Kucinich: das Gesetz gilt auch für die NATO

NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

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Auch ZDF-Umfrage sieht Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent

Der einzig spannende Aspekt im Berliner Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18.September bleibt es auch. Eine aktuelle Umfrage von „Forschungsgruppe Wahlen“ des Staatssenders ZDF ortet die Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent und damit kurz vor der berüchtigten 5-Prozent-Hürde, die das westdeutsche Establishment in den 50er Jahren durch einfache Gesetzgebung eingeführt hatte. Bereits am 19.August hatte eine Umfrage der Info GmbH die Piraten in Berlin bei 4.5 Prozent gesehen. (Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen)

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Kleiner Tipp: Alte Skype Version installieren und entsprechend konfigurieren

Im Dezember 2009 wurde in den USA von Microsoft ein Patent angemeldet, welches durch einen an entsprechende Nutzer-Programme angedockten „recording agent“ die automatisierte Spionage gegen Internet-Telefonie und Kommunikation ermöglicht – ausdrücklich in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden. Im Mai 2011 kaufte Microsoft dann für 8.5 Milliarden Dollar den Konzern Skype Technologies, dessen Programm für Internet-Telefonie und Text-Botschaften weltweit über eine halbe Milliarde Menschen und Firmen nutzen. Es wird nun von Manchen – total logiktheoretisch – vermutet, Microsoft könnte sein Patent in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden auch tatsächlich nutzen. Sowas Verrücktes.

Also, wenn Ihr total bekloppt seid, weil Ihr nicht alles glaubt was Vater Staat und sein Mutterkonzern Euch erzählen, dann haben wir hier vielleicht ein paar nützliche Hinweise.

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Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

Die Ziele dieser „überparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.