Staatsaffäre um „Rettungsschirm“ für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein

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Der "Euro-Rettungsschirm" bzw "Rettungsfonds" in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von […]

Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht

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Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein - Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben - Polizeigewerkschaft: "Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem […]

Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

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Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das "Euro-Paket" gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten "Zweckgesellschaft", über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder […]

SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

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Der neue Plünderungsfeldzug namens "Euro-Paket" kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die "Gewährleistungsermächtigung" erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft - etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank - bis zu 148.000.000.000 Euro […]

DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

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Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat […]