Eine Gegen-Koalition

Im zweiten Gesetz ging es um „ die gleichmäßige Verteilung der Last“. Sein erklärtes Ziel ist, Tausende orthodoxer Jugendlichen zum Militärdienst zu zwingen, von dem sie jetzt befreit sind. Praktisch befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.

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„Eine groĂźe Bewegung wie die unsere hat auch einen groĂźen Traum verdient“

Die Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch, parteifreies BĂĽndnis Stuttgart Ă–kologisch Sozial (S.Ă–.S.), Kandidat zur letzten OberbĂĽrgermeisterwahl, auf der gestrigen 213. Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Montagsdemonstration: „Den Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!“. Titel der Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch: „Energieversorgung der Stadt Stuttgart“.

Anm. d. Red.: Wir möchten hier in Berlin gern auch so einen Abgeordneten. Im Stadtparlament. Im Bundestag.

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂĽrgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂĽrde“ fĂĽr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande ĂĽber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.