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“Dienstpflicht” statt “Wehrpflicht”: CDU startet neuen Angriff auf Grundgesetz und Zivilgesellschaft
Von Daniel Neun | 11.Oktober 2009
Nach dem Motto, “Kleiner Kamerad, geh Du voran”, schicken Merkel und Schäuble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können.
Die Bundesführung der CDU, mit Kanzlerin Angela Merkel und dem sich an sein Amt krallenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, stehen derzeit in den laufenden Koalitionsverhandlungen unter starkem Druck der Freidemokraten, welche “das System” der Inlandsspionage und Überwachungsgesetze “wieder umdrehen” möchten (hessischer FDP-Minister Hahn).
Heute nun versuchte die seit 4 Jahren mit Unterstützung der SPD amtierende neokonservative CDU-Regierungsclique eine Gegenoffensive.Den Angriff startete wie immer die rechte Kampfpresse.
Die “Bild am Sonntag” berichtete heute über einen Forderungskatalog der Parteijugend “Junge Union”, welche am nächsten Wochenende in Münster ihren “Deutschlandtag” abhält. Neben allerlei aus dem Keller geholten Sozialleichen, an welchen sich schon Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) die Zähne ausgebissen hat (Aufweichen des Kündigungsschutzes schon für Inhaber von Arbeitsverträgen, Rentenkürzungen, “Deckelung des Rentenbeitragsniveaus auf 20 Prozent, Verwirklichung des Nachholfaktors”, etc), fand sich unauffällig geparkt ein erneuter Anlauf zum Staatsstreich gegen die zivile Demokratie.
Als Antwort auf die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der “Wehrpflicht” (mithin des Militärdienstes, 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges) hatten sich die CDU-Strategen folgendes ausgedacht: die Forderung nach einer
“Dienstpflicht für Männer in einem integrierten Sicherheitskonzept”. (1)
Diese Forderung zielt auf eine Fortsetzung der seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten durch die Parteieliten von CDU und SPD verfolgten Transformation der Berliner Republik in einen faschistischen Polizeistaat, einen Bundesstaat Brüssels ohne Gewaltenteilung und Verfassung.
Aus einem Regierungspapier der Bundes-CDU, welches am 3.Mai 2008 der rechten Kampfpresse zugespielt wurde (2):
“Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten”
Elementare strategische Grundbedingung hierfür: der Militäreinsatz im Inneren. Dabei wurde der nach Kriegsbeginn am 11.Septembers 2001 erfundene Begriff des “Heimatschutzes” zu Propagandazwecken eingesetzt.
“Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen.”
Ganz offen sprach man seitens der seit 2005 zusammen mit der SPD amtierenden Regierungspartei nicht nur vom Abbau der Bürgerrechte, sondern auch von innerer und äusserer Kriegführung zwecks Sicherung von Rohstoff-Gebieten. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im deutschen Bundesparlament, Siegfried Kauder, holte zu diesem Anlass einmal eine originelle Form der Begründung von Schutzrechterpressung durch den Staat hervor (2):
“Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?”
Die begeisterte Antwort der deutschen Öffentlichkeit
“Wir werden selbst eine Diktatur, weil sonst unser Militär gegen das chinesische im Inneren nicht wettbewerbsfähig ist”
blieb bis heute aus. Das verdankt die Republik, bei aller Nichtliebe was die Wirtschaftspolitik angeht, ausschliesslich und nur den Liberalen. Grüne und Linke schwätzen zwar daher, kollaborierten aber gleichzeitig in den Landesregierungen in Hamburg und Berlin mit dem Putschversuch der Berliner Junta am 5.Oktober im Kanzleramt.
Damals hatten sich dort Vertreter des Bundesinnenministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU), des Aussenministeriums von Frank-Walter Steinmeier (SPD), des Verteidigungsministeriums von Franz Jung (CDU) und des Justizministeriums von Brigitte Zypries (SPD) getroffen und einen gemeinsam ausgearbeiteten Verfassungsänderungsentwurf unterzeichnet; es war geplant, diesen in den nächsten Tagen handstreichartig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Diese Verfassungsänderung hätten es Schäuble, Jung, oder einem anderen Minister erlaubt, eigenmächtig eine “Gefahr im Verzug” auszurufen und zur “Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles” in den Städten und strategischen (Verkehrs-)Knotenpunkten Truppen aufmarschieren zu lassen und einzusetzen. (3)
Am gleichen Tage sassen Banker, Bundesbanker und Regierungsvertreter im Bundesfinanzministerium und genehmigten der “systemrelevanten” Hypo Real Estate-Bank, nach gezielten Erpressungen der weltweit bestens organisierten Geldmonopolisten, zum zweiten Male innerhalb einer einzigen Woche Dutzende von Milliarden Euro. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde der 500 Milliarden Euro-Ausverkauf des deutschen Staates, welche wieder nur eine Woche später bekannt gegeben wurde. Das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz”, welches dann ebenfalls nur 5 weitere Tage später am 17.Oktober handstreichartig durch den Bundestag gepeitscht wurde, war von genau den Bankern mitverfasst worden, welchen es später zugute kam. Allein die “Gläubiger”-Banken der HRE, welche die Bank bewusst an die Wand gefahren hatten, kassierten durch das von ihnen selbst mitentworfene Gesetz noch einmal 50 Milliarden Euro Steuergeld der Staatsbürger. (4)
Anzunehmen, dass man am 5.Oktober im Kanzleramt die Deutschen für klug genug gehalten hatte zu begreifen was da vor sich ging und sich auf soziale Proteste und den ersten Generalstreik seit 1920 vorbereitete. Doch mit dem Militäreinsatz im Inneren wurde es nichts, dafür aber kam seit letzten Herbst zu einer ganzen Reihe von Wahlerfolgen der FDP. Regelmässig hielten die Liberalen bei Bürgerrechten und Verfassung stand (von einem gepflegten EU-Nationalismus zur Vernichtung von Gewaltenteilung und demokratischen Grundprinzipien ausnahmsweise einmal abgesehen.)
Nun also ein neuer Versuch der CDU, die Berliner Republik erneut für dumm und dann ganz zu verkaufen. Die neokonservative Bundesspitze um Merkel und Schäuble sollte dabei ganz, ganz vorsichtig sein.
CDU und CSU regieren nicht mehr mit der SPD und werden es auch die nächsten Jahre nicht mehr können. Sollten allerdings Merkel und Schäuble, wieder einmal wie von unsichtbaren Fäden gezogen, zusammen mit der 23-Prozent-SPD in einer handstreichartig neu aufgesetzten “grossen” Koalition erneut bizarre Versuche der Systemänderungen von oben versuchen, könnte es sein, dass irgendwann die CDU-Ministerpräsidenten handeln und dafür sorgen, dass die CDU-Abgeordneten im Bundestag zusammen mit der FDP einen anderen Kanzler als Angela Merkel Merkel wählen.
In diesem Kontext sind die Koalitionsverhandlungen zu sehen: nicht Merkel kann mit nochmal 5 Jahren “grosser” Koalition drohen, sondern die FDP mit dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels; und damit auch mit dem Ende der unkontrollierten, bizarren Herrschaft des Kleinen Diktators Wolfgang Schäuble im Innenministerium.
(…)
vorherige Artikel:
12.05.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
23.05.2008 “Nationaler Sicherheitsrat”: Die CDU-SPD-Regierung putscht weiter
18.04.2008 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang
17.04.2008 Wohnungseinbrüche als Staatsräson
09.12.2007 Wolfgang Neskovic über SPD, Verfassung, Armut und Überwachungsstaat
Quellen:
(1) http://www.dernewsticker.de/news.php?id=144712&i=toaosn
(2) http://www.tagesschau.de/inland/nationalersicherheitsrat2.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/04/13/muenteferings-mueder-schachzug-gegen-das-grundgesetz/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/
Topics: Hintergrund und Analyse | 1 Kommentar »
12.Oktober 2009 at 5:55 pm
Sehr schön. Desweiteren muss man bedenken, dass nun auch die zweitgrößte Schweinerei dieser Faschistenbande – nach “Bundeswehr im Innern” und “Dienstpflicht” – die GPS unterstützte “PKW-Maut” (ins Spiel gebracht übrigens von der FDP) auf der Tagesordnung steht.
“Schöne” neue Welt.