an Israeli, I am rather sad.”

LET ME explain.

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur).

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.