Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Volksabstimmung Berlins ĂĽber staatliche „Ăśberwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darĂĽber entscheiden zu lassen, ob sie durch „VideoĂĽberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

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Direkte Demokratie: Grün-Rot versemmelt demokratischen Aufbruch – Ba-Wü bleibt Mittelmaß

Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat für DIE LINKE in Stuttgart-Mitte und langjähriger Stuttgarter Gemeinderat, rügt die Gesetzentwürfe zum Volksbegehren und zur Gemeindeordnung (GemO), die gestern und heute im Landtag diskutiert wurden bzw. werden.

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Endspurt Berliner Volksbegehren: Nur noch 5 Tage 10 Stunden

Wie der Berliner Wassertisch verlautbart, sind bereits 155.000 Unterschriften fĂĽr das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben eingegangen. Dies sind jedoch noch mindestens 35.000 zu wenig, denn erfahrungsgemäß werden rund 9 Prozent der eingereichten Unterschriften als ungĂĽltig zurĂĽckgewiesen.

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Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren fĂĽr Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur UnterstĂĽtzung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. AuĂźerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften ĂĽberschritten, die die Baden-WĂĽrttemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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