Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen

Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankündigte.

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Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau!

Die Parkschützer und die Anstifter rufen zur ersten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21 am Montag, den 17. Oktober 2011, ab 5.30 Uhr vor der Baustelle auf. (Treffpunkt 5.30 Uhr an der Parkwache) Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-Württemberg statt, doch die Bahn äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten zu Stuttgart 21. Eigene Planer der Deutschen Bahn haben längst zugegeben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache.

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Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!

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