Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige PrĂ€sident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemĂ€ĂŸ zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „EuropĂ€ischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Categorized as: Aktuelles • Feuilleton • Kommentar • Politik, Diplomatie

Finanzminister SchÀuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang SchĂ€uble, seit 39 Jahren im Bundestag, lĂ€sst die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europĂ€ischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spĂ€tere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der fĂŒr ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von RealitĂ€tsverlust.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie

Bundesverfassungsgericht Ă€ndert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Übernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ de facto fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt, geĂ€ndert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“), der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegrĂŒndet wurde.

Die Ziele dieser „ĂŒberparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewĂ€hlten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „EuropĂ€ischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnĂŒtzige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung, gefĂ€hrdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

BULLETIN 2: Konzentriert Euch.

Zur Zeit herrscht ein großes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. „Gleicher als gleich“ ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will.

Categorized as: Bulletins

^
Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.