Verfassungsbruch lÀsst sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer fĂŒr ihn TarifvertrĂ€ge abschlieĂen darf.
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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmÀchtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch
Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur ĂberprĂŒfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 ĂŒber Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.
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SPD bietet Merkel Zustimmung fĂŒr weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an
AbgeordnetenfĂŒhrer Steinmeier schweigt ĂŒber Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier fĂŒr den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.
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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden fĂŒr die Banken
Der BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fĂ€hrt nach BrĂŒssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „EuropĂ€ischen Union“ und beschlieĂt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂŒr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂŒhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloĂ hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?
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