Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001

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Offiziell haben die Präsidenten Bush, Obama und jetzt Trump die Verlängerung mit der Begründung verteidigt, dass Terrorismus immer noch existiert und eine Tatsache ist. Rechtlich gesehen sollte die Verhängung des Ausnahmezustands dem Präsidenten Handlungsfreiheit ermöglichen, bis der Kongress Zeit hatte, nach dem 11. September tätig zu werden.

Athen: Die Anarchisten waren´s. Jetzt die Rettung. Vom Euro.

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Griechenland: Eine Bombe explodiert vor zwei Gerichtsgebäuden. Dann explodiert in Argentien ein Sprengsatz vor der griechischen Botschaft in Buenos Aires. Und dann auch noch in Italien beim Haus des Lega Nord-Chefs Umberto Bossi. Aber fangen wir vorne an. Spannung in Athen. Selbstverständlich ohne Strategie. Bekenner gibt es auch keine, wenn auch vorher telefonisch gewarnt wurde […]

Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

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Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die […]

Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

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Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt. […]