Im zweiten Gesetz ging es um „ die gleichmäßige Verteilung der Last“. Sein erklärtes Ziel ist, Tausende orthodoxer Jugendlichen zum Militärdienst zu zwingen, von dem sie jetzt befreit sind. Praktisch befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.
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“Die Grünen haben ohne Not dem Atomausstieg light von Frau Merkel zugestimmt und für einen Parteienkompromiss in der Endlagerfrage gekämpft, der Gorleben im Spiel hält. Alle großen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen hatten das in den letzten zwei Jahren massiv kritisiert. Den Grünen sind die Kernthemen abhanden gekommen, und zwar ganz gezielt und bewusst”, gibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke zu bedenken.
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Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord.
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Nach der Wahlniederlage der Statthalter des Banken-Kartells IIF (Sitz: Washington), des „Internationalen Währungsfonds“ (Sitz: Washington), des Währungsdiktators EZB (Sitz: Frankfurt), der Kommissare der „Europäischen Union“ (Sitz: Brüssel) und nicht zuletzt der Regierung von Deutschland bei den griechischen Parlamentswahlen, hat sich die unterlegene Nea Dimokratia nun auf das Duell mit dem Wahlgewinner SYRIZA, der Koalition der Radikalen Linken eingestellt.
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Neuwahlen in der Republik Griechenland. In Athen trifft sich SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras mit dem deutschem Botschafter Wolfgang Dold. Was versucht die Merkel-Regierung? Und was bedeutet die faktische Auflösung der SYRIZA-Koalition und die Schaffung einer Einheitspartei?
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Griechenland, Frankreich: Alexis Tsipras, Vorsitzender der Koalition der Radikalen Linken Griechenlands SYRIZA, trifft heute den Präsidentschaftskandidaten der französischen Linksfront und Vorsitzenden der Linkspartei Frankreichs Jean-Luc Melenchon in der französischen Hauptstadt.
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In Kairo und Alexandria demonstrieren über eine Million Ägypter und feiern den vor einer Woche erfolgten Sturz des Diktators Husni Mubarak. Eine Analyse. Kairo: Auf dem Platz der Befreiung haben sich eine Woche nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur rund eine Million Ägypter zum „Freitag des Sieges und der Kontinuität“ versammelt (1). Aufgerufen hat die „Jugend der Revolution“ (The Revolution‘s Youth), eine bereits am 9.Februar gegründete Koalition aus Gruppen der Freiheits- und Demokratiebewegung. (2)
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