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FDP erklärt Bundeswehr zur “Interventionsarmee” gegen “Weltterrorismus”
Von Daniel Neun | 8.April 2010
Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen.
Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im “Bündnisfall” oder “Verteidigungsfall” erlaubt. Davon ist bei den “Liberalen” keine Rede mehr. Mit “Hochdruck” wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.
Welchen Stellenwert für die FDP unsere Verfassung und das darauf beruhende Recht hat, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen;
“Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die deutschen Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen..Die Soldaten erwarten völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen und Kenntnis der Bedingungen im Einsatzland etwaige Vorwürfe beurteilen.
Nun, mit den Kenntnissen der Bedingungen im Einsatzland ist das so eine Sache: Recht gilt oder es gilt eben nicht. Was die FDP hier fordert, ist Kriegsrecht – auch in Deutschland. Van Essen erklärte konsequenterweise, die Berliner Bundesregierung aus CDU, FDP und CSU arbeite bereits “mit Hochdruck” an dem Aufbau einer “zentral zuständigen Staatsanwaltschaft” an einer “Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze”.
Wie surreal dieses Gerede, wie unfassbar dreist dieser Putsch gegen das Grundgesetz ist, machte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer dann, wie nebenher, mit folgender Aussage deutlich: eine Erklärung der Bundesregierung erfinde einfach neues Recht – auch wenn dies eigentlich gar kein Recht sei. Die Justiz werde aber dem “Hinweis” der Exekutive sicherlich folgen. Legal, illegal, FDP:
“Die Bundesregierung hat eine eindeutige rechtliche Qualifizierung des Einsatzes als nichtinternationalen, bewaffneten Konflikt bereits vorgenommen.“ Damit habe die Regierung bereits klargestellt, dass für die Soldaten das Völkerstrafrecht anwendbar wäre. “Diese rechtliche Einordnung der Bundesregierung ist für die Justiz zwar nicht bindend, aber ein wichtiger Hinweis“
Im Chor der Verrückten übernahm dann FDP-Militärspezialist Hellmut Königshaus, übrigens der designierte Wehrbeauftragte des Parlaments, den Sopran: die “Mission” in Afghanistan zeige nun (nach achteinhalb Jahren Lügen) im Jahre 2010 überdeutlich, dass der
“Rollenwechsel der Bundeswehr von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee noch längst nicht bewältigt sei. “Diese Transformation gilt es zügig und mit Nachdruck voranzutreiben“
Das Crescendo blieb dann dem spätrömischen Aussenminister Guido Westerwelle überlassen. Hatte vorher Königshaus schon Transportflugzeuge, Hubschrauber und Kampfpanzer gefordert, so warnte Westerwelle davor, den ehrenwerten Präsidenten Hamid Karzai und seine Truppe da am Hindukusch allein zu lassen. Der könne am Ende wohl noch Dummheiten begehen, wenn man ihn nicht weiter ausrüste. Es komme überhaupt nicht in Frage, nach dem Karfreitags-Opfer die verbliebenen deutschen Soldaten da “Hals über Kopf” raus zu holen; denn sonst wäre Afghanistan, seit 30 Jahren Operationsgebiet US-gestützter Milizen,
“in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus“
Fazit: die FDP ist eine gefährliche Partei, gefährlich für das Recht, für die Verfassung, für die Republik und nicht zuletzt auch für die deutschen Soldaten. Durch die FDP sind noch mehr Soldaten nach Asien geschickt worden, gegen den ausdrücklichen Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, die FDP hat faktisch den Krieg erklärt, Kanzlerin und Verteidigungsminister bliesen den Testballon noch weiter auf und jeder guckt und schielt um sich, wo denn der Aufschrei der Bevölkerung bleibt. Ja wo isser denn? Ja wann schreiben sie denn? Wir wollen doch allen unseren Deppen, Jüngern und Vollidioten von Fußvolk zeigen, was für gefährliche Leute da gegen uns sind, gefährliche Leute, gefährliches Recht, gefährlicher Frieden, gefährlich, gefääährlich, gefääähähähähäämääähähähähäärmähähährheit.
Wer die FDP wählt, ist so verrückt geworden wie diese Partei. Aber es ist ja Ihre Wahl. Die Mehrheit des Volkes jedenfalls, die steht gegen sie und jede andere Kriegspartei und deren Fantasmagorien von Recht.
Und das werden die Kriegsparteien sehr bald merken.
(…)
07.04.2010 Umfrage: Zwei Drittel für Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan
Eine Umfrage der “Bild”-Zeitung unter fast 280.000 Lesern ergibt: der Friedenswillen der Deutschen ist ungebrochen. Nur Aussenminister Guido Westerwelle hat da wohl irgendetwas nicht mitbekommen.
05.04.2010 Karzai droht mit “Seitenwechsel” und bezeichnet “Taliban”als mögliche “legitime Widerstandsbewegung”
Kracher aus Kabul: Der Präsident Afghanistans verlangt einen Stopp der Einmischung von UNO, EU und USA in die “inneren Angelegenheiten” des seit 2001 von Nato-Truppen besetzten Landes. Die ganze Farce des seit über acht Jahren systematisch eskalierten “zivil-militärischen Ansatzes” steigert sich zum Exzess.
04.04.2010 Die zweite Kunduz-Affäre
Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit “Taliban” gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fünf oder sechs afghanische “Soldaten” in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen Schützenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kündigt eine Untersuchung der Vorfälle an.
Topics: Militär und Krieg | 8 Kommentare »
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8.April 2010 at 22:06
[...] an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Artikel komplett lesen Bookmarken [...]
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8.April 2010 at 22:08
Wen wundert’s? Weiß doch die FDP, dass es sie nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr geben wird. Sie wird so wie die SPD von der Bildfläche verschwinden. Seine Klientel kann man nur einmal verraten. Wie war das noch mit den Steuersenkungen? Ach, haben wir vergessen, vor lauter Pöbelei der Hartz4-Empfänger.
Ich habe es nicht vergessen. Auf die Reservebank müssen die FDPler sich auch nicht mehr setzen. Zum Einsatz im Spiel werden sie nicht mehr kommen.
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8.April 2010 at 22:37
dass überhaupt deutsche soldaten in afghanistan eingesetzt werden, ist völkerrechtlich ja mit mindestens fragwürdigen argumenten durchgepeitscht worden. völlig unerwarteter weise stellt sich das aktuelle mandat als unzureichend heraus. aber was wird getan? es wird kein schlussstrich gesetzt, man sieht nicht ein, dass das alles einfach ein großes geraffel ist. bräuchte man ja ein rückgrat zu.
nein, man will unsere (!) soldaten mit mehr rechtssicherheit an noch ganz andere fronten schicken.
muhaha, vielleicht ist die fdp bald ein fall für die antifa…
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8.April 2010 at 23:32
@Nun, mit den Kenntnissen der Bedingungen im Einsatzland ist das so eine Sache:
da haben sie recht – ein Soldat im Einsatz ist anders zu beurteilen als ein Mönch im Kloster – ein Chirurg im operationssaal anders als ein CIA-Mann in einer dunklen Gasse.
Wenn Sie den politischen Herren wollen – und da zu Recht – bitte schlagen sie nicht den soldatischen Esel – diese gottesähnliche Denkweise geht am Ziel vorbei.
Diese überschnappende Politeska gehört aus dem Verkehr gezogen – bitte greifen sie auch diese an!
mfg zdago
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8.April 2010 at 23:43
Ehrlose naive Soldaten sollten aufpassen.
Sie werden von Rechtsverdrehern gegen das Grundgesetz, ohne demokratische Legitimation gegen den Mehrheitswillen, gegen Völkerrecht, entgegen ihrem Eid für Judaslohn zum Raubmord getrieben.
Sollte der Wucher verlieren, können sie noch mit 80 zurecht als Mörder vor Gericht landen.
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9.April 2010 at 00:41
Sie biegen sich das Recht zurecht.
Die Welt braucht Opium,Öl, deswegen ist Krieg in Afghanistan und Irak.
Menschenrechte usw. wer glaubt denn an so was?
Dann müssten die Bürger hier in Deutschland erst mal entlastet werden.
Statt dessen werden die Oligarchen mit Steuermitteln oben gehalten und dem Bürger immer noch mehr in die Tasche gegriffen.
Korrupte Lobbyisten an der Macht, was will man da auch anderes erwarten.
Politiker sind nichts weiter als Schauspieler,
die Regisseure sind die großen Banken.
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9.April 2010 at 12:11
Wen interessiert denn heute wirklich, welchen
geistigen Unrat die Neoliberalen da von sich geben.
Denen geht es doch nur darum sich selbst und ihre Lobbygruppen zu bedienen.
Der normale Arbeitnehmer gehörte noch nie zur
Klientel dieser Abstauber- und Absahnerpartei.
Nur diesmal haben undiplomatischer Weise ihre wahren Absichten zu lautstark unters Volk gebracht.
Da ist selbst der schläfrige deutsche Michel aufgeschreckt worden .
In NRW wird hoffentlich ein ganz, ganz böses Erwachen für diese politischen Rattenfänger geben.
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9.April 2010 at 15:43
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