Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung

Die Forderung, in Deutschland eine Forschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA auszubauen, hat noch während der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) öffentlich erhoben. Wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die MPG gemeinsam mit den GermanU15 (als Verband „forschungsstarker“ Universitäten) und großen Industrieverbänden wie dem BDI, dem Branchenverband Bitkom und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht, um „Wissenschaft und Forschung als Fundament unserer Zukunft weiter [zu] stärken“.

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Rüstungsindustrie: (Corona-)Unterstützung trotz Superzyklus

Im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2015 ging es wie auch in dem in diesem Jahr veröffentlichten gleichnamigen Nachfolger vor allem darum, die in Deutschland ansässigen Unternehmen der Branche zu stärken. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. wurden Schlüsseltechnologien definiert, die vor ausländischer Konkurrenz ‚geschützt‘ werden sollen. Um „Exporte politisch flankieren“ zu können, werden Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel vorangetrieben, so die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ im Kampf um die globalen Waffenmärkte zu ‚verbessern‘. Dies alles sollte dazu beitragen, die Rüstungsindustrie ‚besser‘ in die Lage zu versetzen, zeitnahe und preisgünstige Produkte abzuliefern

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Budgetäre Klimmzüge

Zur weltweiten Aufrüstung mit EU-Mitteln sollen über die EFF diese beiden Beschränkungen überwunden werden, wofür die Kommission im Juni 2018 vorschlug, 9,2 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2027 einzustellen (wieder in Preisen von 2018).

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Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Die Zahl der genannten Finanzierungsquellen ist beeindruckend, darunter die BMBF-Projekte Bernstein-Zentrum und Tübingen AI Center, der Sonderforschungsbereich 1233 („Robustheit des Sehens“) und der Exzellenzcluster „Maschinelles Lernen: Neue Perspektiven für die Wissenschaft“. Alleine diese unvollständige Liste und die zahlreichen Professuren, die im Bereich der ‚Computational Neuroscience“ in der letzten Zeit geschaffen wurden, zeigt, dass die öffentliche Hand auch in Deutschland jenen Forschungsbereich ausgiebig finanziert, für den jene Clique steht, die sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends am MPI für biologische Kybernetik gefunden hat und den Aufbau des Cyber Valley wesentlich vorantreibt. Das wirft allerdings die Frage auf, warum man zusätzlich die Finanzierung der US-Geheimdienste in Anspruch nimmt. Berührungsängste scheinen jedenfalls wenig zu bestehen.

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Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Man muss allerdings nicht einmal jedem der hier präsentierten Argumente folgen, um einzusehen, dass es zumindest eine Menge berechtigter Bedenken und guter Einwände gegen eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe gibt. Dass diese Position jedenfalls unverantwortlich und bar jeder Grundlage wäre, wird dem Ernst der Angelegenheit ebenso wenig gerecht, wie das aufgeregte Getue, das interessierte Akteure nun veranstalten.

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Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen.

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