Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes - in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der "Europäischen Union" - ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

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Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom "Handelsblatt": der "Europäische Gerichtshof" (EuGH) sei "das in dieser Sache höhere Gericht", ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden.

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