Am 3. Januar umschrieb ich, was Oskar Lafontaine wirklich vor hat. Gestern fand nun der erwähnte Jahresauftakt der Bundestagsfraktion „die Linke“ im Berliner Kino Kosmos statt. Lafontaines Partnerin Sahra Wagenknecht dort im Wortlaut:
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Es ist an der Zeit, die Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses zu benennen, die bei der nächsten U.S.-Präsidentschaftswahl mit Leichtigkeit gewinnen wird – wenn sie sich denn vorher gegen die Kader ihrer eigenen, bis ins Mark von Korruption zerfressenen Leiche von „Demokratischer Partei“ durchsetzt. Denn nach derem von uns ein halbes Jahr zuvor prognostizierten Erfolg den Talkshow Milliardär Donald Trump ins Amt geschoben zu haben, versucht sich die Mutter aller Verräterparteien auf dem Planeten Erde derzeit in den nächsten demokratiezersetzenden Milliardär-Witz namens Oprah Winfrey zu retten.
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Der ehemalige S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Einführung des depressiven und repressiven Finanz- und Währungssystems „Euro“ vorbereitete, will keine „neue linke Volkspartei“. Der alte paneuropäische Ideologe will seinen seit Jahrzehnten geplanten Zentralstaat über den Kontinent retten. Denn wider Lafontaines Erwarten im Jahre 1990 existiert heute die Berliner Republik und steht, wie alle real existierenden europäischen Demokratien, weiterhin einer „Einheit Europas“ im Wege.
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Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
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Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.
Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.
Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.
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