Kriegsrecht in Mogadischu: MachtĂĽbernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

„Von allen Sicherheitseinheiten der Ăśbergangsregierung (SFG) sind die in den U.S.A. ausgebildeten Spezialeinheiten die professionellsten, disziplinieresten und wirksamsten. Die internationale Friedenstruppe A.M.I.S.O.M. hat einen guten Job bei der Bekämpfung von Al Shabaab getan, aber die Special Forces ist die einzige effektivste somalische Sicherheitseinheit der SFG, die in der Lage ist, einen Sieg ĂĽber Al Shabaab zu erringen und die sich in Kämpfen bewährt hat“

MĂĽnchner Kriegskonferenz: McCain fordert Angriffskrieg gegen Syrien mit deutschen „Patriot“-Raketensystemen

Ex-U.S.-Präsidentschaftskandidat Senator John McCain, der 2008 fĂĽr die „Republikaner“ immerhin 45,7 Prozent der Wählerstimmen bekam, hatte heute auf der internationalen MĂĽnchner Kriegskonferenz („Sicherheitskonferenz“) einen hervorragenden Einfall, der ihm in der Republik Deutschland sicher viele Freunde machen wird. McCain schlug in MĂĽnchen vor, Syrien mit Marschflugkörpern und den in der TĂĽrkei stationierten „Patriot“-Raketensystemen anzugreifen.

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrĂĽcklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „BĂĽndnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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