Offiziell haben die PrĂ€sidenten Bush, Obama und jetzt Trump die VerlĂ€ngerung mit der BegrĂŒndung verteidigt, dass Terrorismus immer noch existiert und eine Tatsache ist. Rechtlich gesehen sollte die VerhĂ€ngung des Ausnahmezustands dem PrĂ€sidenten Handlungsfreiheit ermöglichen, bis der Kongress Zeit hatte, nach dem 11. September tĂ€tig zu werden.
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Mit dem PrĂ€sidialdekret wird die Regierung befĂ€higt, „die notwendigen MaĂnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schĂŒtze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu GĂŒtern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“
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Griechenland: Eine Bombe explodiert vor zwei GerichtsgebĂ€uden. Dann explodiert in Argentien ein Sprengsatz vor der griechischen Botschaft in Buenos Aires. Und dann auch noch in Italien beim Haus des Lega Nord-Chefs Umberto Bossi. Aber fangen wir vorne an. Spannung in Athen. SelbstverstĂ€ndlich ohne Strategie. Bekenner gibt es auch keine, wenn auch vorher telefonisch gewarnt wurde („Guten Tag, wer wir sind spielt keine Rolle, wir lassen es einfach mal krachen“ ?): „Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Der Verdacht fiel jedoch auf anarchistische Gruppen.“ Das Einzige was ĂŒberrascht, ist, dass es solange gedauert hat bis ausfĂŒhrende Papandreou-Regierung unter der Finanzdiktatur BrĂŒssels endlich die gute alte Gladio-Nummer auspackt, um die Herde wieder zusammen zu scheuchen.
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Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des MiĂbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Ăberschreitung der fĂŒr den Notstand verfassungsmĂ€Ăig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an RumĂ€nien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.
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Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darĂŒber nachgedacht, dass es fĂŒr den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt wĂŒrde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer LiquiditĂ€t von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das MilitĂ€r dort die Macht ĂŒber- nimmt. Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darĂŒber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der KĂŒndigungsschutz in Griechenland per prĂ€sidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll
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