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FDP schmettert Militäreinsatz in der Republik erneut ab
Von Daniel Neun | 4.Juni 2009
Soeben sickerte durch, dass “Mr.Onlinedurchsuchung” Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des “Verbrannten Staates” durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).
Ingo Wolf macht das nicht, weil er so ein netter Mensch ist: er macht es, weil er es muss. Schliesslich möchte er sich mit Nr. 1 und 2 der bald sehr viel grösseren FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leuheusser-Schnarrenberger und Max Stadler (2), nicht verderben. Aber offenbar haben hier auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel Wort gehalten. Ein Ausnahmefall in der korrupten, jämmerlichen deutschen Politik.
Eine Verstümmelung der Verfassung für einen Einsatz des Militärs im Innern kommt für die Freidemokraten nicht in Frage. Sie verdienen sich so auf die denkbar sinnvollste, anständigste und ehrenvollste Weise jede einzelne Stimme bei Europawahl und Bundestagswahl.
Wer arm ist und sauer, kann dies öffentlich auch auf die FDP sein, weil wir eine Verfassung haben: das Grundgesetz.
Wer natürlich arm und doof ist, den soll das Militär holen.
Wer klug ist, der wählt die Freidemokraten bei der Bundestagswahl, oder die Freien Wähler. Wie sonst könnte man sich das verdienen, wenn nicht für die Rettung der Zivilgesellschaft und ihrer Schutzmacht Verfassung.
Bezüglich der sogenannten “SPD” allerdings kann man nun getrost konstatieren: es gibt auch keine “real existierende” Sozialdemokratie mehr. Doch diese Lücke wird sich über der gerade absaufenden Schröderpartei schnell geschlossen haben.
“Die Linke” wiederum bleibt wenigstens einem treu – ihrer Vergangenheit als Staatspartei, manche sagen zurecht: Polizeistaatspartei.
Der rot-rote Innensenator von Berlin, Ehrhard Körting, stimmte heute einem Militäreinsatz im Innern und einer entsprechenden Verfassungs-Ermächtigung zu..
(…)
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Quelle:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatziminneren100.html
(2) http://www.max-stadler.de/presse.php?id=24036&presse_y=2009
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