Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands

Der "Wall Street Journal" hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der "Europäischen Union" in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefügig […]

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US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig

Ein grosser Sieg für die Demokratie in Wisconsin - Peter Barca am 25. Mai 2011 Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fügte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage […]

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Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei […]

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