Radio Utopie

Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die Piratenpartei Deutschland 10 Prozent. 50 Prozent wollen ihren Einzug in den Bundestag. Bereits am 1. April stieg die Piratenpartei in einer Forsa-Umfrage auf 12 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck irgendeines Zeitvertreibs, sondern eines offensiven Schurkenvertreibs der Staatsbürger. Diese sind im Zuge eines langen, zähen, mühseligen und letztlich erfolgreichen Aufstands der Demokratiefähigen dabei, mit verfassungsmäßigen Mitteln die korrupten und verkommenden Funktionäre der etablierten Parteien in hohem Bogen aus genau den Parlamenten rauszuschmeissen, welche diese Funktionäre selbst versuchen zu entmachten. (Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament)

Nun stellt sich die Frage – ist wenigstens die Piratenpartei Deutschlands fähig zu Grundgesetz, Republik und Demokratie? Wollen die Piraten das überhaupt sein? Oder wollen auch sie nur noch aus einem einzigen Grund in den Bundestag einziehen, nämlich um diesen zu entmachten, das Grundgesetz zu stürzen und die vom internationalen Finanzkartell IIF und dessen kleinem Laufbürschen Wolfgang Schäuble geforderten Finanzräte von Bankern über die europäischen Länder zu installieren ?

Am 4. Dezember 2011 beschloss die Piratenpartei Deutschland den „Piratenappell pro Europa“, eingebracht von ihrer „AG Europa“. In diesem heisst es:

„Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. (..)

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen“

Wer noch bei Bewusstsein ist, weiß, welche Folgen die Handlungen der aus Regierungen (mit nie von irgendwem zu irgendwas gewählten Ministern und deren Stellvertretern) zusammengesetzten Räte und Kommissare des 1992 gegründeten Staatenbundes „Europäische Union“ für „Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent“ bereits gehabt haben. Wenn diese Menschenschinder so weiter machen, gehen ihnen bald die Rentner aus.

Der Zynismus in diesem Piratenbeschluss ist typisch antideutsch. Und der (fehlgeschlagene) Versuch, diesen vom IIF-Finanzkartell-Vorsitzenden Josef Ackermann explizit geforderten Verrat auch noch der Piratenpartei Österreich PPÖ überzuwuppen, ebenso antiösterreichisch.

Diese sogenannten „Pro-Europäer“ setzen sich aus Antideutschen und Antiösterreichern, Antigriechen und Antiitalienern, Antispaniern und Antiportugiesen zusammen. Nur wären sie in allen anderen Ländern außer Deutschland nicht so bescheuert sich so zu nennen, weil sie aus allen demokratischen und verfassungstreuen Organisationen rausgeworfen und nicht auch noch hofiert würden.

Am 28. und 29. April trifft sich in Neumünster die Piratenpartei zu ihrem nächsten Bundesparteitag. Seltsam, wenn nicht sogar verdächtig, ist es, einem solch wichtigen Bundesparteitag gerade zweimal acht Stunden von jeweils 10.00 bis 18.00 Uhr einzuräumen. Wer Parteitage kennt (ich gehöre dazu), der weiss, wie wichtig Zeit auch in der partei-internen Demokratie ist. Und wenn man diese Zeit nicht hat, dann nimmt man sie sich eben und räumt alle aus dem Weg, die einen daran hindern wollen. So läuft das und nicht anders. Allein dieser Zeitplan des BPT ist schon exemplarisch, entweder für Versagen oder für Manipulation.

Und dann diese Liste von Kandidaten / Kandidatinnen für den Bundesvorsitz. Dann lieber Kirmes und Geisterbahnfahren. Aber doch nicht sowas.

Über den derzeitigen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz brauchen wir hier nicht mehr zu reden. Daß dieser bis 2009 in der CDU war und dann flux zum Bundesvorsitzenden der Piraten gewählt wurde, sagt genug, vor allem über den Zustand der Bundespartei. Daß jetzt überhaupt noch über die Piratenpartei geredet wird, haben sie den Berlinerinnen und Berlinern zu verdanken, die sie ins Abgeordnetenhaus getragen hat. Getragen, weil auch der Berliner Landesverband ein Haufen Schlafmützen und müder Krieger ist, die Mandate kriegen, weil man hier in diesem Saftladen von Republik nehmen muss, was man politisch kriegen kann.

Wer nun unbedingt noch über Sebastian Nerz reden will, der sollte sich an diejenigen halten, die noch mit ihm reden.

Aber weiter durch die Geisterbahn.

Als weiterer Kandidat für den Bundesvorsitz bietet sich natürlich auch ein Diplom-Kriminologe an, der gerne Gefängnisdirektor geworden wäre und im Verteidigungsministerium arbeitet. Bernd Schlömer, nicht nur der Zukunft, sondern auch allerlei Medien zugewandt, ist bereits Bundesvize. Muss man es noch schlimmer machen?

Und dann Julia Schramm. Wisst Ihr, ich habe als Musiker und Regisseur (Kurzfilme, Musikvideos) schon eine Menge gesehen, was mich an diese Kandidatin erinnert.

Noch im März 2011 gibt Julia Schramm, ex-FDP-Mitglied und gerade eben erst aus der Weltstadt Bonn nach Berlin gezogen, als Mitgründerin der Internet-ExhibitionistInnen „Spackeria“ den Vorreitern aller Pro-Demokraten ein Interview und sagt dabei solche Sätze wie:

„Keine Macht den Datenschützern.“

„Privatsphäre ist sowas von Eighties.“

„Privatsphäre ist auch der Ort, wo Ehemänner ihre Frauen schlagen.“

Kaum sind die Berliner Piraten ins Abgeordnetenhaus eingezogen, sagt die wohlständige Politikwissenschafts-Studentin auf einmal Sätze wie

„Die Piraten, das sind Leute, die so sind wie ich“

„Wir wollen weg von Hartz IV“

wobei sie hier notgedrungen den Pluralis Majestatis gegen eine (von Zugezogenen in Berlin nicht untypische) Art der mittelständisch-westdeutschen Eingemeindung profitabler Wählerunterschichten verwechselt. Wenn man sich nun, im April 2012, ihre Kandidaturseite ansieht, kann man das Motiv der Informationsindustrie für dieses ganze Echo auf Nichts über das jetzige Mitglied der BPT-Antragskommission nachvollziehen. Neben einem Putburri von Schaurigkeiten, die sich wie Mitschriften aus Castingshows lesen, sind es so Sätze wie:

„Wir sind eine internationale Bewegung, also lasst uns international denken und handeln. Lasst uns mit Europa anfangen. Ich möchte die Grundlage für ein Europawahlprogramm legen. Wie großartig wäre es bitte, wenn wir die erste Partei wären, die in allen Ländern mit den gleichen Forderungen antritt?“

Ich stelle mir vor, daß in allen Ländern Europas durch eine dort existierende Partei die Forderung nach einer Abwahl des EU-Präsidenten Wolfgang Schäuble und einer Rücknahme der Privatisierung von Friedhöfen, Notaufnahmen und Militär aufgestellt wird und stoße gleich auf mehrere Paradoxien. Erstens muss es mehrere Länder geben, damit es dort zweitens überhaupt Wahlen geben kann, die drittens durch eine Verfassung gesichert sein müssen, auf deren Grundlage sich viertens überall die gleich Partei von Schwachköpfen gründen kann, um fünftens all das einzureissen was sie braucht, um sich zu bilden und zu einer Wahl antreten zu können.

Geht nicht.

Irgendjemand sollte das vielleicht Schwarzblond, muuh, und allen anderen Superhirnen erklären, die sich schon als Unterstützer für Julia Schramms Kandidatur eingetragen haben. Nochmal: es geht in der Politik darum, politisch zu nehmen, was man kriegen kann. Gott und Grundgesetz sei Dank ist das nicht nur Julia Schramm. Und auch nicht die Piratenpartei, wenn sie weiter solchen Mist baut.

Laut dem ARD Deutschlandtrend wählen 41 Prozent aller befragten Bundesbürger „ihre“ Partei nur aus Enttäuschung über andere. Sogar 30 Prozent der CDU-Wähler tun das (wobei man sich schauernd fragt, von wem die wohl enttäuscht waren). Ganze 72 Prozent der Wähler der Piratenpartei nehmen aus lauter Enttäuschung über alle anderen Parteien, was sie kriegen können.

Das kann ganz schnell auch eine attraktive, weil ganz normale Partei sein, in der man über das Grundgesetz – den Ast, auf dem 82 Millionen Menschen über einem Haufen grunzender Kriegs- und Finanzbarbaren sitzen – nicht diskutieren muss.

(…)

Artikel zum Thema:

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