Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekĂŒndigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ĂŒber den ESM.
Ein Àngstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.
Categorized as: Allgemein
Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen EilantrĂ€ge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerĂŒchteweise wurden bestimmte EilantrĂ€ge schlicht nicht zugelassen – hat zunĂ€chst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „EuropĂ€ischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.
In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen FunktionĂ€ren der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mĂŒndliche Verhandlung ĂŒber die zugelassenen AntrĂ€ge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausfĂŒhrenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgĂŒltigen Entscheidung statt.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Kommentar • Verfassung, Demokratie
Zum „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ durch ESM und Fiskalpakt-Gesetze strategische HintergrĂŒnde, Chronologie, Analyse und Prognose. Berlin, Karlsruhe: Gestern lieĂ das Bundesverfassungsgericht nicht nur an die Ăffentlichkeit dringen, daĂ der amtierende PrĂ€sident Joachim Gauck bereit war, am 29. Juni nach dem Abnicken von ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch eine sofortige Unterschrift eine umgehende PrĂŒfung der Gesetze durch das Bundesverfassungsgerichts bewusst zu sabotieren und eine „Verfassungskrise“ herauf zu beschwören. Die Verfassungsrichter zeigten sich auĂerdem „entsetzt“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, ĂŒber die Kanzlerin Angela Merkel, die der britische „New Statesman“ vor wenigen Tagen noch als „den gefĂ€hrlichsten deutschen FĂŒhrer seit Hitler“ bezeichnet hatte und die offenbar versucht hatte, Gauck zu dessen geplanten Vorhaben „zu bewegen“, nĂ€mlich „die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern“. In einer detailreichen Chronik von „Denkland“ ist umschrieben, wann das Bundesverfassungsgericht, in einem historisch einmaligen Vorgang, öffentlich und unleugbar die Notbremse gegen einen gezielten, organisierten Staatsstreich von PrĂ€sident, Kanzleramt, Parlament und LĂ€nderkammer zog; nĂ€mlich nachdem sich 5 der 6 Bundestagsparteien, CDU, CSU, SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gegen Mittag auf ein gemeinsames Vorgehen am 29. Juni geeinigt hatten und im Staatsfernsehen morgens der bekannte Zynismus-Hochleistungssportler Volker Kauder, nebenberuflich auch noch „FĂŒhrer“ der…
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den BundesprĂ€sidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprĂŒft hat.
Categorized as: Allgemein • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie