Die Menschenkette heute an der U.S.-Militärbasis Ramstein ist wertlos und wird von wertlosen Organisationen angeleitet.
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Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.
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Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
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Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.
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Statusbericht Aktion VierkommaNichts: die „Alternative für Deutschland“ unter die Fünf-Prozent-Hürde zu versenken In der aktuellen (13.5) Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“), für die vom 10.-12.Mai 1263 Personen befragt wurden, beziffert diese die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ in ihrer „Projektion“ einer Bundestagswahl bei 13 Prozent, plus 1 Prozent. In der „politischen Stimmung“ dagegen, welche heute so seltsam unter den allgemeinen Mähdientisch fällt, kommen die Wahl-Gurus des Staatsfernsehens aber nur auf 11 Prozent, plus 2 Prozent. Das nun sind 7 Prozent zu viel.
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