Karlsruhe demokratisiert die “institutionelle Architektur” des EU-Staatenbundes

Karlsruhe demokratisiert die “institutionelle Architektur” des EU-Staatenbundes
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor “Euro-Plus-Pakt”), den gesamten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die “in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen”, zu “Angelegenheiten der Europäischen Union” nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf “parlamentarische Öffentlichkeit”, stellt dieses unter den Schutz der “grundgesetzlichen Verfassungsidentität” und definiert die “institutionelle Architektur” des EU-Staatenbundes nach dem “Bild” des “verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.

Zuerst einmal umschreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil in zwei ausführlichen Chronologien jeweils das Entstehen der völkerrechtlichen Vertragsentwürfe zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” und zum “Euro-Plus-Pakt” (später “Fiskalpakt”). Die präzise Auflistung der Versuche von Kanzleramt und Finanzministerium, das Parlament über die Vorgänge auf internationaler Ebene im Unklaren zu lassen, überrascht und kann bereits per se als sehr deutliches Signal gegen die Handlungsweise der Regierung gewertet werden.

Dann urteilt das Gericht, daß die Klage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fristgerecht eingegangen ist. Das ist insoweit von einiger Bedeutung, als sich die Grünen-Fraktion mit ihrer Klage sehr viel Zeit nahm. Sie reichte diesen erst am 25. Juli 2011 ein – einen Tag vor Ablauf der sechsmonatigen Frist. Das Bundesverfassungsgericht definierte, ab wann diese Frist in Gang gesetzt wurde. Nämlich am 26. Januar 2011.

“An diesem Tag lehnte der Bundesminister der Finanzen gegenüber dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Weiterleitung eines inoffiziellen Papiers (non paper) der Europäischen Kommission mit Inhalten und Plänen zum Gesamtpaket („comprehensive package“) von Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität und Europäischem Stabilitätsmechanismus ausdrücklich mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf Sitzungen der Finanzminister der Euro-Gruppe eine mündliche Unterrichtung ausreiche.”

Die Grünen-Fraktion verlangte übrigens in ihrer Klage nicht etwa die Aufhebung irgendwelcher Regierungsbeschlüsse, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln – etwa der Unterschrift unter die Verträge von ESM oder Fiskalpakt – nein, nein….sie verlangte lediglich

“die Feststellung, dass die Antragsgegnerin die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 GG verletzt habe, indem sie diesen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und über den Euro-Plus-Pakt nicht hinreichend und nicht rechtzeitig unterrichtet habe.”

Ganz nebenbei ist dieses Urteil, welches eben diese Verletzung des Grundgesetzes feststellt, der Beweis, daß jede Fraktion des Bundestages sowohl ESM als auch Fiskalpakt bereits mit einer Klage in Karlsruhe hätte verhindern können. Denn diese Verträge wurden, so hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, unterschrieben, nachdem die Regierung die Verfassung verletzte.

Nun Auszüge aus dem Urteil, mit Kommentaren.

Als dezenter Hinweis kann diese Passage bewertet werden:

“Der Bundestag kann sein Frage-, Debatten- und Entschließungsrecht ausüben, seine Kontroll- und Haushaltsbefugnisse wahrnehmen und dadurch auf die Entscheidungen der Regierung einwirken oder durch Wahl eines neuen Bundeskanzlers die Regierung stürzen”

Hier wird der Vorbehalt zu noch anstehenden Entscheidungen formuliert, u.a. zur laufenden Verfassungsbeschwerde unserer Kollegin Sarah-Luzia Hassel-Reusing gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung.

“Bei der Gestaltung völkerrechtlicher Verträge ist der Bundestag grundsätzlich auf die nachträgliche Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG verwiesen („Ratifikationslage“). Inwieweit die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Unterrichtungspflichten treffen, die in den Bereich der vorausgehenden Vertragsverhandlungen hineinreichen, ist nicht grundsätzlich geklärt und hier nicht zu entscheiden.”

Dieser Abschnitt des Urteils markiert sowohl einen Richtungsentscheid , als auch eine rückwirkende Definition des gesamten “europäischen Integrationsprozesses” seit Gründung der “Europäischen Union” im Jahre 1992:

“Eine verbesserte Mitwirkung des nationalen Parlaments an den Entscheidungen der an der Rechtsetzung im Rat beteiligten Bundesregierung wurde als Bedingung ausreichender demokratischer Legitimation der supranationalen Rechtsetzung betrachtet”

Hier holt sich Karlsruhe Hilfe aus anderen Verfassungen, sogar dem EU-Recht und definiert die gesamte real existierende “institutionelle Architektur” der EU, mit ihrem in 20 Jahren gewucherten Komplex aus Regierungsräten, Mehrheitlern, Staats- und Parteifunktionären, Bankern und Bürokraten, aus deren Sicht komplett neu:

“Die verglichen mit der allgemeinen Gewichtsverteilung zwischen Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Bereich der auswärtigen Gewalt stärkere Einbindung des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union durch weitreichende Informations- und Mitwirkungsrechte (zu ähnlichen Regelungen in anderen Mitgliedstaaten vgl. etwa Art. 6 des Dänischen Gesetzes über den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften; Art. 88-4 der Französischen Verfassung; Art. 23e des Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes; Art. 197lit. i der Portugiesischen Verfassung; Kap. 10 §§ 2 und 3 der Schwedischen Reichstagsordnung) ist zudem Teil einer institutionellen Architektur, die den nationalen Parlamenten in der Europäischen Union eine über die Mitgliedstaaten hinausweisende Rolle zuweist und auf diese Weise ihr demokratisches Legitimationspotential für die Europäische Union fruchtbar machen will.. Art. 23 Abs. 2 GG korrespondiert insoweit mit Art. 12 EUV, der den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle im institutionellen Gefüge der Europäischen Union beimisst.”

Artikel 23 und der Passus “Angelegenheiten der Europäischen Union” werden neu interpretiert und ausgelegt. Dabei behält sich das Bundesverfassungsgericht geschickterweise die genauen Bedingungen für die dafür notwendige “Gesamtbetrachtung der Umstände” vor.

“Um Angelegenheiten der Europäischen Union kann es sich auch in anderen Fällen handeln. Insbesondere gehören völkerrechtliche Verträge unabhängig davon, ob sie auf eine förmliche Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) gerichtet sind, zu den Angelegenheiten der Europäischen Union, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.”

Das Bundesverfassungsgericht atomisiert alle mühsam von den etablierten Parteien seit Gründung der EU organisierte Mattigkeit, Passivität, Entbildung und Geistlosigkeit der Öffentlichkeit in Deutschland und bezieht sich, zurück bei der Zukunft, auf den Willen und die Intentionen des “verfassungsändernden Gesetzgebers” von 1992:

“Der verfassungsändernde Gesetzgeber des Jahres 1992 hatte somit ein Bild der Europäischen Union vor Augen, in der die – allein supranationalen – Europäischen Gemeinschaften und die intergouvernementalen Bereiche unterschieden wurden. Wenn er die Mitwirkungsrechte des Bundestages vor diesem Hintergrund auf die Angelegenheiten der Europäischen Union bezogen hat, liegt es nahe, dass er zwischen den Säulen der Europäischen Union nicht differenzieren wollte. Vielmehr sollte sich Art. 23 Abs. 2 GG auf „alle Vorhaben der Europäischen Union [erstrecken], die für die Bundesrepublik Deutschland bzw. den Bundestag von Interesse sein könnten“ “

Das Bundesverfassungsgericht erschafft den verfassungsrechtlichen Terminus “parlamentarische Öffentlichkeit”, bindet an diesen Artikel 23 Grundgesetz und stellt dieses neue faktische Grundrecht unter den Schutz von Artikel 20 und damit der grundgesetzlichen Verfassungsidentität.

Die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG hat darüber hinaus dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit dient. (..)

Erst die Öffentlichkeit der Beratung schafft die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger (..)

Dies gilt auch, wo die parlamentarische Beratung sich, sei es mitwirkend oder kontrollierend, auf das Entscheidungsverhalten bezieht (..) Die parlamentarische Verantwortung gegenüber den Bürgern ist wesentliche Voraussetzung des von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geforderten effektiven Einflusses des Volkes auf die Ausübung der Staatsgewalt.”

Nun wird die Haushaltshoheit noch einmal ausdrücklich festgestellt und an die “parlamentarische Öffentlichkeit” gekoppelt, durch den Terminus “Budgetöffentlichkeit”.

“Entscheidungen von erheblicher rechtlicher oder faktischer Bedeutung für die Spielräume künftiger Gesetzgebung muss grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen zu klären (..) Exemplarisch dafür ist, dass der Deutsche Bundestag auch in einem System intergouvernementalen Regierens die haushaltspolitische Gesamtverantwortung nach diesen Grundsätzen wahrzunehmen hat. Nach seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung muss der Deutsche Bundestag der Ort sein, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten (..)

Hierfür gilt der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit als Ausprägung des allgemeinen Öffentlichkeitsprinzips der Demokratie

Die Informierung des Parlaments durch die Regierung nach Artikel 23 wird genau definiert:

“Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Unterrichtung des Bundestages in sachlicher Hinsicht umfassend sein.., in zeitlicher Hinsicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen..und in einer zweckgerechten Weise ausgestaltet sein”

Das Bundesverfassungsgericht rechnet bereits mit einem Sabotageversuch Dr. Wolfgang Schäubles und seiner Kanzlerin und nagelt diese daher fest:

“1) Adressat der Unterrichtung gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Bundestag als Ganzer”

“Eine „Überflutung“ des Bundestages mit Informationen, die aufgrund ihrer Masse weder administrativ noch durch die Abgeordneten verarbeitet werden können, ist nicht Sinn des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG”

“„Inoffizielle“ Informationen einzelner Abgeordneter oder von Fraktionen und deren Beauftragten wie den Obleuten in den Ausschüssen erfüllen den Anspruch des Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG nicht.”

“2) Der Zweck des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt im Grundsatz eine schriftliche Unterrichtung durch die Bundesregierung.”

Karlsruhe behält sich, gleichermaßen geschickt wie höchst brisant, die Entscheidung darüber vor, ob die vorgesehene Änderung des EU-Vertrages für den ESM in einem “ordentlichen Vertragsänderungsverfahren” (Artikel 48 Absatz 2-4 AEUV, “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”) oder in einem “vereinfachten Änderungsverfahren” erfolgen darf, oder ob der ESM gar insgesamt gegen EU-Recht verstößt.

“Die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus soll durch eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unionsrechtlich ermöglicht und abgesichert werden. Die insoweit vorgesehene Einfügung von Art. 136 Abs. 3 AEUV muss im Wege einer Vertragsänderung nach Art. 48 EUV erfolgen. (..)
Ob in der gewählten Form des völkerrechtlichen Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Umgehung des Unionsrechts liegt, namentlich ob der Vertrag mit Art. 48 EUV vereinbar ist, ist hier nicht zu entscheiden.”

In jedem Fall ist es dem ESM-Mechanismus, wie auch seinen “ausgeliehenen” Organen der EU, verboten, die grundgesetzliche Verfassungsidentität zu berühren. Diese hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definiert: Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, in Verbindung mit Artikel 1 und 20. Ebenso ist es verboten, ESM und EU-Organen die “Kompetenz-Kompetenz” einzuräumen.

“Für die Kompetenzausstattung der Organe gelten daher auch insoweit der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV) sowie die Verbote, ihnen eine Kompetenz-Kompetenz einzuräumen oder den Kern der grundgesetzlichen Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und 20 GG) zu berühren (vgl. BVerfGE 89, 155; 123, 267). Andernfalls könnten die der Fortentwicklung der europäischen Integration von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen und die insoweit vorgesehenen verfahrensrechtlichen Sicherungen umgangen werden. Jede Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Europäische Union und/oder ihre Organe ist daher in der Sache eine Übertragung von Hoheitsrechten, und zwar auch dann, wenn die Organe für die Erledigung der Aufgabe „nur“ im Wege der Organleihe in Anspruch genommen und mit Befugnissen ausgestattet werden”

Kurze Einschätzung

Das von der Bundesregierung angestrebte “zweite Europa”, “neue Europa”, “Euro-Europa”, “Europa der zwei Geschwindigkeiten” durch die Staaten mit Euro-Finanzsystem in einer “Föderation” ist tot. Alle entsprechenden Versuche der Bundesregierung irgendwelche Parallelverträge zum EU-Recht aufzubauen, auch der ESM, sind soeben von Karlsruhe kassiert und zu “Angelegenheiten der Europäischen Union” nach Artikel 23 Grundgesetz gemacht worden.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit diesem Urteil die strukturelle Integrität des EU-Staatenbundes, stutzt ihn gleichzeitig auf seine ursprüngliche Größe zurück und demokratisiert ihn per Definition. Ein ausgesprochen mutiger Schritt, der zudem beweist, daß das Grundgesetz (unserer) europäischer Demokratie nicht im Wege ist, sondern deren Fundament, Standart und wertvollster Bestandteil.

Natürlich hat dieses Urteil auch direkte Auswirkungen auf die derzeitigen Versuche Wolfgang Schäubles und Angela Merkels, fingerwedelnd in Berlin herum zu laufen und Bundestag und Bundesrat Anweisungen zu erteilen. Das gilt natürlich auch hinsichtlich dem von den lieben, guten, total verängstigten Geldmärkten verlangten Schnellbeschluss der Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt.

Ähnlich wie beim Urteil zum Lissabon-Vertrag (“Wir sind souverän”) wird sich die Tragweite dieses – für alle Pro-Demokraten und Verfassungsfreunde in der Republik sehr positive – Urteils der überbreiten Öffentlichkeit erst nach und nach erschließen.

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18 Kommentare

  1. Bekay
    Am 19. Juni 2012 um 16:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ganz schön präzise. Aber nach deiner Analyse wäre doch die Abstimmung am 29. Juni überflüssig, oder schlussfolge ich da nicht richtig?

  2. phantomplanet
    Am 19. Juni 2012 um 17:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    vielen Dank für diese sehr ausführliche Interpretation, die sich mir allein auf der Grundlage der Begründung durch das Verfassungsgericht nicht erschlossen hätte. Es wird interessant sein, wie dies in Politik und Mainstreampresse aufgenommen wird. Freuen wir uns also auf das lustige Drauflosgeplapper der üblichen Verdächtigen…

    PS: dabei fällt mir doch wieder der Kommentar eines RU Lesers ein: “Das GG war wohl ein Versehen, genau wie das freie Internet”. Herrlich!

  3. Christian
    Am 19. Juni 2012 um 17:13 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es ist immer wieder so beruhigend und begeisternd zugleich, wenn das BVerfG etwas entscheidet und Herr Neun den Daumen hebt. Also dieses GG scheint mir etwas ausgesprochen zukunftsträchtiges zu sein – mögen wir und diesem für würdig erweisen. Das ist unsere historische Pflicht und unsere Verantwortung in Europa und der Welt, gelle?

  4. Am 19. Juni 2012 um 17:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich kann sagen: ich bin jetzt schon heilfroh!

    ächz, war das knapp (vor der irreversiblen etablierung von einem – einesteils rechtlich überhaupt nicht mehr formalisierten, dem SchäubleMerkelschen führerprinzip und dessen gnadenloser vernichtung jeder grundgesetzlichen norm aus dem todsicher dezisionistischen rachen sprechenden – *Doppelstaat*)!

    nur gut, dass es da in letzter zeit eine kleine aufwallung gab aufseiten der … ähm … der bevölkerung!

  5. undnu
    Am 19. Juni 2012 um 17:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    das hört sich so an,
    wie sich die höchste Instanz eines der noch führenden Industrieländer der Welt,
    sich seine demokratischen Bürger erhoffen,
    ich muss gestehen, das sich in diesem Jahr meine Befürchtungen,
    genährt in den vielen Sonderbaren Foren der staats-konformen Massenmedien und ihren suggestiven Artikeln wie:
    zB. ein sichtlich besorgter Hr.Seehofer im Interview als Verbal-attackierend oder als Wahlpolitsches Schauspieler abgewertet oder diese ganzen ANTI Machenschaften im Lande sei es ‘S21′, Flughafen- Berlin, -Frankfurt, -München, Kohlekraftwerk Datteln, AKW´s, katastrophale Fehlbesetzung eines Umweltminister Röttgen u.a., oder auch die massive ‘Zensur’, bei Aufzeigendem, in Kommentarbereichen,

    das das Bundesverfassungs-Gericht, noch an dem GEIST der BRD sich gebunden, verpflichtet sieht und sich nicht selbst die Hände gebunden
    (wie befürchtet)
    oder wie es eine Regierung unter Merkel den Anschein hat, von Außen (zu Reagieren) auf Anweisungen zu warten, und sich nicht dem Land, seiner Gesellschaft verpflichtet fühlt.
    derartiges erwarten die Aufrechten demokratischen Europäer diesen Landes von Ihnen,
    geehrtes BVerfGE,
    klares Bekenntnis zum ‘GG’ und deutliche Erinnerung an jene gerichtet,
    die sich Hier nicht zuhause fühlen!

  6. Klaus-Elvis
    Am 19. Juni 2012 um 17:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das BVerfG hat nichts anderes gesagt als:

    Klärt den ESM im Bundestag ( schön das es den Fraktionszwang gibt)
    Das BVerfG hat nicht gesagt: Fragt das Volk!

    Das BverfG hat sich quasi aus der Verantwortung gestohlen und den ESM quasi heute schon durchgewunken ..

    Zukünftige Verfassungsklagen gegen den ESM werden abgeschmettert mit der Aussage:

    Mit dem Urteil vom 19.06.2012 haben wir Beschlossen der Bundestag entscheidet, nicht wir das BVerfG!!

  7. undnu
    Am 19. Juni 2012 um 19:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    das hört sich so an,
    wie sich die höchste Instanz eines der noch führenden Industrieländer der Welt,
    sich seine demokratischen Bürger erhoffen,

    ich muss gestehen, das sich in diesem Jahr meine Befürchtungen,
    genährt in den vielen Sonderbaren Foren der staats-konformen Massenmedien und ihren suggestiven Artikeln wie:
    zB. ein sichtlich besorgter Hr.Seehofer im Interview als Verbal-attackierend oder als Wahlpolitsches Schauspieler abgewertet oder diese ganzen ANTI Machenschaften im Lande sei es ‘S21′, Flughafen- Berlin, -Frankfurt, -München, Kohlekraftwerk Datteln, AKW´s, katastrophale Fehlbesetzung eines Umweltminister Röttgen u.a., oder auch die massive ‘Zensur’, bei Aufzeigendem, in Kommentarbereichen,

    das das Bundesverfassungs-Gericht, noch an dem GEIST der BRD sich gebunden, verpflichtet sieht und sich nicht selbst die Hände gebunden
    (wie befürchtet)
    oder wie es eine Regierung unter Merkel den Anschein hat, von Außen (zu Reagieren) auf Anweisungen zu warten, und sich nicht dem Land, seiner Gesellschaft verpflichtet fühlt.

    derartiges erwarten die Aufrechten demokratischen Europäer diesen Landes von Ihnen,
    geehrtes BVerfGE,
    klares Bekenntnis zum ‘GG’ und deutliche Erinnerung an jene gerichtet,
    die sich Hier nicht zuhause fühlen!

  8. Susanne
    Am 19. Juni 2012 um 20:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Lieber Daniel Neun,

    vielen Dank für diesen excellenten Beitrag. Wie sieht Ihre Meinung in Bezug auf die Verlautbarung in den Medien aus. Denn wenn ich Sie richtig verstehe, ist dies ein gutes Zeichen!?
    Wie wird dieses transportiert werden? Oder wird es totgeschiegen? Was ja grundsätzlich auch nicht geht, da es ja doch einige sehr gut infomierte Menschen gibt, die den 29. Juni als schwarzen Tag gekenzeichnet haben. Herzlichen Dank für Ihre Antwort

  9. dc
    Am 19. Juni 2012 um 21:40 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Laut Merkel, die ja inzwischen ganze Wörter gelernt hat, brauchen wir ja “mehr Europa! mehr Europa! mehr Europa!”, zitat: “weil die Märkte das erwarten”.
    …und bald wohl auch “mehr Erde” (Weltstaat)

    Aber ich finde, wir brauchen “weniger CDU” und vor allem “weniger Merkel”

  10. C3PO
    Am 19. Juni 2012 um 22:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr gute Analyse des Urteils, Daniel, Respekt! Bin mal gespannt, wie die üblichen Verdächtigen diesen Richterspruch zu relativieren und umzumünzen versuchen. Gelingen wird es ihnen jedoch nicht.

  11. Marco Fricke
    Am 19. Juni 2012 um 23:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich bin zwar kein Jurist und habe im Rahmen meines Studiums nur Grundkenntnisse aber den Optimismus, dass mit dem Urteil ” die institutionelle Architektur der EU demokratisiert wurde ” kann man m.E. wohl nur mit sehr optimistischer Einschätzung bezeichnen.

    Der wichtigste HInweis scheint mir doch zu sein, dass bei derart wichtigen Entscheidungen Volksbefragungen nach wie vor nicht in Sicht sind. Soviel zur Demokratie.

    Hinsichtlich der Begründung, dass der ESM nicht
    die erforderliche Legitimation hat durch die Tatsache, dass der Bundestag und in
    ” Gewaltenteilung ” der Bundesrat nicht ausreichend früh und inhaltlich substanziell ausreichend informiert wurde, scheint mir in der Praxis und nur darum gehts, völlig unbedeutetend.

    Getrieben durch den Fraktionszwang dürfte wohl das Urteil keinerlei praktische Auswirkung haben, wie Frau Merkel es beim G20 Treffen bereits formulierte.

    Dann bekommen die Deppen eben das ausführliche Papier ein paar Tage früher, sie verstehen es ohnehin nicht und wenn ein paar von diesen Deppen aufmucken, dann hab´ich ja noch einen Kanzleramtsminister, der sie mit ” halt die Fresse ” zur Ordnung ruft.

    Wo also ist hier die Demokratisierung, die einen Volksentscheid zuläßt, wenn es um substanziell, existenzielle Fragen geht?

  12. think better twice
    Am 20. Juni 2012 um 00:04 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Da mosern also die Grünen:” Uns sagt ja keiner was über die Hunderte von Milliarden. Und wenn, dann zu spät, und nur die Wahrheit, die der Regierung in den Kram passt, hinter vorgehaltener Hand, über vorher verdonnerte Parteikader.

    Wer genau kriegt denn nun die ganze Penunze?
    Und wo genau kommt die denn eigentlich her?
    Wer gibt die raus?
    Und wieso rückt die EZB mit nichts raus, wer was bekommen hat?
    Und warum ist das alles so geheim?
    Und warum sind die alle so immun gegenüber jeder Rechenschaftspflicht beim Euro verteilen?
    Und warum können die ES-Misten sich mal eben selbst das Gehalt ohne Steuern beim geheimen Geld verteilen geheim genehmigen?

    So geht das aber nicht… Liebe Richter in Karlsruhe, die müssen uns doch vorher ALLE informieren, so ist das doch wohl in einer Demokratie, oder wie, oder was….?”

    Und dann kommt endlich der eindeutige WECKRUF von den Verfassungs-HÜTERN.

    Endlich ist es höchstrichterlich entschieden: Diese Regierung hat treuwidrig und vorsätzlich die verfassungsgemäßen Rechte des Deutschen Bundestages verletzt.

    Und das tat sie, BEVOR sie den ESM und den Fäkalpakt, sorry Fiskalpakt, verfassungswidrig unterzeichnete.

    Frau Merkel nehmen Sie Ihr Handtäschchen und gehen Sie endlich nach Stralsund. Sie brauchen Erholung. Wir dringend auch von Ihnen.
    Aus dem Weg!
    Und den rollenden Finanzterroristen und verfassungsbrechenden Winkeladvokaten schieben Sie am Besten gleich mit ins Altenteil, irgendwo am schwäbischen Abhang irgendwie den Hang runter rollen lassen. Der findet schon die Bremsen.
    Diese demokratiefördernden Handlungen Ihrerseits, Frau Noch-Bundeskanzlerin, sind überfällig.

    ES LEBE DAS DEUTSCHE GRUNDGESETZ.

    Und es leben hoch, die Richter, die es beim Lesen noch richtig verstanden und den MUT haben den VERFASSUNGSFEINDEN IN DER REGIERUNG, das auch schriftlich zu geben.

    Danke für diese Wächter des Deutschen Grundgesetzes.

  13. wei
    Am 20. Juni 2012 um 09:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ich würde das nicht so bewerten weil in dieser Angelegenheit sogenanntes Primärrecht gilt.

    In soweit hat das BverfG nichts zu entscheiden ausser wie im 4.ten Leitsatz dort steht:
    —-Solange die interne Willensbildung der Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung.—- 2 BvE 4/11 -

    Die Entscheidung lässt völlig den Kern einer Willensbildung der Regierung in Bezug auf den ESM offen,sondern entscheidet lediglich auf zeitliches Einsichtnahmerecht des Parlaments.Es ist leider so das weder über den Sinn oder Unsinn des ESM Vertrages eine Entscheidung getroffen wurde.

    Mit anderen Worten: für die Demokratie war dieses Urteil wertlos

  14. illus
    Am 20. Juni 2012 um 09:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Danke ans BVerfG! So eine gute Meldung war schon lange überfällig, bei dem ganzen Schrott. Aber ich bin auch nur vorsichtig optimistisch, solange im Duden unter “konsterniert” noch kein Foto von Merkel&Schäuble prangt. Noch ist hier nix gegessen oder? Ich fordere Punkte in Karlsruhe für V-Sünder, dann wären wir den Mist schon lange los. Trotzdem, bis hierhin waren wir, finde ich, auch nicht schlecht. Wenns gut geht wird Daniels Archiv hier mal im Geschichtsbuch auftauchen und wir haben wenigstens nicht Alle gepennt. Weiter so.

  15. Proton
    Am 20. Juni 2012 um 12:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr guter Artikel.
    Doch der Gollum und das Hosenanzug kümmern sich einen sch… um das, was das BVfG sagt und schreibt, die haben andere Auftraggeber als jene die sie gewählt haben und sie ziehen ihre Nummer durch.
    Was glaubt Ihr, wird dieses Urteil bewirken?
    Aus meiner bescheidenen Sicht: nichts.
    In der Hoffnung mich zu irren.

  16. Andreas
    Am 20. Juni 2012 um 16:31 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Daniel,
    danke für die gute Kommentierung. Ganz so optimistisch wie Du bin ich allerdings nicht. Die CDUCSUSPDFDPLINKEGRÜNE-Koalition ist sich über die verfassungsrechtliche Brisanz von ESM und Fiskalpakt bewußt. Über Taschenspieletricks in den Umsetzungsgesetzen wird versucht, dem Verfassungsgericht eine Brücke zu bauen, so dass es unter spezieller Auslegung den Verträgen zustimmen kann. Solche Verträge sind bislang noch nie durch das Verfassungsgericht gekippt worden. (wäre ein politisches Erbeben). Ich hoffe natürlich, dass Du recht hast.
    Gruß
    Andreas

  17. Austrian
    Am 21. Juni 2012 um 08:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Also ich kann dem Optimismus irgendwie auch nicht ganz folgen. Das soll es schon gewesen sein?
    Das war aber leicht…

    Frage: wenn ich das richtig verstanden habe, müssen also in bestimmten Fragen alle 27 EU-Staaten mitreden? Ist das richtig?
    Und wann würde das dann zum tragen kommen?
    Und wie würde das ablaufen?
    LG!

  18. Diealsoauch
    Am 21. Juni 2012 um 14:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das BVG hat also nicht die Absicht einzuschreiten. Bischen oberflächliches Genörgel – die Hauptpunkte ignorierend. Dies ist sozusagen schon das Signal eines Durchwinkens des ESMs.

    So seh ich das.

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