Radio Utopie

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FDP und CSU schlieĂźen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „ĂĽber Europa“

Wie erwartet schlieĂźen die Euro-Parteien des Bundestages ihre Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-BundestagsfraktionsfĂĽhrer Rainer BrĂĽderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Ăśbertragung von wesentlichen Kompetenzen nach BrĂĽssel“, BrĂĽderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung ĂĽber Europa“.

Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet.

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Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerĂĽchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.

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Sturmangriff auf Grundgesetz und MenschenwĂĽrde im Namen von mehr Demokratie

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung ĂĽber ESM und Fiskalpakt zu wollen.

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