Digitalisierung und KI bei der Bundeswehr – Einige Schlaglichter

An anderer Stelle wird beschrieben, wie diese Themen identifiziert und in die Wissenschaft hineingetragen werden sollen: „Sicherheitsbehörden und Institutionen des Bundes wie Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst (BND), der militĂ€rische Abschirmdienst (MAD), der Verfassungsschutz (VS) oder auch Teile der deutschen StreitkrĂ€fte können auf diese Agentur mit Forschungsfragen zugehen. Die Agentur versucht dann wiederum mit diesen Fragen auf Forscher*innenteams zuzugehen und mit Forschungsinstituten zusammenzuarbeiten

War die deutsche Gladio ein Baphomet? Teil III

Wir sind immer noch im Jahre 1972. Der von den Rechten und der CDU/CSU geschĂŒrte Hass auf die neue Ostpolitik spaltete die Bevölkerung. Willy Brandt will mit Hilfe eines Tricks (verlorene Vertrauensfrage) den Bundestag auflösen lassen. Neuwahlen soll es am 19.11.72 geben. Damit wird die Entscheidung ĂŒber seine Ostpolitik in die HĂ€nde des WĂ€hlers gelegt und den Hasspredigern das Thema entzogen.

Von dieser Absicht des Bundeskanzlers wusste der BND nichts. Sein PrĂ€sident, Gerhard Wessel, will den Bundeskanzler und dessen Ostpolitik mit Hilfe der befreundeten Nachrichtendienste sabotieren. Dies ist schlicht ein „kleiner Staatsstreichversuch“…

Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂŒr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trĂ€gt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitĂ€rischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂŒtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂŒber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂŒrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂŒhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss VerĂ€nderungen fĂŒrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestĂ€rkt werden. Der MilitĂ€rische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-PrĂ€sident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger LagerhĂ€ftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ fĂŒr den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hĂ€lt gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grĂŒnen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlĂ€ngert worden waren. Washington / London: Als US-PrĂ€sident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwĂŒrdigen terroristische Bedrohung fĂŒr die USA“ sprach und Ă€ußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darĂŒber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…