Radio Utopie

In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats. Es wird wohl auch um die Rede von Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökologisch Sozial) auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche gehen. Auf dieser hatte der Kandidat zur OB-Wahl bezüglich der Landesbank Baden-Württemberg gesagt: „Was ist eigentlich mit dieser ­kriminellen Vereinigung namens LBBW?“

Nun wird sich auf der heutigen Gemeinderatssitzung Stuttgarter Kreisen zufolge der derzeitige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, ein langjähriger Lobbyist des Milliarden schweren Industrie- und Immobilien-Programms „Stuttgart 21“ (S21), wohl über die Rede Rockenbauchs beschweren – weil OB Schuster (CDU) selbst im Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg sitzt.

Neben allerlei weiteren noblen Persönlichkeiten, wie dem Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt, sitzen weitere einflussreiche Lobbyisten des S21-Industrieprogramms im Aufsichtsrat der Landesbank, wie z.B. SPD-Landtagsfraktionsführer Claus Schmidel und SPD-Landesfinanzminister Nils Schmid. Andere Aufsichtsratsmitglieder stehen der SPD zumindest politisch nahe, wie die Beschäftigtenvertreterin Bettina Kies-Hartmann von der Gewerkschaft „Ver.di“.

Auch Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen), „graue Eminenz und Strippenzieher“ der Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der Villa Reitzenstein, gehört zur ehrenwerten Gesellschaft im LBWW-Aufsichtsrat. Von Murawski ist bekannt, daß er schon früher CDU-nah war, „loyal“ zum derzeitigen CDU-Oberbürgermeister Schuster steht und ebenfalls die Fäden für „Stuttgart 21“ zog.

Am 19. März 2009 hatte der Stuttgarter Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP beschlossen, den Kapitalanteil an der LBBW um satte 946,6 Millionen zu erhöhen. Aufgetrieben wurde das Geld aus dem Stadtsäckel, so hieß es damals, durch „Vermögensumschichtung“ aus „langfristigen Rücklagen“ und „Zinserträgen“ von „Spezialfonds“.

Die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderates verspricht also interessant zu werden. Cams21 sendet live, Radio Utopie überträgt die Sendung.

Ergänzung 18.00 Uhr

Die Rede von Hannes Rockenbauch auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche. Es war, nach langen Jahren in der Stuttgarter Bürgerbewegung, seine erste Rede als Oberbürgermeisterkandidat.

Ergänzung 20.20 Uhr

Die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung.