Radio Utopie

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich

Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.

Angesichts der enormen Risiken und der technischen Probleme, welche in den letzten Wochen bekannt und offenbar wurden, ist der von der Bahn betriebene Weiterbau ein hochriskantes Spiel auf Kosten der Steuerzahler und durch nichts legitimiert. Die Parkschützer werden keinen Weiterbau hinnehmen und im Bedarfsfall mit weiteren Sitzblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams reagieren.

„Stuttgart 21 ist finanziell und planerisch am Ende“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure für den Kopfbahnhof. „Es darf nicht angehen, dass die Bahn weiter Fakten schafft und eine wirksame öffentliche Kontrolle sabotieret, indem sie Risiken und Informationen zu tatsächlichen Kosten, gescheiterten Auftragsvergaben und sonstigen Problemen verschleiert oder verheimlicht. Solange der Lenkungskreis nicht einschreitet, seiner Verantwortung nicht gerecht wird und wir über die erschreckenden Risiken und technischen Probleme des Projekts S21 nur durch den Stern informiert werden, helfen offenbar nur massiver Protest auf der Straße und Ziviler Ungehorsam, um den Schaden für unsere Infrastruktur und unsere Stadt zu begrenzen.“

Die Bahn musste unlängst zugeben, dass sie das Grund- und Mineralwasser unter Stuttgart nicht im Griff hat und erhebliche Risiken für die Cannstatter Mineralquellen nicht ausschließen kann. Der Bau ist massiv im Verzug, unter anderem, da der Auftrag für die zeitkritische Tieferlegung des Nesenbachdükers bis heute nicht vergeben werden konnte (geplanter Beginn der Arbeiten: 12. Mai 2010!). Auch die Ausschreibung für den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim ist geplatzt und Wolf&Müller warnt vor dem Bau des geplanten Technikgebäudes.

Die Bahntochter DB-Projektbau hatte in einem internen Bericht 121 Risiken aufgezählt, die nach Angaben von Bahnexperten zu Mehrkosten in Höhe von 3 Mrd. Euro führen dürften. Ein fundamentales Risiko stellt der nach wie vor ausstehende Stresstest dar: Bislang konnte die Bahn nicht nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof die notwendige oder gar die beworbene Leistungsfähigkeit hat, um den bestehenden Kopfbahnhof zu ersetzen.