EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“

Workshops Guerilla TV – Aktionscamp Baustopp selber machen

Stuttgart: Aktivisten des Livestreaming Projekts www.cams21.de führen im Rahmen des Bundesweiten Aktionscamps Baustopp selber machen (www.baustopp-selber-machen.de) mehrere Workshops zum Thema Guerilla TV durch. Ziel der Workshops soll es sein, interessierte Bürger zu informieren und eine Hilfestellung zu geben, wie die neue Widerstandsform Livestreaming im Internet für eigene Aktionen angewendet werden kann.

Angryindian Radyo – 04.26.20011 Analysis: UK

Series: Aboriginal Press News Service Public Radio (APNSPR) Summary: Intelligent Aboriginal Radyo speaks with Sister Selin, editor of the ‘The Long Walk to Freedom’ opinion blog about a range of important issues including: ‘Police-Kettling’ and its effect on UK activism, the popular social revolutions that are occurring around the world and the role of women and women’s issues in the new information war. This is a great conversation that raises many serious issues and questions not discussed in mainstream corporate talk radio.

Kosmoraum: Künstler ehren Juri Gagarin

Der 12.April 1961 steht für den Start von Kosmonaut Juri Gagarin mit dem Raumschiff Wostok 1 vom sowjetischen Weltraumhafen Tjura-Tam. Zum 50.Jahrestag ehren nun russische und deutsche Künstler mit dem Projekt Kosmoraum Gagarin und seinen großen Sprung für die ganze Menschheit.

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Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.

Der Große Diktator über Libyen

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-Generalsekretär äußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die Militärminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-Mitgliedsländer, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren über das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, Militärs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit für eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiärer Tradition Faschist, verkündet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte.

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