Griechenland: SYRIZA-Koalition beschließt gemeinsame Wahlliste, um als Partei antreten zu können

Wie aus Griechenland verlautet, haben die Vertreter der Parteien in der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA einstimmig die Gründung einer gemeinsamen Wahlliste beschlossen, um bei der nächsten Parlamentswahl formal nicht als Parteibündnis, sondern als Partei antreten zu können. Die gemeinsame Wahlliste wird morgen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Diese formale Änderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen. Da dieser bizarre und durch die alten etablierten Partei-Apparate von Nea Dimokratia und Pasok geschaffene "Bonus" nur an Parteien, nicht aber an Parteienbündnisse fällt, wäre anderenfalls die SYRIZA-Koalition in jedem Falle leer ausgegangen und das 50 Sitze-Geschenk ggf. an die zweitplatzierten "Konservativen" der ND gefallen.

Wie ein Vertreter von SYRIZA gegenüber Radio Utopie betonte, wird durch diese "technischen Schritt" die Vielfalt und demokratische Substanz der Koalition der Radikalen Linken nicht berührt. SYRIZA betonte, man werde nach den Neuwahlen diese undemokratische "Bonus"-Regelung abschaffen.

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