Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung
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Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten “Systemrelevanz” von Banken durch deren selbst inszenierte “Krise” in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und “Europäischer Union” ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung  aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Nach Rückmeldungen von Verfahrensbeobachtern in Karlsruhe ergibt sich derzeit folgendes Bild: die Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht am 19. Juni in seinem Urteil 2 BvE 4/11 erneut definierten “grundgesetzlichen Verfassungsidentität”, der in Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 1 und 20 festgeschriebenen Garantie des Demokratiegebots (“Ewigkeitsklausel”), wurde im gestrigen “Eilverfahren” nicht nur durch mehrere Verfassungsrichter und die Vertreter der Regierung, sondern auch durch Kläger wiederholt ins Spiel gebracht. Als Mittel zu diesem Zweck, der einem Sturz der Verfassungsordnung und damit einem Staatsstreich gleichkäme, wurde eine Volksabstimmung thematisiert.

Am 31. März hatte ich in Karlsruhe auf einer Demonstration vom “Aktionsbündnis Direkte Demokratie” gegen die Installation des ESM folgendes vorausgesagt:

“Was Sie sich bewusst machen sollten, ist, daß wir demnächst vor einer Volksabstimmung stehen. Die werden versuchen das Grundgesetz zu kippen. Entweder sie spielen alles oder gar nichts, dann werden sie verlieren, oder sie versuchen quasi eine Teil-Legitimation irgendwie zu bekommen, um Teile der demokratischen Ordnung außer Kraft zu setzen, um das Grundgesetz in Kernfragen, in Identitätsfragen weiter einzuschränken.”

Am 22. Juni präzisierte ich, daß ich “von einem entsprechenden Versuch nach der Sommerpause” ausgehe. Am 25. Juni schrieb ich, daß aus taktischen Gründen (Unkenntnis der Bevölkerung über die Vertragswirkung, daher Popularität) eine Volksabstimmung über den internationalen “Fiskalpakt”-Vertrag angesetzt werden könnte, als erstem Schritt zur endgültigen Ausschaltung des Grundgesetzes.

Der Fiskalpakt als völkerrechtlicher Vertrag ist international unwirksam und ein plumper Bluff. Diesbezüglich SPD-Abgeordnetenführer im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bereits am 14. Dezember 2011 in der Bundestagsdebatte:

“Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg.”

Die Radio Utopie Analyse zum Fiskalpakt vom 20. Januar hier, sowie eine der finanzfetischistischen “Deutschen Mittelstands-Nachrichten”.

Obwohl international ein Bluff, macht dieser völkerrechtliche Vertrag in Deutschland allerdings eines: er zementiert die von Wolfgang Schäuble und seinem Kompagnon Franz Müntefering in zwei “Föderalismusreformen” 2006 und 2009 ausgeheckten Demokratiebremsen und im Grundgesetz eingebauten Selbstzerstörungsmechanismen (“Schuldenbremse”, u.ä.) praktisch mit einer neuen “Ewigkeitsklausel”. Alle die Staatsfinanzierung betreffenden Grundgesetzartikel könnten – jedenfalls sehen das einige Völkerrechtler so – nach einer Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Fiskalpakt nicht mehr geändert werden. Das macht den Fiskalpakt natürlich verfassungswidrig.

Um nun diesen Zwangsmechanismus, das Festklopfen der Finanzdiktatur durch die Hintertür, eine Quasi-”Ewigkeitsklausel” des Fiskalpakts im Grundgesetz, also die Unterordnung unserer Verfassung unter internationale Verträge dennoch zu erreichen, könnten die Putschisten und deren Kräfte auf die Idee kommen, eben jene grundgesetzliche Verfassungsidentität selbst anzugreifen – also durch eine Änderung von Artikel 79 Absatz 3 GG.

Dies in Kombination mit einem neuen Artikel 23, der bisher durch das Demokratiegebot in Schach gehalten wurde, würde das Grundgesetz als demokratische Verfassung de facto aufheben, alle Grundrechte ihrer unmittelbaren Rechtswirkung und Einklagbarkeit berauben und nicht nur ESM, Fiskalpakt, sondern auch der “kleinen” Änderung von Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (AEUV) freie Fahrt geben.

Diese “kleine” EU-Vertragsänderung, der Bundestag und Bundesrat unter lautem Schweigen aller Parteien am 29. Juni bereits zugestimmt haben, schwimmt derzeit unauffällig im Kielwasser der Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt mit. Kein einziger Abgeordneter hat sie thematisiert. Auch kein einziger der in Karlsruhe von den Richtern des 2. Senats zugelassenen Kläger.

Diese “kleine” Änderung des EU-Vertrags sieht vor, folgenden Passus in Artikel 136 Absatz 3 AEUV einzufügen:

“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.”

Dazu schrieb “Unser Politikblog” bereits letztes Jahr:

“Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.”

Wie gesagt: noch schützt uns sowohl vor der “Ewigkeitsklausel” des Fiskalpakts, als auch vor der Auslegung der “Blankett-Ermächtigung” eines veränderten EU-Vertrags, als auch vor dem ESM die in Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 1 und 20 festgeschriebene Verfassungsidentität des Grundgesetzes.

Am 19. September 2011 nun brachte in einem Interview mit der “Süddeutschen”, dessen Wortlaut nur sehr begrenzt ins Internet gestellt wurde, ein hochrangiger Jemand aus den Verfassungsorganen der Republik ausgerechnet eine “neue Verfassung” durch eine Volksabstimmung im Sinne von Artikel 146 Grundgesetz ins Spiel. Konkret ging es um die Aufhebung eben jener Verfassungsidentität durch eine Änderung von Artikel 79 Absatz 3 und die dadurch möglich werdende weiterführende Änderung von Artikel 23 zur Ermächtigung der EU-Kommission zwecks Transformation zur paneuropäischen “Wirtschaftsregierung”.

Wer war dieser hochrangige Jemand? Es war Peter Michael Huber, ex-Innenminister von Thüringen, CDU- und vorher CSU-Mitglied und Verfassungsrichter des 2. Senats, der gestern u.a. über die zugelassene Verfassungsbeschwerde von “Mehr Demokratie e.V.” verhandelte, obwohl er noch bis Mai deren Kurator war.

Sollte das Bundesverfassungsgericht also tatsächlich in ein paar Monaten eine Volksabstimmung mit der Option zur Aufhebung der grundgesetzlichen Verfassungsidentität ansetzen, so würde dies in der Öffentlichkeit richtig verstanden werden – als Kollaboration der Verfassungsrichter bei einem von langer Hand geplanten und zur Vernebelung, nach dem Gletscherprinzip, in Zeitlupe exekutierten Staatsstreich.

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16 Kommentare

  1. Christian
    Am 11. Juli 2012 um 20:22 Uhr veröffentlicht | Permalink

    So, und ich finde, dass das gut recherchierte, sehr vorausschauend in einen in die Zukunft reichenden Kontext gestellte, Fakten sind. Informationen, die einen nicht verwirren und im “Regen stehen” lassen. Ich hoffe, dass ich es nicht nötig habe, mich hier einzuschleimen und falls diejenigen Recht behalten sollten, die meinen, dass das nur Eitelkeiten und Verleumdungen sind, würde mich das sehr freuen. Dann wäre ja keine Gefahr für die Demokratie – bei so vielen Verteidigern. Ich finde es jedoch absolut richtig, in diesem Punkt lieber “kompromisslos” zu sein: Hände weg vom Grundgesetz! Das sollte artikuliert werden und das wird hier getan. Bravo!

  2. Hans Berger
    Am 11. Juli 2012 um 20:54 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich denke, sie werden es einfacher machen, als sich der Gefahr einer Volksabstimmung auszusetzen. Das BVerfG wird behaupten, dass die Zustimmungsgesetze zum ESM in Ordnung gehen, dies mit allerlei Tamtam anhübschen und so allen Prozessparteien das Gefühl geben, Recht zu haben. Am Schluss wird Merkels Kalte Revolution durchgepeitscht und jeder weitere Gang zum Großen Kantinensenat in Karlsruhe wird sich erledigt haben.

    Ein Anzeichen ist die geforderte lange »Prüfungsfrist« zur Einstweiligen Anordnung, welche im Grunde die Prüfung vorwegnimmt, welche erst zur Hauptverhandlung erforderlich ist und welche sich damit auch erledigt hat.

    Karlsruhe wird weder den ESM kippen noch eine Volksabstimmung fordern, was das BverfG im Übrigen nicht darf – weder durch Empfehlung noch durch Beschluss. Sie arbeiten während der Sommerpause an der Formulierung, alles andere ist Wunschdenken. Der Job des Bundesverfassungsgerichts ist es, als Hüter der Verfassung (welcher?) aufzutreten – sie schützen letztendlich jedoch immer wieder die Herrschenden vor dem Grundgesetz.

    (Anm.d.Red.: dieser Kommentar ist von uns gelöscht worden, da er unserer Ansicht nach das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zog. Er wurde von uns nun nachträglich frei geschaltet, um den Vorgang zu dokumentieren. Die Fettmarkierung der entsprechenden Stelle wurde von uns hinzugefügt.)

  3. Hans Berger
    Am 11. Juli 2012 um 21:02 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Danke für das Löschen des Kommentars. Werden von der Grundrechtepartei keine Kommentare mehr veröffentlicht?

    (Doch. Allerdings qualifiziert es Dich nicht als Mitglied dieser Partei Kommentare wie folgt abzugeben:

    “Der Job des Bundesverfassungsgerichts ist es, als Hüter der Verfassung (welcher?) aufzutreten”

    Kommentare, die das Grundgesetz als rechtsgültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, werden von uns gelöscht. die Red.)

  4. phantomplanet
    Am 11. Juli 2012 um 21:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Auch von mir Respekt für diese seit Monaten folgerichtige Einschätzung der Lage. Soviel Weitsicht und exakte Analyse findet man sonst nirgends. Danke Daniel! Dafür bin ich bereit, demnächst wieder eine kleine Spende an Radio Utopie zu leisten.

    Ich hoffe wirklich, dass die Öffentlichkeit diese Querschüsse gegen unser GG allmählich versteht und im Falle eine Volksabstimmung (wer bestimmt eigentlich über was abgestimmt werden soll???) ihr Kreuz an der richtigen Stelle macht. Vielleicht sollte man schon jetzt über eine Kampagne wie Christian schrieb nachdenken: “Hände weg vom Grundgesetz!” finde ich schon mal einen guten Slogan.

  5. popeve
    Am 11. Juli 2012 um 22:13 Uhr veröffentlicht | Permalink

    …so würde dies in der Öffentlichkeit richtig verstanden werden – als Kollaboration der Verfassungsrichter bei einem von langer Hand geplanten …in Zeitlupe exekutierten Staatsstreich.

    Habe ich da eine falsche Wahrnehmung, oder warum geht sogar ein kritischer Mensch wie Daniel Neun davon aus, dass das “Volk” bei einer Abstimmung nicht auf Grund flächendeckender, manipulierter Information genau im Sinne der “Herrschenden” abstimmen wird?

  6. saiova
    Am 11. Juli 2012 um 22:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Mal wieder sehr genau und detailliert analysiert – auch die Ableitungen klingen in meinen Ohren sehr schlüssig. Hier liegt die Stärke gewisser Machtkreise: Lange, beharrlich und geduldig auf ein Ziel hin arbeiten. Dabei Plan A verfolgen, indem man eine Institution/Interessengruppe gründet die scheinbar Plan B verfolgt und populistisch verkleidet im Mainstream daherkommt, während durch die Hintertür dann weiter an Plan A geschmiedet wird und im letzten Moment, wenn alle noch auf B fokussiert sind, fällt der Vorhang und da sitzt man mit einem völkerrechtlichem Vertrag mit Ewigkeitsklausel. Lächerlich und wahnsinnig zugleich. Alles sehr geschickt gemacht um zu vernebeln und zu blenden, denn offener Widerstand ist nicht erwünscht, weil schwer in seiner Wirkung zu kalkulieren. Man muss diese Spielchen studieren anhand der Geschichte. Paradebeispiele wäre die Gründung der FED 1913 als privates Kreditinstitut, wo sich der Staat nun gegen Zinsen Geld leiht, während doch die amerikanische Verfassung ihm die Möglichkeit einräumte selbst zinsfrei Kredit zu schöpfen. Wie lachhaft! Es wird immer von langer Hand geplant, Leute in Positionen gehievt die dem Ziel dienen, andere diffamiert, manchmal ermordet. Da bleibt nur eines: Aufklären ohne Ende bis die kritische Masse erreicht ist. Diese Krake die uns kontrollieren will ist der Kropf der Menschheit, gespeist aus der Gier, Haß und Kontrollverlustpanik aller Menschen. Überflüssig uns selbstzerstörerisch. Dem muss man das LEBEN entgegensetzen. Prost ;-)

  7. Det70
    Am 11. Juli 2012 um 23:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gab es je eine deutschlandweite Volksabstimmung seit Inkrafttreten des GG? Warum dann jetzt eine Volksabstimmung so schnell übers Knie brechen?

    Es ist nicht davon auszugehen, dass sich bei den derzeitigen Akteuren in der Bundesrepublik daraus Vorteile für die Demokratie und das deutsche Volk ergeben.

  8. anonymous
    Am 12. Juli 2012 um 00:41 Uhr veröffentlicht | Permalink

    “unter lautem Schweigen”
    Das mag ich an den Artikeln hier: Nicht nur die Recherche, sondern auch die Stilmittel stimmen! :D

  9. Syntagmax
    Am 12. Juli 2012 um 11:44 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was ich nicht verstehe ist, dass die etlichen, wiederholten grundgesetzwidrigen Angriffe und Brüche durch vereidigte Einzelpersonen keine strafrechtliche Relevanz besitzen, ist doch das GG höchstrangige Gesetzgebung und sollte daher besonderen Schutz geniessen. Seit Jahren werden die Grundrechte augenscheinlich systematisch verletzt oder es wird vehement versucht das GG zu untergraben. Grundsätze wie “Das Volk ist der Souverän”, oder “die Volksvertreter vertreten die Interessen des Volkes” oder die Verpflichtung, “Schaden vom Volk abzuwenden”, “das GG zu respektieren und zu schützen” etc. werden täglich mit Füssen getreten, ohne dass sich dafür irgend jemand verantworten muss. Der Verfassungsschutz kommt seiner tatsächlichen Aufgabe offensichtlich ebenfalls in keinster Weise nach. Es wird gelogen, taktiert und betrogen, wie es grade passt, Debatten haben lediglich Scheincharakter und Rechtsbrüche werden im Kollektiv begangen. Das muss doch irgendwann rechtliche Folgen nach sich ziehen!?

  10. Hans Berger
    Am 12. Juli 2012 um 11:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das ist ja wirklich albern. Aus meinen Kommentar geht der Zusammenhang eindeutig hervor. Der Kommentar wird gelöscht und das, was nicht gefällt, wird veröffentlicht. Wo ist da die Logik?

    Aber um es näher zu erklären – es stellt sich tatsächlich die Frage, welche Verfassung vom Bundesverfassungsgericht gehütet wird, da dieses Gericht den Erkenntnissen nach nämlich die Herrschenden vor den Wirkungen des Grundgesetzes schützt.

    Das stand auch in meinem Kommentar. Und dem zu entnehmen, ich würde ausgerechnet das GG in Frage stellen, entbehrt jeder Grundlage, zumal so eine eindeutig falsche Behauptung im Raume steht, welche durch das Veröffentlichen eines Teils des Kommentars scheinbar bewiesen werden soll, während der erklärende Rest gelöscht wird. Das ist sehr unsportlich und auch nicht journalistisch.

  11. ackermann
    Am 12. Juli 2012 um 12:43 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Linkes Geschwafel was kein Arbeiter versteht! Ihr hängt euch für ein GG auf, und Leute die nach ber Verfassung fragen, die werden gesperrt. Alles wusstet ihr schon vorher. Wo sind denn dann die Massen?? Ach ich vergaß, die sind ja alle blöd und nur der Herr Neun hat es verstanden. So wird das nichts .

  12. Sasmurtas
    Am 12. Juli 2012 um 14:13 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @ Hans Berger & Redaktion – #2:

    Könnte es sein, dass das von der Redaktion angeführte Zitat von Herrn Berger missverständlich war?
    Ich habe auf der Seite der Grundrechtepartei nachfolgende Textstelle gefunden:

    “Stellt die Grundrechtepartei die Gültigkeit des Grundgesetzes und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage?

    Nein. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit den in ihm kodifizierten und unveräußerlichen Grundrechten als Garanten der Freiheit ist die Grundlage der Arbeit der Grundrechtepartei. Hinzu kommen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze sowie die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

    Das bedeutet auch, die Grundrechtepartei ist keine Anlaufstelle für Anhänger des Deutschen Reiches, diverser kommissarischer Reichsregierungen, so genannter staatlicher Selbstverwaltungen oder diverser Zentralräte für europäische oder deutsche Bürger, insoweit diese und ähnliche Organisationen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.”

    Quelle: http://grundrechtepartei.de/

    Im Forenbereich der Grundrechtepartei sind zahlreiche weitere Beispiele zu finden, wie vehement die Grundrechtepartei sich gegen diese “Grundgesetzleugner” stellt.

    In Zeiten wie diesen, und wie sie uns unzweifelhaft bevorstehen, heißt es Synergien bilden, zum Schutze des Grundgesetzes und der darin garantierten Grundrechte.

  13. Marco Fricke
    Am 12. Juli 2012 um 15:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Vor wenigen Monaten hätten wohl 99 % von einer Verschwörungs – Theorie gesprochen.

    Jetzt kommt selbst im Mainstream an, dass der Wortteil “Theorie” zur Wirklichkeit geworden ist
    ( Verschwörungs-Wirklichkeit ).

    Dadurch dass das gesamte Informationssystem zum Euro voller “Trojaner” ist und kein Mensch auf der Strasse ( gewollt ) versteht, worum es hier eigentlich noch geht, habe ich meine Argumentation im privaten Umfeld auf Schlagworte umgestellt. Die Konzentration auf den Erhalt des Grundgestzes.

    - Finger weg vom Grundgesetz.

    - Keine verfassungsgebende Versammlung, wir haben ein Grundgesetz.

    - keine Abstimmungen über Änderungen des GG, um Geldpakete durchzuwinken.

  14. Politicus
    Am 12. Juli 2012 um 20:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Liebe Leute, wir haben doch nur die Rechte welche uns die Obrigkeit zugesteht. Ob das nun Grundgesetz oder Verfassung genannt wird ist doch vollkommen egal. Der ESM wird kommen ob mit GG Änderung oder neuer Verfassung. Die sitzen im Moment am längeren Hebel.

  15. felix
    Am 16. Juli 2012 um 21:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Klage gegen ESM beim Bundesverfassungsgericht – Interview mit Prof. Hankel: Beschämender Zustand unseres Parlamentarismus
    von Ingo Hagel

    Das Deutsche Anlegerfernsehen interviewte Prof. Hankel zum Stand der Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. In dem Gespräch sagte Hankel, er sei enttäuscht über die Qualität unserer politischen Führung:

    http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/hankel-beschaemender-zustand-unseres-parlamentarismus-88/

  16. C3PO
    Am 17. Juli 2012 um 19:43 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Politicus, Du irrst.

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