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Neues vom Hexer
Von Daniel Neun | 14.Mai 2010
Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.
Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.
Die Rede Köhlers ist eine Blaupause dafür, wie Banker, Behörden und Bürokraten mit maximaler Heuchelei und grenzenlosem Zynismus die Menschenskinder der Deutschen bequatschen.
Zuerst benutzt Köhler die alte Methode der Manipulation: “Spricht etwas gegen Dich, sprich es selbst aus und dreh es einfach um”. Nennen wir das einfach mal “Kapitel I”.
KAPITEL I: “SPRICHT ETWAS GEGEN DICH, SPRICH ES SELBST AUS UND DREH ES EINFACH UM”
Köhler zitiert also ausgerechnet den sogenannten “Brokdorf-Beschluss”, das Urteil BvR 233, 341/81 vom 14. Mai 1985 (1), für das sich das Bundesverfassungsgericht die schon zu Westzeiten üblichen vier Jahre Zeit gelassen hatte. Es sah im Kern die Bestätigung der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz vor, die durch ein Demonstrationsverbot in der Nähe des Atomkraftwerkes Brokdorf, welches ein schleswig-holsteinischer Landrat per “Allgemeinverfügung” erlassen hatte, ausser Kraft gesetzt worden war. Damals waren noch andere Zeiten: 50.000 Menschen scherten sich einen Dreck um Landräte, Atomindustrie und verfassungsrechtliche Wartezeiten und nahmen sich 28. Februar 1981 ihr Recht.
Der vier Jahre später erfolgte Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen das damalige Demonstrationsverbot setzte dann einen Meilenstein in der Rechtsgeschichte. Ausgerechnet diesen zitierte nun unser Banken-Präsident:
“Das Gericht hat dieses Ergebnis aus der Bedeutung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung für unsere freiheitliche Demokratie hergeleitet, und das mit eindrucksvollen Worten: “das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers”, heißt es im Brokdorf-Beschluss. Gerade Protestversammlungen enthielten “ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren”. Und an anderer Stelle: “Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Sie liegt letztlich auch deshalb im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse, weil sich im Kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung im allgemeinen erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden kann, wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind.” “
Der Bundespräsident ist nicht vom Volk gewählt und hat wenige Möglichkeiten, die Horst Köhler zudem höchst selten nutzte. Wer sich noch an die Farce seiner ersten Nominierung erinnern kann, mit einer unvergeßlichen Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) im März 2004, der weiss vielleicht noch, dass er nach wochenlangem hochnotpeinlichem Gezerre von Merkel aus der Washingtoner Westentasche gezogen wurde, nur um irgendwie einen Präsidenten Wolfgang Schäuble zu verhindern (3). SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt zwar formell noch an der Regierung, hatten aber nichts mehr zu melden, die “große” Koalition war bereits an den Horizont gemalt worden.
Jetzt also der Dreher in Köhlers Rede, die er wie alle Funktionäre der Parteien-Kaste nicht selbst schreibt, weil er es nicht kann, weil er wie alle Machtinhaber und derzeitigen hochrangigen Funktionäre der etablierten Partei ein Hofschauspieler und Schmierenkomödiant der Finanzindustrie ist. Es folgt also nun durch Köhlers RedenschreiberInnen der leise Luftzug, mehr der Windhauch eines Zaunpfahls, mit dem Horst Köhler winkt, obwohl er ihn gar nicht hat. Lesen Sie also nun
KAPITEL II: “DES KAISERS NEUER ZAUNPFAHL”
“Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine lange Reihe von Entscheidungen zurückblicken, die von den Bürgern so positiv aufgenommen wurden. Vor allem darauf gründet sich das hohe öffentliche Ansehen des Gerichts, gründet sich die Akzeptanz der Institution Bundesverfassungsgericht.
Und vielleicht gründet diese Hochachtung auch darin, dass die Deutschen möglicherweise eine gewisse Vorliebe für einen Verfahrens- und Entscheidungsstil haben, den sie wie folgt wahrnehmen: überparteilich, an vorgegebenen Geboten und Verboten orientiert, auf Argumente setzend statt auf kompromisshaftes Geben und Nehmen, und im Ergebnis letztinstanzlich, unhinterfragbar.
Und noch etwas spricht für diese Vermutung: die politische Praxis. In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann.”
Nein, ich markiere jetzt nichts farbig, nur weil sie in Eile sind und Links abgreifen / einkaufen / zu Mutti-Vati-Kinder-Chef müssen. Sie müssen das schon selbst gelesen haben, sonst stehen Sie jetzt leider dumm da.
Also.
Köhlers Redenschreiber hat gleich mehrere unwahre Behauptungen aufgestellt, die zwar in sich logisch sind, aber nichts mit der Realität zu tun haben.
Wenn die Deutschen eine “Vorliebe für einen Verfahrens- und Entscheidungsstil” haben, dann ist es bestimmt nicht der a la “Hände hoch, abstimmen, Schnauze halten, raus”. Das ist aber der einzige, den sie gelernt haben.
“Überparteilich, an vorgegebenen Geboten und Verboten orientiert, auf Argumente setzend statt auf kompromisshaftes Geben und Nehmen, und im Ergebnis letztinstanzlich, unhinterfragbar”,
das ist RTL, das ist eine Talkshow, aber keine Demokratie und schon gar nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes. Die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes ist, die Verfassung zu schützen und umzusetzen – soll heissen: das, was da drin steht und zwar wörtlich, Punkt für Punkt, unbeirrbar und entschlossen. Deswegen heisst es auch “Gewaltenteilung” und nicht “Gewaltensammlung”. Umfragen, Parteien und auch Argumente interessieren das Grundgesetz einen Dreck und Verfassungspatrioten ebenso. Es geht um geschriebenes Verfassungsrecht – und damit Schluss.
“In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen.”
Wenn die gesellschaftlichen Interessen der Oberschicht, Nomenklatura und Parteien-Kaste darin bestehen, die Verfassung durch blanke Ignoranz zu zersetzen (und damit schleichend durch eigene Willkür zu ersetzen), wenn Abgeordnete, allen voran die Feiglinge der SPD, sich schon vor dem eigenen Beugen vor verfassungswidrigen Gesetzen damit herausreden, das würde ja sowieso durch Karlsruhe kassiert, wenn eine Regierung über Jahre nichts anderes mehr bekämpft als den eigenen Chef (das Grundgesetz) und diejenigen, welche ein Parlament gewählt haben welches jeden Tag gegen ihre Interessen und ihren erklärten Willen handelt (das Volk), wenn eine von der Finanzindustrie gekaufte Informationsindustrie jeden Tag nichts anderes mehr macht als zu lügen, zu lügen, nichts als zu lügen, dann, in der Tat, wenden sich alle Blicke regelmäßig nach Karlsruhe, zu der einzigen Instanz, die noch in der Lage und willens ist Finanzindustrie, Militär und Weltmachtinteressen etwas entgegen zu setzen.
“Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an.”
Da leidet jemand, weil die Menschen lesen können. Das erinnert an das Gejammer eines Pfaffen nach der Erfindung des Buchdrucks.
“Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann.”
Wer also die Verfassung hält, gegen einen alltäglich gewordenen Beschuss der Machtinteressen, der gibt Terrain auf. Na, sehr kreativ, ich muss schon sagen. Glückwunsch, guter Job, Kollegen.
Also nochmal: es gibt keinen Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss in der Strassenverkehrsordnung, wenn sie mit 130 im Ort erwischt werden. Na – haben Sie jetzt den Unterschied zwischen der Strassenverkehrsordnung und unserer Verfassung mit ihren verkommenen Organen und Repräsentanen begriffen? Wenn das Bundesverfassungsgericht nur für 5 Pfennig…(Stille)..5 Cent das Rückgrat eines ganz normalen Verkehrspolizisten hat (oder vielleicht das eines Barkeepers, der die Rechnung kassiert und auch schon alles im Leben gehört hat), dann weiss es, was es zu tun hat. Wir hatten hier mit Margot Käßmann vor kurzem den Fall einer Repräsentantin der Evangelischen Kirche mit 24 Millionen Mitgliedern, die zurücktreten musste, weil sie bei Rot über die Ampel fuhr. Wann schmeisst das Bundesverfassungsgericht endlich die Verfassungsfeinde aus ihren Ämtern, welche seit Jahren systematisch die Verfassung brechen?
KAPITEL III: “POLITIK DER VERBRANNTEN GESELLSCHAFT” ODER “VERBRANNTE KINDER SCHEUEN DIE POLITIK”
“Aus alledem spricht eine gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit, der durch demokratische Mehrheit entschieden wird, und zwar nicht immer durch die eigene. Aus alledem spricht zugleich, dass das Vertrauen in andere Institutionen als das Bundesverfassungsgericht zurückgegangen ist. Die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen haben viel von ihrem Ansehen verloren. Viele trauen ihnen nicht mehr zu, die wirklich wichtigen Probleme in den Griff zu bekommen, von der hiesigen Staatsverschuldung bis zu weltweiten Maßnahmen gegen die Erderwärmung, von der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität bis zur klugen Gestaltung des demographischen Wandels. Dieser Eindruck wird durch Medien verstärkt, die fast täglich eine neue Krise ausrufen und Politik am liebsten als Kette von Fehlschlägen und als Intrigantenstadl malen. Aber ein reines Medienphänomen ist der Vertrauensschwund mitnichten. Auch auf der sogenannten Graswurzelebene wachsen die Probleme. In vielen Städten und Gemeinden leiden die Bedingungen für das kommunalpolitische und bürgerschaftliche Engagement, weil die Finanzlage so prekär ist. Und altvertraute Institutionen wie Kirche und Schule haben plötzlich schrecklichen Anlass zur Selbstprüfung. So finden wir an vielen Stellen Zweifel und Selbstzweifel.”
Die entscheidende demokratische Mehrheit, die Köhlers Redenschreiber meint, ist die demokratische Mehrheit der Entscheider. Das Volk hat in diesem Land nichts mehr zu entscheiden und zwar weil ihm die Partei fehlt. Aber Gnade Grundgesetz den heutigen Entscheidern, wenn sich das einmal ändern sollte. “Terror”, “Erderwärmung”, “organisierte Finanzkriminalität”, halt, da war was falsch, aber ganz falsch. Was haben wir wirklich an Problemen? Das ist die Frage, die sich jeder stellen kann und sollte, der noch einen Kontoauszug oder gar ab und zu einen Gedanken ausgespuckt bekommt.
Ist es nicht interessant, wie angebliche “Zweifel und Selbstzweifel” von 84 Millionen Menschen hier aus einer klitzekleinen Rotte von Versagern, Heuchlern und Betrüger in diversen Machtpositionen zusammen gezimmert werden sollen? Warum sollten wir verzweifeln, wenn wir betrogen werden? Oder sprach Banken-Präsident Köhler im Pluralis Majestatis? Meinte er vielleicht sich selbst damit, hat er Angst vor der Zukunft?
Das sollte er. Das sollte er.
“Unsere politischen Institutionen sind stark und handlungsfähig. Das haben sie angesichts der weltweiten Finanzkrise bewiesen, und das sollte ihnen auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene Selbstbewusstsein und Kraft verleihen.”
Das ist “Hänsel und Gretel” und zwar in der Version, welche diese beiden Figuren von der Hexe vorgelesen bekommen, damit sie sich freiwillig in den Ofen legen.
“Demokratische Politik hat die Aufgabe, unsere offene Gesellschaft und unser aller Freiheit zu schützen, indem sie dem freien Spiel der Interessen klare Grenzen zieht und diese Grenzen auch durchsetzt.”
Das sind Selbstgespräche ohne Bedeutung. So etwas nennt man auch eine Einleitung.
“Das ist zurzeit vor allem für die internationalen Finanzmärkte nötig. Dazu an dieser Stelle einige kurze Bemerkungen:”
Raffiniert, was?
“Ende der vergangenen Woche zeichnete sich eine Verschärfung der Finanzkrise mit unabsehbaren Konsequenzen für die Stabilität des Euro und des europäischen Einigungswerkes insgesamt ab. Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds kraftvoll gehandelt haben. Die in Aussicht genommenen Kreditermächtigungen machen den Akteuren auf den Finanzmärkten klar: Die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion stehen zusammen. Sie haben den politischen Willen und die ökonomische Kraft, Spekulationswellen zu brechen. Wir Deutsche sind dabei weder die “Zahlmeister” noch gar die “Deppen” Europas, wie manche Zeitung meint, sondern wir tragen unseren Anteil an der Verantwortung für Europa entsprechend der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.”
Genauer gesagt sind wir die “Euro-Polizei” (4). Sagt Jean-Claude Trichet, Präsident genau der “Europäischen Zentralbank” (EZB), die durch die Banken erpresst wurde die nach der “Finanzkrise” im Herbst 2008 eingerichteten Sonderkonditionen wieder einzuführen und noch einen obendrauf setzte. Seit einem am 6.Mai verkündeten Beschluss des EZB-Rates (5) können Banken wie die Deutsche Bank, Goldman Sachs, u.ä., Staatsanleihen Griechenlands kaufen, dafür horrende Zinsen vom griechischen Staat kassieren (welche dieser dann von der EU und dem IWF bezahlt bekommt), mit diesen Papieren dann zur EZB rennen und diese Papiere dann auch noch als Sicherheit dafür benutzen, sich selbst gigantische Beträge zu leihen, für das sie nur 1 Prozent Zinsen zahlen müssen. Mit diesem neuen Geld gehen sie wieder los, kaufen sich neue Staatsanleihen, hinterlegen diese wieder bei der EZB und werden so zu Finanzalchemisten. Stephan Schulmeister , wissenschaftlicher Mitarbeiter im österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) (6):
“Die “Finanzalchemisten” borgen sich bei der EZB Geld zu ein Prozent und kaufen damit portugiesische, spanische oder irische Staatsanleihen mit einer Verzinsung von sechs Prozent und mehr. Selbst dieses Zinsniveau ist aber bereits “heruntergestützt”, und zwar mit EZB-Geld. Fazit: Was künftig durch Entbehrungen der Schuldnerländer eingespart wird, fließt als Zinsertrag in die Taschen der “Alchemisten”. “
Derweil jammert die EZB-Finanznutte Trichet Hänsel und Gretel weiter Geschichten vor. Aber wo wir schon bei Geschichten sind (2):
“Wir vergessen doch nicht, wie wichtig Europa für unseren Wohlstand und für unsere gute Zukunft ist. “
Neeeiiin, wie könnten wir das jemals vergessen. Jedes Brot braucht einen Ofen, sonst kann es nicht richtig darin aufgehen.
“Auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen wir zwei Drittel unserer Exporte.
Wir würden diese natürlich auch gern selbst kaufen, wenn wir mehr Geld hätten. Ähhh – wer hat das nochmal, für uns, unser Geld?
“Das ist ein starker Heimatmarkt in der Globalisierung, der Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Es ist also im Interesse der Menschen in Deutschland, dass unser Land sich aktiv und entschlossen an den Vorsorgemaßnahmen gegen die Krise beteiligt.”
Aha. Heimatmarkt, süßer Heimatmarkt, waaann werden wir uns wiedersehn? Als Volkslied nicht wirklich tauglich. Nun, Hex Hex, nächster Versuch.
“Ich habe auch großen Respekt vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen. “
Muhaha.
“Auch das trägt zur Stabilisierung der Lage bei.”
Auch das, Hotte, auch das noch.
“Ja, diese Entscheidung war unorthodox und birgt Risiken. Aber von einer Zwangsläufigkeit einer Weichwährung kann keine Rede sein.”
Schlimmer wäre die Zwangsläufigkeit eines Weichgerichts in Karlsruhe. Womit wir wieder beim Thema wären.
Nächsten Dienstag werden unsere Teppichvertreter im Bundestag es wieder einmal mit dem Volk probieren. Wieder wird man Euch Märchen erzählen und unsere Republik in den Ofen winken. Aber lesen wir uns doch mal den “Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (7) durch. Also nicht das Blabla, sondern die rechtswirksamen Artikel:
“§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der
Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in
der Währungsunion sicherzustellen…
(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.”
Mal davon abgesehen, dass das Parlament damit entmachtet wird und wegen “zwingender Gründe” nicht einmal mehr informiert werden muss – ist Euch vielleicht irgendetwas Hanebüchendes aufgefallen? Nein?
Nun gut. Wer kann heutzutage noch lesen. Also, ausnahmsweise:
“§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte (BING! BING! BING!) Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.”
Wir verstehen das jetzt richtig, lieber Hänsel und liebe Gretel: Euch sollen rund 150.000.000 Mücken aus der Tasche gezogen und dann an irgendeine Bank gegeben werden.
Ich werde also wieder vorm Haus des ehemaligen Meisters aus Deutschland stehen und mit Karacho an die Tür klopfen. Ich hoffe, Ihr versucht ebenfalls zu bekommen, was Euch zusteht.
Dem Bundesverfassungsgericht und seinem neuen Präsidenten Andreas Vosskuhle ist zu wünschen, dass es begreift, welche Verantwortung um das Deutsche Volk es hier in den Händen hält. Es sollte dieser gerecht werden. Wenn es das tut, hat es dabei seine Unterstützung.
Quellen:
(1) http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
(2) http://www.bundespraesident.de/-,2.663872/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm
(3) http://www.ngz-online.de/politik/deutschland/Bundespraesidentenamt-Koehler-nimmt-Nominierung-an_aid_38855.html
(4) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/trichet120.html
(5) http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/wirtschaft/ueberblick/Wirtschaft-Zinsen-auf-Rekordtief-Griechen-im-Fokus-bei-EZB;art318,899398
(6) http://www.fr-online.de/top_news/2634690_Wie-wir-den-Euro-wirklich-retten.html
(7) http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2111
Topics: Allgemein | 14 Kommentare »
* * */
14.Mai 2010 at 19:15
hast du super auseinanderfisemantuckelt, Daniel.
Einen Satz von dir möchte ich heraus greifen, denn damit formulierst die Aufgabe, vor der wir stehen:
“Wann schmeisst das Bundesverfassungsgericht endlich die Verfassungsfeinde aus ihren Ämtern, welche seit Jahren systematisch die Verfassung brechen?”
Gerade heute meldete Bild:
Freitag, 14. Mai 2010, 08:23 Uhr
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Verfassungsbruch in der Euro-Krise vorgeworfen. In den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm habe Merkel die Rechte des Parlaments verletzt, betonen die beiden Grünen-Politiker in einem Schreiben an die Kanzlerin, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Darin berufen sie sich auf Artikel 23 Grundgesetz. Dieser verpflichte die Regierung, „vor ihrer Mitwirkung an Rechtssetzungsakten der Europäischen Union“ dem Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Regierung Merkel habe aber am vergangenen Wochenende nicht einmal versucht, die Fraktionschefs zu kontaktieren. Ein solcher Verfassungsbruch könne nicht durch Zeitdruck gerechtfertigt werden, betonten Künast und Trittin. „Das Vorgehen der Bundesregierung verstieß damit gegen verfassungsrechtliche und einfach gesetzliche Vorgaben“, erklären sie in dem Brief.
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=12534066.html
Sinnigerweise sonst nirgends zu finden, auch kein Grund für Bild, eine der berühmten Schlagzeilen zu bringen: Merkel bricht Verfassung! Naja, habe ein bißchen geträumt.
Fakt ist, dass spätestens mit der Griechenlandhilfe die völlige Demontage der Republik begonnen hat. Wann also fangen die alternativen Medien an, zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 des GG aufzurufen: In Artikel 20 wird nicht nur von Wahlen, sondern auch von nicht näher definierten Abstimmungen gesprochen. Es gibt auch keinen üblichen Satz, wie das nähere regelt ein Gesetz blabla. Also was hindert uns,
eine Volksabstimmung über Austritt aus der EU, aus dem Euro zu fordern und zu organisieren. Wenn jetzt nicht der Wut in der Bevölkerung ein politisches Ziel gegeben wird, dann wird sie verpuffen.
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14.Mai 2010 at 19:51
[...] von radio utopieNeues vom Hexervon Daniel NeunWie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen [...]
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14.Mai 2010 at 21:02
Zitat armin:
Wenn jetzt nicht der Wut in der Bevölkerung ein politisches Ziel gegeben wird, dann wird sie verpuffen.
du TRÄUMER!!!!
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14.Mai 2010 at 21:09
Danke, Daniel Neun!
Für Deine unermüdliche Arbeit.
Das war einmal mehr voll auf die ZWÖLF!
Dieser ex-Spasskassenpräsident, der IWF-Horst, ist eine absolute MOGELPACKUNG.
Im Übrigen muss JEDER Bürger dafür sorgen, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schonungslos zur Anwendung gebracht wird.
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15.Mai 2010 at 00:10
Ghostwriter,
verpuffen, damit meine ich auch: sich in sinnloser Gewalt entladen.
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15.Mai 2010 at 10:37
Interessante Kommentare. Allerdings wird doch wohl niemand ernstlich erwarten, dass Vosskuhle sich jemals für die Verfassung einsetzen wird. Denn bereits vor fünf Jahren hat Vosskuhle sich in einer Kommentierung zum Grundgesetz dafür ausgesprochen, Verfassungsbeschwerden künftig nicht mehr zuzulassen. Diese Auffassung bekräftigte Vosskuhle in einem Interview im Focus kurz nach seiner Berufung ans BVerfG 2008 mit der Begründung, dass die armen Verfassungsrichter durch die Flut der Verfassungsbeschwerden überfordert seien.
Tatsächlich wäre es problemlos möglich, die Anzahl der Richterstellen am BVerfG zu erhöhen, aber das wird von der Regierung natürlich nicht gewünscht, die mit der Justizreform 2001/2002 erfolgreich die Zwei-Klassen-Justiz zementiert hat. Denn die Änderungen im Zuge der Justizreform führten dazu, dass eine Berufung oder eine Revision nur noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist und quasi von der Willkür der Richter abhängt.
Gerade in dieser Folge explodierte die Anzahl der Verfassungsbeschwerden, weil der zugelassene Rechtsweg in vielen Fällen keine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidungen zulässt. Und die Verfassungsbeschwerden werden meistens unter einem Vorwand vom Tisch gewischt, zudem das Bundesverfassungsgericht sich von vorneherein nicht als Prüfinstanz der richterlichen Entscheidung, sondern lediglich als Prüfinstanz dessen sieht, ob der Richter Grundrechte verletzt hat. Was besagt, dass der Richter den allerdümmsten Sums aufs Papier bringen kann – solange keine Grundrechte verletzt werden, und die Auslegung ist sehr, sehr eng, wird kein Verfassungsrichter seine Zeit mit solchen Verfassungsbescherden verschwenden.
Die vorgebliche Bürgernähe dieser Einrichtung ist nichts anderes als eine grandiose Farce, wie vieles in diesem Land. Aber das bemerkt der Durchschnittsbürger in aller Regel erst dann, wenn seine Verfassungsbeschwerde unter einem diffusen Vorwand nicht zur Entscheidung angenommen wird. In dieser Folge sind die Bürger den erstinstanzlichen Richtern weitgehend ausgeliefert, was von der Regierung klar beabsichtig war. Und auf den untersten Etagen herrschen häufig Filz, Korruption und natürlich die Prozessökonomie. Und Prozessökonomie heisst, dass nur solche Richter befördert werden, die ihre Verfahren im rucki-zucki-Verfahren vom Schreibtisch wischen. Denn die Gerichtsgebühren bemessen sich nach dem Streitwert, unabhängig davon, ob ein Richter zehn Minuten oder hundert Stunden Zeit für den Fall aufwendet. Wehe dem Richter, der tatsächlich eine sachlich fundierte Beweiserhebung durchführt, denn der wird nie befördert werden, wenn er das öfters macht.
Und wehe, wehe denjenigen Bürgern, die in der Beweispflicht sind, zum Beispiel im Bereich Arzthaftung oder sonstwas. Denn auf eine sachgerechte, aufs Detail bezogene Beweiserhebung braucht aus den vorbenannten Gründen kein getriezter Patient zu hoffen. Gilt natürlich auch für Häuslebauer, denen der Architekt eine windschiefe Bruchbude hingestellt hat. Was wiederum Frau Schavan freut, nicht die windschiefe Bruchbude, sondern die juristische Repression, die auf verhunzten Patienten lastet. Denn mit der Justizreform wurde unter anderem weitgehend sichergestellt, dass Mediziner Patienten zwecks Proft + Forschung nach Belieben in der Gesundheit schädigen können, ohne dass diese jemals ernstliche juristische Konsequenzen gewährleisten müssen.
Und womit wir direkt beim Thema Vosskuhle wären. Und bei der Universität Freiburg. Vosskuhle war seit 1999 als ordentlicher Professor an der Uni beschäftigt und zählte seit 2003 zum Universitätsrät. 2008 hatte Vosskuhle das Amt des Rektors übernommen, bevor dieser nach Karlsruhe berufen wurde.
Bekanntlich jagte an der Universität Freiburg in den vergangenen Jahren ein Skandal den nächsten. Die grösste Fälschungsaffäre in der Geschichte der deutschen Forschung um Mertelsmann: Freiburg.
Insbesonder wurde an unzureichend aufgeklärten Patienten unter der Aufsicht von Mertelsmann unqualifizierte medizinische Versuche mit Hochdosis-Chemotherapie durchgeführt. Die Patienten starben innerhalb kurzer Zeit.
Sein Kollege aus der Chirurgie Friedl hatte mit seinen Freistil-Operationen zahlreiche Patienten zum Krüppel operiert und Krankenakten gefälscht.
Vom Landgericht Freiburg wurde Friedl trotzt der Schwere seiner Taten lediglich zu einer sehr, sehr milden Geldstrafe verurteilt, zum Entsetzen der Bevölkerung hatten die Gerichte von Freiburg bis Karlsruhe Friedl die Approbation belassen.
Mertelsmann wurde von Universität und Landesregierung zum Direktor der Medizinischen Klinik befördert und Friedl wurde nicht etwa gefeuert, sondern lediglich suspendiert und konnte sich bei fortlaufenden Gehaltszahlungen ein angenehmes Leben in Kanada machen, wo der Mann inzwischen lebt. 2009 hatten die Uni Freiburg und die Landesregierung von Baden-Württemberg Friedl einen Dienstaufhebungsvertrag + 2 Millionen Euro angeboten. Wie nett. Das hatten dann Grüne und SPD verhindert, Friedl wurde inzwischen gekündigt.
Und in der Doping-Affäre war Freiburg mit dubiosen Verträgen der Klinikumsleitung mit den straffällig gewordenen Sportlern aufgefallen. Bei dem damals verantwortlichen geschäftsführenden Direktor der Universitätsklinik Freiburg Wertheimer handelte es sich – wie Vosskuhle um einen Juristen und Dozenten für Verwaltungsrecht, der – wie ebenfalls Vosskuhle, von Vosskuhles Vorgänger im Amt Jäger gefördert wurde.
Hinzu addieren sich zahllose andere Fallbeispiele, die nie öffentlich wurden. Zum Beispiel der Fall einer Patientin der Universitätsklinik Freiburg, die nach Durchführung einer fehlgeschlagenen Neulandmethode aufgefordert wurde einen rückwirkenden Haftungsaussschluss zu unterzeichnen, andernfalls man diese nicht weiterbehandeln werde. Als die Patientin sich auf die rechtswidrige Forderung nicht eingelassen hatte, wurde die Behandlung abgebrochen und seitdem verweigert.
Juristisch handelt es sich hierbei um einen klaren Fall von versuchter Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Ein Anschreiben an Vosskuhle blieb ohne Antwort. Dieser stellte 2008 in seiner Eigenschaft als Rektor gleichzeitig den Aufsichtsratsvorsitzenden der Universitätsklinik Freiburg und wäre selbstredend verpflichtet gewesen, die Vorgänge zu klären, zudem der Beauftragte der Universitätsklinik der Patientin die eingangs erwähnte Erpressung in Form eines Erpresserschreibens zukommen liess.
Die Staatsanwaltschaft von Freiburg bis Karlsruhe hatte sich geweigert Ermittlungen aufzunehmen und verwies auf die Zivilgerichte. Am Landgericht Freiburg residiert Vosskuhle Ehefrau als Vizepräsidentin. Infolge Gehörsverletzungen im Zivilverfahren hatte die Patientin 2009 Verfassungsbeschwerde eingereicht und hatte fürsorglich Vosskuhle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da die Patientin nicht wissen konnte, welcher Richter die Beschwerde auf den Tisch kriegt.
Vosskuhle hat die Sache dann an sich gerissen und hat mit Beschluss vom 08.12.2010 rechtswidrig in eigener Person über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch und die Verfassungsbeschwerde entschieden. Gemäss § 18 und 19 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hätte Vosskuhle auf keinen Fall entscheiden dürfen, da dieser in dem zugrunde liegenden Verfahren der Beklagtenseite zuzuordnen ist. Sollte sich dort nämlich ergeben, dass der Abbruch der Behandlung rechtswidrig ist, wäre Vosskuhle eine Mittäterschaft wegen der unterlassenen Aufklärung im Zuge seiner Aufsichtspflicht als Rektor vorzuwerfen. Allerdings ist vom Landgericht Freiburg mit hundertprozentiger Sicherheit keine sachliche Aufklärung zu erwarten.
Wer sich im übrigen über die Rechtsverhältnisse von Freiburg bis Karlsruhe informieren möchte, dem sei die Website des Informatikers Danisch wärmstens empfohlen. Denn mit Vosskuhle an der Spitze des höchsten dt. Gerichts werden diese demnächst zum bundesweiten Standard erhoben werden:
http://www.forschungsmafia.de/blog/2009/03/06/uber-die-staatsanwaltschaft-karlsruhe/
In einem vielbeachteten Interview in der Badischen Zeitung vom 01.04.2008 hatte Vosskuhle kurz nach seinem Amtsantritt als Rekor der Universität Freiburg die Strategie seines Vorgängers Jäger übernommen, die chronisch kriminellen Vorgänge an der Universitätsklinik Freiburg unter den Teppich zu kehren. Im Interview hatte Vosskuhle insoweit wahrheitswidrig behauptet, dass die fortdauernden Skandale nicht auf ein Systemversagen, also auf Mängel der Aufsicht, sondern auf einige wenige Mediziner zurückzuführen seien. Lach! Tatsache ist, Elite braucht Forschung. Und Forschung an unaufgeklärten Patienten ist billiger als Forschung an freiwilligen Probanden. That’s it.
Im übrigen verhält es sich so, dass die Verfassungsrichter immer abwechselnd von SPD und CDU vorgeschlagen werden. Die Entscheidung der SPD für Vosskuhle war schon deshalb erstaunlich, weil der juristische Schwerpunkt von Vosskuhle bis zu seiner Berufung auf Verwaltungsrecht und nicht auf Verfassungsrecht lag. Bekanntlich wurde Vosskuhle 2008 zum Vorsitzenden Richter am 2. Senat ernannt, der für Strafsachen zuständig ist. Auch insoweit war die Entscheidung für Vosskuhle erstaunlich, da Vosskuhle mit Strafrecht zuvor nicht befasst war.
Die juristische Qualifikation von Vosskuhle kann demnach nicht der Grund für die Berufung gewesen sein. Schliesslich gibts eine ganz Reihe von Strafrechtlern und Verfassungsrechtlern im Land, die bereits dem Prinzip nach besser für den Job prädestiniert waren. Tja, Hauptsache man hängt mit Leuten wie Barroso zusammen, dann spielt Qualifikation wohl keine Rolle.
Denn 2007 waren Schavan und Barroso zur 550-Jahres-Feier der Universität Freiburg als Ehrengäste geladen worden. Damals hatte gerade die Doping-Affäre Hochkunjunktur, was allerdings niemanden störte. Nehme an, dass damals nicht nur übers Wetter gesprochen wurde. Anscheinend kamen die Gäste damals zu der Überzeugung, dass Vosskuhle den Vertrag von Lissabon durchwinken wird. Und so kams dann ja auch. Hauptsache, man hängt mit Leuten vom Zuschnitt eines Barroso herum. Dann spielt Qualifikation wohl keine Rolle.
Nach den hier bekannten Vorgängen um Vosskuhle würde ich dem Mann noch nicht mal einen Wassereimer anvertrauen, geschweige denn die deutsche Verfassung. Nach meiner höchst persönlichen freien Meinung handelt es sich bei Vosskuhle um einen von Wirtschaft und Hochfinanz bezahlten Hanswurscht, der ebenso wie Köhler und Kollegen dazu beitragen wird, die deutsche Verfassung zugunsten einer Diktatur über Europa zu untergraben. Alles andere wäre Illusion.
Gegen Vosskuhle aus den oben erwähnten Gründen derzeit noch eine strafrechtliche Verfolgung zugange. Zwar hatten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe den Strafantrag + Bescherde gegen Vosskuhle seitens der verhunzten Patienten unter einem Vorwand abgewiesen, aber der Rechtsweg geht ja noch weiter: Antrag auf Klageerwingung, Verfassungsbeschwerde und Beschwerde am Europäischen Gerichtshof. Es heisst also abwarten. Zwar kann als sicher gesehen werden, dass der Antrag auf Klageerzwingung und die Verfassungsbeschwerde ebenfalls im Papierkorb landen werden, richtig interessant wird dann jedoch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden. Es heisst also abwarten.
Es sagt im übrigen sehr viel über die deutschen Medien aus, dass diese den Fall nicht aufgreifen. Denn alleine schon die Tatsache, dass Vosskuhle rechtswidrig in eigener Sache entschieden hat, wäre klar einen Artikel wert, unabhängig davon ob der Vorgang aus Sicht der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts den Vorwurf der Rechtsbeugung begründen kann.
Aber wie immer, wenns wirklich interessiert wird, herrscht hier mal wieder das Schweigen der Lämmer.
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15.Mai 2010 at 11:13
@ Christian: vielen dank für die sehr wertvollen infos.
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15.Mai 2010 at 11:59
[...]Von Daniel Neun / Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten [...]
Erschreckend gut – Danke!
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15.Mai 2010 at 14:17
Dass gerade Köhler als einer der Verursacher der gegenwärtigen Krise dem Bundesverfassungsgericht unverholen und öffentlich mit Entmachtung droht, zeigt m.E., dass die herrschende Clique extrem nervös ist. Da herrscht Panik und kein Putschplan, die verlieren langsam die Kontrolle. Insofern ist diese Krise nur zu begrüssen. Und nach dem Zusammenbruch gibt sich dann endlich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung (Art. 146 GG!
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15.Mai 2010 at 15:48
Ich bezweifle, dass sich nennenswerte Teile der deutschen Bevölkerung dagegen wehren werden, dass ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird (Renten, ALG I und II Kürzungen usw). Allerdings betrachte ich im Moment die Situation aus der Warte einer verpupten Westdeutschen Provinzstadt. Hier dominiert das Schimpfen auf die “amerikanischen Spekulanten” die Denke.
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15.Mai 2010 at 16:05
[...] Quelle: radio utopie, Neues vom Hexer [...]
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15.Mai 2010 at 17:47
“nach unaufwendiger umschreibung der versuchspersonen von menschen in affen”
um mal inzwischen 110-jährige geschichte in den raum zu holen, die hiermit (auszug aus kommentar von Chrstian) und mit dem artikel bedrohlich korreliert:
“Insbesondere wurde an unzureichend aufgeklärten Patienten unter der Aufsicht von Mertelsmann unqualifizierte medizinische Versuche mit Hochdosis-Chemotherapie durchgeführt. Die Patienten starben innerhalb kurzer Zeit.”
man lese dieses buch:
http://www.suhrkamp.de/buecher/kulturgeschichte_des_menschenversuchs_im_jahrhundert-katja_sabisch_29536.html
meine gedächtnisstücke aus dem artikel “die kolonien als Labor” aus diesem buch:
robert koch, der ein paar “medikamente” erforschen wollte (gegen die schlafkrankheit) und dazu willfährige testobjekte brauchte (zb. für Atoxyl [arsen-verbindung; giftig in fast allen dosierungen, kaum wirksam, seit 2002 WIEDER auf dem europäischen markt zugelassen, wie auf wiki steht], robert koch also, der faktisch wusste (!) “dass man solche experimente nicht in den metropolen deutschlands durchführen kann” (zitat r. koch) und sie deswegen stattdessen in eigens dafür erbauten concentration camps in togo und deutsch-ostafrika durchgeführt, “erprobt”/”geprüft” hat, mit all den annehmlichkeiten für die opfer dieser camps und den finessen der verwaltung und polizei, die aus konzentrationslagern hervorgehen (es gab sogar eine möglichkeit, togolesen und afrikaner wegen steuerhinterziehungsbelangen bei fluchtversuchen rechtsgültig zu internieren, d.h. für das experimentieren verfügbar zu machen – koch begrüßte sowas; sein nachfolger schlug auch fussketten vor zur herrwerdung über das widerständige “krankenmaterial”…); man kann schon behaupten, ohne robert koch hätten wir weniger wissen über konzentrationslager und das dieses wissen eines von rechtlich höchstperverser finesse ist…
und wenn ihr dann erst lest, wie man herausgefunden hat, wie das mit dem luftdruck herausgefunden wurde…
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15.Mai 2010 at 18:53
Köhler ist eine Mogel Packung und Deutschland braucht eine Revolution.
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16.Mai 2010 at 06:34
[...] und Dank an: Daniel Neun – Radio Utopie Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels und speichern Sie diesen unter folgenden [...]
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