Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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UNO-Menschenrechtsrat billigt Bericht der Untersuchungskommission zu Free Gaza

Militärmacht USA sagt „NO!“ – wie immer ohne uns und der israelische Aussenminister hält zuvor am Dienstagabend eine angeblich mit der Regierung unabgesprochene eigenmächtige Rede vor den Vereinten Nationen, die einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat – in Israel sowie auch bei jüdischen US-Organisationen, in der Avigdor Lieberman meinte, dass Benjamin Netanjahus Friedenspolitik mit den Palästinensern unrealistisch sei. (1) Das United National Human Rights Council (UNHRC) billigte am Mittwoch, den 29.September den Untersuchungsbericht der Ermittlungskommission unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips mit seinen Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu dem bewusst tödlichen Angriff der israelischen Armee am Ende Mai auf die Mavi Marmara und der Verletzung des Völkerrechtes.

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Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad im Wortlaut

Da Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran, mit seiner gestrigen Rede vor der UNO Generalversammlung (UN Vollversammlung) offensichtlich den Nagel der Römer auf den Kopf getroffen hat, hier nun seine – nach einigem Gebuddel – auf der miesen, miesen Webseite der Vereinten Nationen ausgegrabene Rede im (englischen) Wortlaut. Jeder kann sich nun selbst überzeugen, wie diese zu bewerten ist. Meine Meinung: ist nicht alles schlecht.

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Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den Militäreinsatz am 31.Mai in internationalen Gewässern prüfte und über einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren über fünfzig Seiten langen Bericht zu dem Überfall auf das Schiff „Mavi Marmara“ der Hilfsflotte Free Gaza mit Gütern für den Gazastreifen vorgelegt.

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