Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Widerstand gegen die feste Fehmarnbeltquerung

Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropĂ€ische Netze“) der „EuropĂ€ischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch. AnlĂ€ĂŸlich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung fĂŒr das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner BĂŒrgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn.

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Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrĂŒĂŸen die ParkschĂŒtzer es ausdrĂŒcklich, dass sich MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann an den zustĂ€ndigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle WiderstĂ€nde bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen fĂŒr Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.

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Nach Koalitionseinigung: ParkschĂŒtzer fordern Klarheit von Bahn

SPD und GrĂŒne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die ParkschĂŒtzer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestĂ€tigt wurden: Vor einer Volksabstimmung mĂŒssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprĂŒft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die ĂŒber die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollstĂ€ndiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss.

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehĂ€ngt Mitglieder der ParkschĂŒtzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute frĂŒh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen GleisflĂ€chen entstehen soll. Die AktivistInnen der ParkschĂŒtzer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat fĂŒr wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgĂŒltig zu stoppen.

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9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die ParkschĂŒtzer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs fĂŒr den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlĂ€ngste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik!

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