Radio Utopie

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest.

In der „Süddeutschen“zitierte man vor der Urteilsverkündung eine Buchveröffentlichung des „Historikers“ Hans-Ulrich Wehler und höhnte (1):

„Wird das Bundesverfassungsgericht die Blockade eines gemeineuropäischen politischen Kurses riskieren? Oder wird es sich der politischen Entscheidung, wesentliche parlamentarische Souveränitäts- und Budgetrechte Brüssel zu übertragen, letztlich beugen? Auf das interpretatorische Kunststück, dieser dramatischen Gewichtsverlagerung das Gütesiegel der Verfassungskonformität aufzuprägen, darf man mit Neugier warten. (…) Letztlich möchte man auf den juristischen Erfindungsreichtum der Bundesverfassungsrichter in der Erwartung bauen, dass sie selbst diese schmerzhafte Aufwertung von Brüssel zu einem hinnehmbaren Opfer für Europa erklären.“

Bereits im Vorfeld des Urteils vom 7.Septembers verlangten Finanzminister Wolfgang Schäuble, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, dessen designierter Nachfolger Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann genau das: einen neuen EU-Vertrag zur weiteren Ermächtigung der EU-Organe.

Am 6.September redete Schäuble im Bundestag. Tenor war sein bekanntes „Ja aber nein und deshalb doch“ (2):

„Natürlich müssen wir die jetzige Krise auf der Basis der geltenden Verträge bewältigen; wir haben keine anderen. Das ist auch möglich. Die zum EFSF verabredeten Maßnahmen sind dazu geeignet. Ich will aber auch klar sagen: Für eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame Währung und die wirtschaftliche Integration müssen wir zu einer Weiterentwicklung durch institutionelle Reformen kommen.“

Als Propaganda-Organe für den geplanten Systemwechsel nutzte Finanzminister Schäuble, bekanntermaßen „europäisch“ gut beraten von der Deutschen Bank AG, die üblichen Verdächtigen: die „Financial Times Deutschland“ und die „Bild“-Zeitung.

“ „Für die Stärkung der Architektur der Eurozone bedarf es tiefgreifender Vertragsänderungen“, so Schäuble in einem Gastkommentar der „Financial Times“. Die weitere Übertragung von Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach Brüssel sei unumgänglich, zitiert die „Bild“-Zeitung den Minister. „Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsänderung ist.“ (3)

Trichet, noch amtierender Präsident des unabhängigen Frankfurter Euro-Währungsdiktators EZB, sprach von einer „neuartigen Konföderation souveräner Staaten“ (3) und einer „föderaler Regierung mit einem föderalen Finanzminister“, der eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen „vom Zentrum der Euro-Zone“ treffen könne (4).

Selbstverständlich sah auch Trichet in der Installation eines Euro-Finanzministers über „souveräne Staaten“ überhaupt keinen Widerspruch. Des Wahnsinns fette Euro-Beute redete einfach weiter stur geradeaus, ohne den in diese Richtung liegenden Erdboden zu bemerken, der so merkwürdig schnell immer größer und detailreicher zu werden schien. Aber sicher war dies alles nur Theorie. Realität war und war schon immer nur Gequatsche. Das hatte man ja so gelernt. Und alle hatten immer mitgemacht.

Am 7. September 2011 wies das Bundesverfassungsgericht unter Vosskuhle im Urteil 2 BvR 987/10 alle Klagen gegen die Installation des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF und die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe ab. Summa summarum ließ Karlsruhe damit einfach alles weiter fallen. Soweit lief also alles glatt.

Der entscheidende Punkt in diesem Kotau vor unbedingter Systemrelevanz von Zentralbanken, Banken, deren „Parteien“, Regierung, Parlament, Präsident und anderen „pro-europäischen“ Berufszynikern aber war: Vosskuhle und der 2.Senat wagten es nicht, hinter das Urteil 2 BvE 2/08 vom 30.Juni 2009 zurückzuweichen, dem Urteil zum Lissabon-Vertrag. In diesem heisst es:

„Nach der Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität in Europa können nur die Völker der Mitgliedstaaten über ihre jeweilige verfassungsgebende Gewalt und die Souveränität des Staates verfügen. Ohne den ausdrücklich erklärten Willen der Völker sind die gewählten Organe nicht befugt, in ihren staatlichen Verfassungsräumen ein neues Legitimationssubjekt zu schaffen oder die vorhandenen zu delegitimieren.“

Das bedeutete den unbedingten Zwang für Banken und Staatsorgane vor dem Sturz der souveränen Republik Deutschland dazu das Volk in einer Volksabstimmung zu befragen.

Was nun?

Dem Zentralorgan der neokonservativen Systemveränderer schwante es, was nun kommen würde. Entsprechend der alten Doktrin ging man also im freien Fall in die Vorwärtsbewegung und legte gleich auch den diesbezüglichen Titel der Predigt für gespiegelte Religiöse fest (5):

„Europaflagge am Berliner Reichstag: Nehmen ist häufiger seliger als geben.“

Nun aber in voller Fahrt nach unten:

„Deutschland muss sich entscheiden, ob es Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden oder lieber ein Single-Dasein als Nationalstaat führen will. Über diese wichtigste Zukunftsfrage müssen wir endlich offen debattieren – und die Antwort per Volksabstimmung geben.“

Anschließend wagte man sich noch in eine eigene Online-Abstimmung, offensichtlich in dem Willen ausnahmsweise mal den Kopf richtig in den Fallwind zu strecken. Auch das ging nach unten los. Selbst die SpOn-Leser entschieden sich, im Falle eines Entweder-Oder, für die souveräne Republik und eine Wiedereinführung der D-Mark obendrauf.

Am 18.September wagte sich dann ein Verfassungsrichter aus Vosskuhles Zweitem Senat vor die Öffentlichkeit, um dieser leise zuzugestehen, daß das Bundesverfassungsgericht sich an eigene Urteile und Verfassung halten werde.

In einem Interview mit der „Süddeutschen“ (welche den Wortlaut nur teilweise ins Internet stellte) erklärte Verfassungsrichter Peter Michael Huber, die tragenden Grundsätze des Grundgesetzes seien durch das Urteilzum Lissabon-Vertrag „europafest“ und durch die „Ewigkeitsgarantie“ geschützt. Vor einer weiteren „Öffnung“ der Schutz- und Trutzburg Grundgesetz müsse es eine Abstimmung des Volkes geben. Verfassungsrichter Huber äußerte sich zur laufenden Entdemokratisierung und Entsouveränisierung europäischer Demokratien durch Banken, EU-Organe und Bundesregierung und lehnte die von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagene (und de facto längst geschehene) Entsendung von Staatskommissaren nach Griechenland ab (6):

„Das führt zu einer Gefährdung des Friedenswerks Europa, denn weder die Griechen noch Spanier, Portugiesen oder Italiener werden sich auf Dauer einer solchen Fremdbestimmung unterwerfen.“ Man könne Solidarität üben, „aber die Konsequenz kann nicht die Knute sein“. „

Am 21.September gab es dann eine erneute Störung der Totenruhe der Demokratie auf deutschem Boden. Der ehemalige Bundespräsident und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog meldete sich, nach Jahren lauten Schweigens, endlich wieder zu Wort.

Am 13.Januar 2007 hatten Herzog und der Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) Lüder Gerken den damals offenherzig als „Verfassung“ gehandelten Lissabon-Vertrag in einem Essay abgelehnt (7). Die „Europäische Union“, so Herzog,

„leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.„

Den Abgeordneten des Parlamentes von Deutschland bescheinigte der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht die einzige Eigenschaft, für die sie landauf, landab, seit Jahrzehnten bekannt sind: Feigheit. Viele Bundestagsabgeordnete seien über die „schleichende Zentralisierung“ innerhalb des Staatenbundes beunruhigt, scheuten aber davor zurück, dies öffentlich zu äußern. Bereits damals, im Januar 2007, schrieb Herzog wörtlich:

„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“

Es dauerte über viereinhalb Jahre, bis sich Herzog nun wenigstens dazu durchrang, diesem fortgeschrittenen Zerfall der deutschen Demokratie – die er mitzuverantworten hat – ggf. wenigstens eine geordnete Abwicklung zuzugestehen.

In dem nun am 21.September veröffentlichten Interview mit der „Zeit“, welches ebenfalls nur in Auszügen ins Internet gestellt wurde (8), antwortete Herzog auf die Frage, ob vor „weiteren Schritten hin zu einer europäischen Integration wie von einigen Verfassungsrechtlern gefordert“ eine Volksabstimmung zu erfolgen habe:

„Ja, ich bin für eine Volksabstimmung in diesen Fragen.“

Oh welch generöse Geste. Roman Herzog ist auch für die Einhaltung der Verfassung.

Gleichzeitig verlangte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch mehr Machtkompetenzen für die Brüsseler Kommissare und stellte die uneingeschränkte Hoheit des Bundestages über die deutschen Staatsfinanzen in Frage:

„Wir brauchen eine Mitsprache der Europäischen Kommission in Haushaltsfragen. Das heißt nicht, dass die nationalen Haushalte auf europäischer Ebene gemacht werden müssen. Aber es muss zum Beispiel festgelegt werden, wie hoch die Staatsquote, die Kreditquote und die Investitionsquote in den einzelnen Ländern ist.“

Dem Phantom einer „Vereinigten Staaten von Europa“ – eine Verhöhnung der Entstehung der Vereinigten Staaten von Amerika nach der aus freiem Willen begonnenen und siegreich beendeten Revolution gegen das britische Imperium – erteilte der ehemalige Präsident zwar eine eindeutige Ablehnung. Aber mit welcher Begründung….

„Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation.„

Die Nation?! Die Nation?!!

Eins ist sicher: die Weltstadt Berlin haben diese westdeutschen Bonner Möchtegern-Republikaner noch nie verstanden.

Die Deutschen wollen Freiheit, Selbstbestimmung, Republik und eine Verfassung, die uns das garantiert. Die „Nation“ behalte, wer will. Das gehört dann zur Freiheit dazu.

Der Nächste bitte. Andreas Vosskuhle höchstpersönlich. (9)

„In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt eine Gefahr..Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann.“

Schauen wir zu diesem beeindruckenden Kunstwort, welches Vosskuhle als hehrer Hüter der Verfassung da in die Runde wirft, einmal bei Wikipedia nach:

„Die Informalisierungstheorie, nach der Gefühle schon erlernt und vorbestimmt sind, wie man sich verhalten soll, ist die andere Variante, um Emotionen zu bewältigen. Die Emotionen in einer sozialen Beziehung werden daran gewöhnt (trainiert), wie man sich verhalten soll. So lernt man das Handeln innerhalb der Arbeit, z.B. wie etwas verkauft wird, dies erleichtert das „Freundlichsein“, mit dem Ziel, Produkte zu verkaufen.“

Was also will uns da Herr Vosskuhle nun verkaufen? Die Gefahr untrainierter Kunden, welche Banken, Informationsindustrie, Regierung und Parteien-Oligarchen nicht mehr alles ungeprüft abkaufen? Die Langzeitwirkung schwindender Autorität der Obrigkeiten, wenn deren Hochverrat und Heuchelei ans Tageslicht kommt?

Wolle man „mehr Europa“ in Europa, so Vosskuhle in fortgeschrittener Erkenntnistheorie,

„wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!“

Oh lasset uns singen und beten. Der Herr hat gesprochen. Und jetzt purzelt auch noch der Alte Glaube der Neuen Weltordnung:

„Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspreche nicht ihrer Komplexität.“

Wie viele Komplexe, inmitten eines kafkaesken Konstruktes innerer Prozessordnung, muss man eigentlich haben, um so eine Psychologie zu entwickeln, wie sie der Präsident unseres Bundesverfassungsgerichts hier an den Tag legt?

Ergänzung 17.40 Uhr

Mittlerweile ist das Interview in der „FAZ“ (11) online. Aus diesem ein Zitat:

„Frage: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Vosskuhle: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!“

Aber halt – hier kommt noch ein Held angerollt. Es ist der Sigmar, in seinem Wahn. (10)

„Bild-Zeitung: Alt-Bundespräsident Roman Herzog fordert Volksabstimmungen über die Zukunft der EU. Hat er recht?

Sigmar Gabriel: Das gilt sicher nicht für die aktuellen Rettungsschirme, denn die brauchen wir schnell. Aber Roman Herzog ist ein kluger Mann und ich gebe ihm ausdrücklich recht: Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland. Solche Volksentscheide sind schwierig und keinesfalls immer erfolgreich. Aber sie zwingen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas dazu, das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben. Das Eliteprojekt Europa, bei dem das alles nicht nötig schien, ist an seine Grenzen gestoßen.„

Nun, ein Sprichwort aus dem englischen Sprachraum lautet: „It´s not the fall that kills you. It´s the sudden stop.“ Den richtigen Aufprall hat bisher weder Sigmar Gabriel erlebt, noch seine „SPD“ (die weder sozial, noch demokratisch, noch eine Partei Deutschlands ist), noch die gesamte assoziierte Nomenklatura, die hier seit 19 Jahren ihre Agenda zur Errichtung eines kontinentalen Molochs durchzieht. Den richtigen Aufprall erlebt sie dann, wenn sie es wagt auch nur einen Jota mehr von unserer Verfassung, unseren Rechten, unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Republik zu rauben. Dann wird sie einen Aufprall erleben, der nicht für sie unvergesslich werden, sondern sie unvergesslich machen wird.

Ich denke, also bin ich sicher – wir haben uns verstanden.

(…)

Artikel zum Thema:

26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom
Der “Europäische Währungsfond” (EWF) ist tot, der “Internationale Währungsfond” IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als “Handelszone” mit dem “Währungszentrum” USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die “Europäische Union” (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre “Unabhängigkeit” und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.
Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen.
Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten..

01.07.2009 Wir sind Souverän
Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden.

Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/I5q38r/187039/Opfer-in-Karlsruh.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Bulletin/2011/09/85-1-bmf-bt-haushalt.html
(3) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/395115_EU-vor-Albtraum-Vertragsaenderung.html
(4) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euvertrag124.html
(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785724,00.html
(6) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsrichter-huber-im-sz-gespraech-eine-europaeische-wirtschaftsregierung-ist-heikel-1.1145416
(7) http://www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union_gefaehrdet_die_parlamentarische_Demokratie_in_Deutschland.html
(8) http://www.open-report.de/artikel/Roman+Herzog+fordert+Volksabstimmung+über+Europa/136944.html
(9) http://www.open-report.de/artikel/Voßkuhle+warnt+vor+Machtübertragung+auf+europäische+Ebene/137494.html
(10) http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/wir-muessen-die-eu-reformieren-die-buerger-abstimmen-lassen-teil-1-20133030.bild.html
(11) http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-andreas-vosskuhle-noch-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-30723509.html