Genug geprellt, Herr Ramsauer!

Presseerklärungen

Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren

Stuttgart: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannte Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert - ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren“.

Den Bannerspruch vom 2. Februar 2010 - „Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie“ - hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einem skandalösen Versammlungsverbot bestätigt: Das Amt überging mit dem Versammlungsverbot das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und stellte den schriftlichen Verbotsbescheid trotz mehrfachen Nachhakens durch den Anwalt erst am Freitag aus, sodass die Parkschützer den Rechtsweg nicht ausschöpfen konnten. Deshalb findet die Aktion nun in deutlich größerem Rahmen als ursprünglich geplant vor dem Bahnhof statt.

„Ein Drittel der für das Tunnelprojekt S21 veranschlagten Bauzeit ist abgelaufen, gebaut ist nichts“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist an der Zeit, Stuttgart 21 auszurangieren. Statt weiter die Bürger zu prellen und Bahnfahrer zu verprellen, muss die Bahn endlich die Probleme lösen, die wir haben: Der Stuttgarter Hauptbahnhof braucht ein neues Dach und zwar jetzt, nicht erst in 30 Jahren. Das ramponierte Gleisvorfeld muss repariert werden, denn fünf entgleiste Züge sind mehr als genug! Die vielen Millionen Euro Stationsgebühren, die die Bahn Jahr für Jahr einstreicht, müssen endlich in die Renovierung des bewährten Hauptbahnhofs investiert werden – denn auch Bahningenieure können besseres als das S21-Desaster; einzig der politische Wille fehlt noch, um den Stuttgarter Hauptbahnhof in kurzer Zeit wieder pünktlich, komfortabel und zuverlässig zu machen.“

Drei Jahre Prellbock-Posse, das heißt drei Jahre Bürger geprellt: Statt einem neuen Bahnhof haben wir jetzt die Gewissheit, dass wir bei S21 von Anfang an belogen wurden: Für weniger Leistung sollen wir viel mehr bezahlen – und eine Planungskatastrophe folgt der anderen.

Drei Jahre Prellbock-Posse, das heißt auch drei Jahre (S-)Bahnfahrer verprellt: Für S21 hat die Bahn mit unsinnigen Umbauten im Gleisvorfeld einen der pünktlichsten Bahnhöfe zum Unfall- und Verspätungsbrennpunkt gemacht. Tausende Pendler leiden täglich unter den Folgen für die S-Bahn.

Parallel zur Aktion werden im Bahnhof Flugblätter verteilt, die die Bahnfahrer über den Stand der Dinge und die notwendigen nächsten Schritte informieren. (Bereits vor einigen Wochen hat die Bundespolizei den Parkschützern gegenüber bestätigt, dass auf der Grundlage des Fraport-Urteils auch im Stuttgarter Hauptbahnhof Flugblätter verteilt werden dürfen.)

Pressetreffpunkt: 2. Februar 2013, 11 Uhr, vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs