Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der AtomaffĂ€re von Fukushima und der humanitĂ€ren Katastrophe in Japan nun tatsĂ€chlich in New York ĂŒber die WeltbĂŒhne ging, ist es zunĂ€chst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) ĂŒberhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewĂ€hlte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von ReprĂ€sentanten. Deshalb wird durch eben diese ReprĂ€sentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsĂ€chlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber. Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-GebĂ€ude beschlossenen Text der ErmĂ€chtigung an.

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂŒtzt UN-Resolution fĂŒr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschĂ€rft. Umfassende ErmĂ€chtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits fĂŒr Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus FĂŒhrungsfunktionĂ€ren der Parteien CDU, CSU und FDP unterstĂŒtzt eine fĂŒr heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souverĂ€nen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklĂ€rte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend fĂŒr die Arabische Liga) gestĂŒtzt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darĂŒber hinaus von der UN die ErmĂ€chtigung fĂŒr einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und LandstreitkrĂ€ften. (3)

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Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?

Nein? Warum nicht? Nun, Ihnen kann jedenfalls geholfen werden. Die ENMOD-Konvention (“Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques”, „Konvention ĂŒber das Verbot von militĂ€rischem oder jedem anderen feindlichen Gebrauch von umweltverĂ€ndernden Techniken“) ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) als Resolution 31/72 am 10. Dezember 1976 verabschiedet wurde. Vom 18. Mai 1977 bis zum 5. Oktober 1978 unterzeichneten 47 Staaten die Konvention, die dann am 5. Oktober 1978 fĂŒr die Unterzeichnerstaaten in Kraft trat.

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche HoheitsgewĂ€sser ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militĂ€rischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nĂ€chsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nĂ€chsten Freitag / Laut GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch fĂŒr den Fall einer militĂ€rischen Intervention in Libyen (1). Die „SĂŒddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an PlĂ€nen fĂŒr eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine fĂŒr „Ă€gyptische FlĂŒchtlinge in Libyen“: „Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“ Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche HoheitsgewĂ€sser ein.

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Der Große Diktator ĂŒber Libyen

Italien will Truppen nach Libyen entsenden. Der UNO Sicherheitsrat tagt heute in einer Dringlichkeitssitzung. Der Nato-GeneralsekretĂ€r Ă€ußert gestern, dass eine Nato-Intervention „mit einem UNO-Mandat erfolgen sollte“. In Budapest tagen die MilitĂ€rminister bzw. Oberbefehlshaber der EU-MitgliedslĂ€nder, darunter Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Libyens Diktator Muammar El Gaddafi, der seit 42 Jahren ĂŒber das Land herrscht, ist der Meinung, „Al Kaida“ und Osama Bin Laden stecke hinter dem Aufstand. Etablierte Journalisten, Politiker, Spione, MilitĂ€rs und Analysten reden den ganzen Tag nur Dreck. Zeit fĂŒr eine Analyse von Radio Utopie zur Situation in Libyen. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa, in familiĂ€rer Tradition Faschist, verkĂŒndet auf dem zur Zeit in Budapest stattfindenden Verteidigungsministertreffen, dass er Truppen in die alte Kolonie Libyen entsenden möchte. Es geht ihm um das Schicksal von 1500 Landsleuten, sagt er, die er evakuieren möchte.

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