Alles redet Ăźber Volksabstimmungen. Aber daĂźr gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, auĂer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
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Die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart21 wird im Zuge des nun offen begonnenen Wahlkampfes um den Volksentscheid offenbar mit immer härteren Bandagen gefßhrt. Befßrworter schlagen auf Reporter der Livestreamplattform www.cams21.de ein.
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Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daĂ die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „Ăźber eine grundlegende Ănderung der Verfassung“ ankĂźndigte.
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In den letzten zwei Jahren haben sich âim Ländleâ unzählige Initiativen, Gruppen und Netzwerke gebildet, sowohl virtuell als auch real. Zusammen haben die BĂźrger des Landes schon viel bewegt: FĂźr unsere Demokratie und die Zukunft in Baden-WĂźrttemberg, gegen das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21.
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Die ParkschĂźtzer und die Anstifter rufen zur ersten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21 am Montag, den 17. Oktober 2011, ab 5.30 Uhr vor der Baustelle auf. (Treffpunkt 5.30 Uhr an der Parkwache) Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-WĂźrttemberg statt, doch die Bahn äuĂert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten zu Stuttgart 21. Eigene Planer der Deutschen Bahn haben längst zugegeben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit Ăźbertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache.
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