Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

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Aus der Oppositionspartei "C.D.U." in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der "S.P.D." wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch "Videoüberwachung" permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Endspurt Berliner Volksbegehren: Nur noch 5 Tage 10 Stunden

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Wie der Berliner Wassertisch verlautbart, sind bereits 155.000 Unterschriften für das Berliner Volksbegehren "Unser Wasser" zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben eingegangen. Dies sind jedoch noch mindestens 35.000 zu wenig, denn erfahrungsgemäß werden rund 9 Prozent der eingereichten Unterschriften als ungültig zurückgewiesen.

Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen

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Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm "Stuttgart 21" (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.