Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter

Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fünf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission führte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat über die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte.

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S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.

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160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten

Auf Youtube werden zur Zeit Videos der Anti-Atom-Kundgebungen vom gestrigen Tag hochgeladen. Zu finden sind aktuell Beiträge aus den Städten Berlin, Hamburg, Bremen, Ulm, Essen, Mannheim, Fürth, München, Hannover, Dresden, Bonn, Landshut … Link Mitteilung vom Bündnis „Atomkraft: Schluss!“ vom 28.Mai 2011 zu den Protesten der deutschen Bevölkerung gegen die hinhaltende Atompolitik der Regierung. Massendemonstrationen für den sofortigen Atomausstieg Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft -Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft.

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Neue US-geführte mitteleuropäische Kampftruppe der Visegrad Group V4

US-Spaltung der scheinbaren europäischen Einheit: Bildung einer unabhängigen „Kampfgruppe“ unter dem Kommando von Polen, die offiziell nicht Teil des NATO-Kommando ist aber unter der tatkräftigen Schirmherrschaft der NATO Response Force steht. Ukraine wurde als zukünftiges potentielles fünftes Mitglied des Paktes eingeladen um so Sicherheit vor „Russlands Aggressionen“ zu erhalten. US-Geheimdienst-Plattform schmäht in diesem Zusammenhang Deutschlands richtige Enthaltung im Libyenkrieg als Affront gegen Frankreich und vergleicht diesen ungerechtfertigterweisse und künstlich echoffiert mit 1871 und nennt ausserdem die wirtschaftliche Annäherung der Deutschen im Alleingang an Russland einen egoistischen Bruch der „Einheit“ der Europäischen Union. US-Präsident Barack Obama ist am Freitag zu einem Mittel- und Südosteuropagipfel in Polen eingetroffen. Gründung der Visegrád-Group V4 Vor zwanzig Jahren, am 15.Februar 1991 gründeten nach dem Rückzug der Sowjetarmee aus ihren Territorien und dem Zerfall des Ostblocks vier der ehemaligen sozialistischen Staaten (zunächst drei (V3), die 1993 mit der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei souveräne Länder ab diesen Zeitpunkt V4 wurden) in der ungarischen Stadt Visegrád bei dem Gipfeltreffen der damaligen Staats- und Regierungschefs einen Verbund zur gegenseitigen Unterstützung in Wirtschaftsfragen und in der kulturellen Zusammenarbeit. (Quelle der Grafik unter public domain / Wikipedia)

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